TEILEN
Frankreich

Eine explosive Situation – Auf dem Weg zu einem Generalstreik

Von Sandra Demarcq | 10. Oktober 2010

Die politische Lage in Frankreich wird von der Mobilisierung gegen die angekündigte Reform des Rentensystems bestimmt. Diese Reform ist das Herzstück von Sarkozys Sparpolitik. Wenngleich sie als eine unabweisbare Notwendigkeit dargestellt wird, stößt sie in der öffentlichen Meinung auf zunehmende Opposition.

Seit dem Beginn der Mobilisierungen im Mai und dem ersten Aktionstag im Juni hat die Mobilisierung zugenommen. Seit Anfang September hat es drei Streiktage mit Demonstrationen gegeben – 7. und 23. September und 2. Oktober, bei denen jeweils 3 Millionen Menschen auf die Strassen gegangen sind. Der Gewerkschaftsverband CGT schätzt, dass sich insgesamt 5 Millionen Menschen an den Streiks und Demonstrationen beteiligt haben.

Bei jedem Aktionstag waren mehr Beschäftigte aus dem privatwirtschaftlichen Sektor, mehr junge Leute zu sehen (selbst GymnasiastInnen beginnen sich zu mobilisieren und ihre Schulen zu blockieren) und mehr radikale Forderungen zu vernehmen.

Die Bevölkerung lehnt Sarkozys Politik ab

Der Kampf gegen den Gesetzentwurf zu den Renten zeigt auch, wie massiv die gesamte Politik von Sarkozy abgelehnt wird. Es ist nicht nur von der Rente die Rede, viele Sektoren sind ausgesprochen mobilisiert und streiken wegen verschiedener Fragen: Postämter, Krankenhäuser, die Anästhesieschwestern, die Hafenarbeiter usw.

Wegen dieses Widerstands ist die Regierung immer unpopulärer. Die Schwierigkeiten eine nach der anderen lösen eine Krise innerhalb der Rechten aus.

Um wieder die Oberhand zu bekommen, hat Sarkozy seine rassistische Politik verstärkt, vor allem im Verhältnis zu den Roma, und wieder mit dem Thema Sicherheit zu punkten versucht. In den letzten Wochen hat die Regierung zu erreichen versucht, dass die Menschen die soziale Frage vergessen, indem die terroristische Gefahr hochgespielt wurde. Doch ohne großen Erfolg.

Die Unzufriedenheit nimmt zu, und die Lage ist „explosiv“. Trotz des Erfolgs der Demonstrationen und der Streiktage hat die Regierung sich nicht bewegt, sie sagt, in ihrem Entwurf werde nichts geändert. Die Krise und die Schulden sind schlechte Ausreden zur Rechtfertigung der Reform.

Sarkozy und seine Regierung wollen die Reform. In Anbetracht der Entschlossenheit der Regierung wissen viele Arbeitende, dass es notwendig ist, gesellschaftliche Entschlossenheit an den Tag zu legen, um zu gewinnen.

Jetzt ist in zahlreichen Bereichen ein Streik ums Ganze an der Zeit. Zum Beispiel bei der RATP (dem öffentlichen Unternehmen für den Personenverkehr im Raum Paris), bei der SNCF (dem staatlichen Eisenbahnunternehmen), aber auch in der chemischen und der Maschinenbauindustrie ist es möglich, dass der Streik von Dienstag, den 12. Oktober, an fortgeführt wird.[1]

Wir gehen davon aus, dass der nächste Streik- und Demonstrationstag an diesem Dienstag ein Erfolg werden wird. Jetzt greift die Idee um sich, dass wir gewinnen können.

Der Stand der Bewegung

Inzwischen ist es eine sehr politische Bewegung. Die Streikbeteiligung ist hoch, aber nicht außergewöhnlich hoch. Gegenwärtig ist die Selbstorganisation der Bewegung sehr gering. Auch die Beteiligung an den Vollversammlungen in den verschiedenen Bereichen ist sehr gering.

Es ist eine einheitliche Bewegung. Es gibt ein Verbindungskomitee der verschiedenen Gewerkschaftsverbände[2], das den Kalender der Aktionen festlegt; es steht unter dem Druck der Unnachgiebigkeit der Regierung und von sehr kampfbereiten Teams.

Merkmale der Bewegung sind eine massive Ablehnung der Reform, ein spektakuläres Misstrauen gegen die Machthabenden und gegen Sarkozy; wir wissen jedoch nicht, wie dieses Kräftemessen ausgehen wird. Alles ist möglich.

Auf politischer Ebene

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) nimmt zusammen mit der gesamten französischen Linken – einschließlich der Sozialistischen Partei (PS), jedoch ohne „Lutte Ouvrière“ (LO) – an einer gemeinsamen Kampagne gegen die Rentenreform teil. Grundlage dieser gemeinsamen Kampagne, die von Attac und von der Stiftung Copernic ausgegangen ist, sind Forderungen nach einer Rente mit 60 Jahren für alle und der Rückzug des Gesetzentwurfs

Auch wenn die gesamte Linke in Bezug auf diese beiden Forderungen übereinstimmt, gibt es mehrere Meinungsverschiedenheiten. Eine Kontroverse über die Forderungen gibt es vor allem mit der Sozialistischen Partei; sie ist einverstanden mit der Forderung nach 60 Jahren als Renteneintrittsalter, tritt jedoch für die Idee ein, die Beschäftigten müssten länger arbeiten, um volle Rentenbezüge zu erhalten. Und folglich stimmten sie mit den Abgeordneten der Rechten für eine Anhebung der Anzahl von Jahren, die man versicherungspflichtig gearbeitet haben muss, um ein Anrecht auf eine Rente in voller Höhe zu bekommen.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Bezug auf die Strategie, mit der man gegen die Regierung gewinnen und erreichen kann, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf die Kommunistische Partei (PCF), aber auch auf die „Parti de Gauche“ (Linkspartei). Die SP möchte uns auf die nächsten Präsidentschaftswahlen warten lassen, die 2012 stattfinden werden, und die anderen politischen Kräfte verlangen einen Volksentscheid, dadurch wird der Klassenkampf
zu einer institutionellen Frage gemacht. Alle lehnen sie das soziale Kräftemessen ab, das für einen Sieg notwendig ist.

Das Profil der NPA

Die NPA hat von Anfang an in zweierlei Richtung gearbeitet: Zum einen sind wir ganz in der gemeinsamen Kampagne drin, und wir treten für ein Renteneintrittsalter 60 Jahre mit vollen Bezügen ein. Wir verlangen außerdem eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Olivier ist derjenige Parteisprecher, der an den meisten gemeinsamen Kundgebungen im ganzen Land teilgenommen hat.

Die Hauptforderung ist für uns die Umverteilung des Reichtums und die Teilung der vorhandenen Arbeit. Unser Profil ist klar, und wir haben seit Mai für ein massives Kräftemessen auf sozialer und politischer Ebene gearbeitet.

Da die Regierung sehr unpopulär ist, gehören die Entlassung von Eric Woerth, dem Minister für Arbeit, und der Rücktritt von Sarkozy zu unseren Forderungen.

10. Oktober 2010

Sandra Demarcq gehört dem Exekutivkomitee der NPA und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale an.

Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois.

Sandra Demarcq: "France: An explosive situation. Towards a general strike", IV Online magazine IV429, Oktober 2010, http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1935



[1] Das Streikrecht ist in der französischen Verfassung enthalten. Gewerkschaften haben müssen einen „préavis“ (eine Ankündigung) abzugeben, damit die Beschäftigten als gesetzlich im Streik befindlich gelten. In den genannten Sektoren hat es einen „préavis“ für einen „grève reconductible“ (einen erneuerbaren Streik) gegeben, also einen Streik, über dessen Fortsetzung die Arbeitenden jeden Tag erneut abstimmen.

[2] In der „intersyndicale“ sind die fünf Konföderationen CGT, CFDT, FO, CGC and CFTC zusammen (darunter zwei, die gewöhnlich als „rechts“ eingestuft werden) sowie die radikale Gewerkschaft „Solidaires“ (SUD) mit bedeutender Verankerung in den Sektoren Post, Verkehr und Gesundheit, FSU (LehrerInnen) und UNSA (öffentlicher Dienst) vertreten.

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite