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Innenpolitik

BürgerInnen seid versichert – wir wollen alle nur euer Geld

Von Klaus Engert | 1. Oktober 2003

Die Bürgerversicherung nutzt nur den üblichen Verdächtigen. Die FAZ drückte es am 16. September in gewohnt eleganter Weise aus: “Die Bürgerversicherung ist zu einem semantischen Chamäleon geworden”. Man kann es auch anders sagen: Die Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung. Denn der Eindruck, den das schöne Wort vermittelt, trügt.

Die Bürgerversicherung nutzt nur den üblichen Verdächtigen. Die FAZ drückte es am 16. September in gewohnt eleganter Weise aus: “Die Bürgerversicherung ist zu einem semantischen Chamäleon geworden”. Man kann es auch anders sagen: Die Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung. Denn der Eindruck, den das schöne Wort vermittelt, trügt.

Im Grunde versteht jede der herrschenden Parteien, die so eifrig für diese Option einer zukünftigen Krankenversicherung eintreten, etwas anderes darunter. Und auch ihre wissenschaftlichen Helfershelfer aus der Rürup-Kommission benutzen diesen Begriff für sehr unterschiedliche Ansätze. Während Professor Lauterbach die Pflichtversicherungsgrenze aufheben, das heißt, alle Berufstätigen einzahlen lassen und die Beiträge wie bisher nach Einkommen staffeln will, ist sein professoraler Kollege Bert Rürup ganz anderer Meinung. Er will eine feste "Gesundheitsprämie" von 210 Euro, unabhängig vom Einkommen, für alle einführen.

Alle, auch Ehepartner, müssen bezahlen, nur Kinder bleiben beitragsfrei. Die schlechter Verdienenden sollen aus dem Steuersäckel Zuschüsse bekommen, der Arbeitgeberanteil wird ausbezahlt und muss versteuert werden. Durch diesen Trick (und durch die Erhöhung des Solidarbeitrages auf 10%) kommt das Geld, das der Staat für die Bezuschussung ausgibt, über Steuermehreinnahmen wieder herein.
Steigen und fallen?
Die Grünen in Gestalt von Außenminister Josef (ehemals "Turnschuh"-) Fischer haben für ihre Klientel aus Industrie und Gewerbe was Besonderes anzubieten. Fischer will den Arbeitgeberanteil einfrieren, angeblich, um Lohnkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beiträge der Versicherten sollten natürlich weiter "steigen und fallen", wobei letzteres erfahrungsgemäß eher gar nicht eintritt.

Dem Olaf Scholz von der SPD wiederum ist was ganz anderes eingefallen, er will die Privatkassen in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen einbeziehen. Die privaten Kassen wiederum zetern laut und haben schon gedroht, gegen eine Beschneidung ihrer Pfründe vor Gericht zu ziehen. CDU und FDP sind zwar für das Modell einer festen Kopfprämie, schweigen sich aber zu der Frage aus, wie die eindeutig höhere Belastung der GeringverdienerInnen bei dieser Lösung ausgeglichen werden soll. Denn mit Rürups Vorschlag der steuerlichen Bezuschussung über einen höheren Solidaritätszuschlag stünden sich ausgerechnet die armen Schweine mit mehr als 120.000 Euro Jahreseinkommen deutlich schlechter als bisher – Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 20 000 und 40 000 Euro allerdings auch.
Gewohnte Allparteienkoalition
Bei der Lauterbach’schen Version wiederum würden die Einkommen zwischen 3.400 und 5.100 Euro stärker zur Kasse gebeten, denn er will zur Finanzierung der Kosten die Beitragsbemessungsgrenze (das heißt die Grenze, bis zu der die Beiträge progressiv steigen) auf 5.100 Euro anheben.

Einig sind sich die ExpertInnen eigentlich nur in zwei Punkten: Erstens sollen alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung herangezogen werden, also auch Zinsen, Mieteinkünfte etc., und zweitens soll die Beitragsbemessungsgrenze nicht auf-, allenfalls etwas angehoben werden. Bei letzterem haben wir wieder die gewohnte Allparteienkoalition: Die einzige Maßnahme, die wenigstens tendenziell einen wirklichen Solidarausgleich anpeilt, die finanziellen Probleme der Krankenversicherung lösen und die ganze komplizierte Rechnerei mit Zuschüssen und Steuerjonglierereien überflüssig machen würde, steht weder bei ExpertInnen noch bei PolitikerInnen auf der Tagesordnung. Mit einer unbegrenzten Beitragsprogression wäre das ganze Problem zwar mit einem Schlag gelöst – aber wo kämen wir hin, wenn die Solidarität auch auf die GroßverdienerInnen ausgeweitet würde.

Stattdessen haben die Grünen noch schnell gesagt, wo es auf keinen Fall hingehen soll: „Eine Bürgerversicherung wird jedoch nicht, wie von Kritikern gerne behauptet, eine Einheitskrankenversicherung schaffen. Es wird weiterhin einen Wettbewerb zwischen Krankenkassen geben, die über möglichst gute Leistungsangebote, ihren Kundenservice und vor allem die Beitragshöhe miteinander konkurrieren." Der Satz ist schon deshalb verräterisch, weil er unter anderem aussagt, dass es unterschiedliche Leistungsniveaus geben wird. Und drohen wollen uns die Grünen auch noch: „Grundsätzlich ist das Modell der Bürgerversicherung auf Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übertragbar."

Fassen wir zusammen: Lohnen wird sich die "Bürgerversicherung", ob in Form der Kopfpauschale oder der Aufhebung der Pflichtversicherungsgrenze, nach den bisherigen Plänen auf jeden Fall für die „ArbeitgeberInnen" dafür steht unter anderem unser Außenminister, in Treue fest. Und das ist ja wohl auch der wesentliche Zweck der Maßnahme.

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