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Brasilien

Der Anpassungsprozess des Präsidenten Lula – Interview mit Heloisa Helena

Von Béatrice Whitaker | 27. Mai 2004

Heloisa Helena, Genossin der mit der IV. Internationale verbundenen Strömung "Sozialistische Demokratie", wurde in Alagoas im Nordosten Brasiliens für die PT 1998 als Senatorin gewählt. Am 14. Dezember 2003 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die von der Regierung Lula vorgeschlagene Rentenreform die Position der PT aus den letzten Kongressen verteidigt hat. Sie ist weiterhin Mitglied der IV. und organisiert mit drei weiteren aus der PT Ausgeschlossenen die für den 5. und 6. Juni in der Hauptstadt Brasilia vorgesehene Gründung der neuen Partei.

Wie beurteilst Du die Maßnahmen der Regierung Lula?

Heloisa Helena: Die größte Partei der lateinamerikanischen Linken, die Arbeiterpartei (PT) ist zum volltönenden Propagandainstrument des Neoliberalismus verkommen. Dies zeigt sich in ihrer Beteiligung an der Regierung Lula, wo sie die (für Brasilien) fatalen Auflagen der internationalen Finanzinstitutionen und des IWF vorbehaltlos akzeptiert und umsetzt, in der Gleichschaltung ihrer Mitglieder und in der zunehmenden Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, besonders mit den Teilen der Gewerkschaftsbewegung, deren Führer Lula treu ergeben sind.

Diese unverhüllt neoliberale Regierung hat 60% des öffentlichen Haushalts für die Bedienung der Außenschulden bereitgestellt und erfolgreich das größte finanzpolitische Anpassungsprogramm in der Geschichte des Landes in die Wege geleitet. Hatte der IWF noch gefordert, 3,77% des BIP für den Schuldendienst zu verwenden, hat die Regierung sogar 4,35% dafür vorgesehen und sich 5,25% zum Ziel gesetzt. Die brasilianische Bevölkerung steht vor der katastrophalsten Situation ihrer jüngeren Geschichte. In einem Jahr hat es die Regierung Lula geschafft, was ihre Vorgängerregierung unter Cardoso in acht Jahren nicht erreicht hat, nämlich durch eine noch rigidere Haushaltspolitik die Bedienung der Außenschulden gleich um 40% zu erhöhen und dafür die Agrar- und Städtereform, die Ausgaben für Gesundheits- und Erziehungswesen und für die öffentliche Sicherheit quasi auf Eis zu legen und obendrein vier staatliche Banken zu privatisieren. Das größte Privatisierungsprojekt jedoch betrifft – in Anlehnung an Margaret Thatcher – die Wasser- und Abwasserversorgung.

Besonders beschämend ist das Schmierenstück um die schmutzigen Affären, wo die schlimmsten Verbrecher der brasilianischen Politik den Staat dafür einspannen, einen der größten Korruptionsskandale, in den die Regierung verwickelt ist – die so genannte Waldomiro-Affäre1 – zu vertuschen.

Die Lage ist außerordentlich schlimm: Rezession, wirtschaftliche Lähmung und Tatenlosigkeit des Staatsapparats, ganz zu schweigen von der höchsten Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren.

Wie reagieren die sozialen Bewegungen auf diese Politik?

H.H.: Die mehrheitlich von der Lula-Fraktion und den Führungszirkeln der PT beherrschten sozialen Bewegungen haben konkret dafür gesorgt, dass die Gewerkschaftsstrukturen zu Transmissionsriemen für die Interessen der Regierung verkommen sind. Allerdings stehen die Führungen dieser Gewerkschaften oder der Land- und Obdachlosenbewegungen unter Druck ihrer jeweiligen Basis und werden gezwungen, darauf Rücksicht zu nehmen.

Nicht von ungefähr haben die MST und alle sozialen Bewegungen, die für die Agrarreform kämpfen, die Landbesetzungen in den letzten Wochen drastisch forciert oder haben die Ureinwohner den Konflikt um die Beschneidung ihrer Territorien zugespitzt. Der Grund dafür liegt in der Tatenlosigkeit der Regierung. Wie heftig diese Kämpfe sind, sieht man daran, dass die Bauern nicht nur Lula symbolisch als Puppe verbrannt haben, sondern auch Miguel Rossetto, den Minister für Agrarreform. Daran erkennt man den Ernst der Lage: Einer unserer Genossen wird zur Zielscheibe für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung!

Wie sieht Eure Lage aus und welche Perspektiven verfolgt Ihr hinsichtlich der laufenden Diskussionen am linken Rand der PT?

H.H.: Die PT-Linke ist zersplittert in die unterschiedlichsten Standpunkte zur aktuellen Lage in Brasilien und zur Regierung Lula. Ganz offensichtlich hegen viele noch den ehrlichen Glauben, die Orientierung der Regierung und der PT durch innerorganisatorischen Kampf ändern zu können. Darunter sind sicherlich auch opportunistische und prestigehungrige Pöstchenjäger, die weiterhin von die Vorzüge der Macht genießen wollen und den Verführungen des Regierungsapparats erliegen.

Ein anderer Flügel am linken Rand überlegt sich, angesichts der unumkehrbaren Kräfteverhältnisse in der PT auszutreten und eine neue Organisation aufzubauen oder sich in den sozialen Bewegungen zu engagieren. Dies wird davon abhängen, wie sehr die Enttäuschung über die Partei, die jetzt schon in den Köpfen und Herzen der Mehrheit der Genossen vorherrscht, noch weiter zunimmt.

Welche Initiativen und Perspektiven verfolgt Eure Bewegung?

H.H.: Ich betone oft, dass eine Durststrecke vor uns liegt, nicht nur wegen der undemokratischen Wahlgesetze, sondern auch wegen der Enttäuschung über den Verrat der Regierung Lula und der PT. Die Bevölkerung ist dadurch in ihrem Glauben bestätigt worden, dass alle Politiker korrupt und unehrlich sind und lediglich demagogische Wahlversprechen verbreiten. Und dass sie sich, wenn sie die geweihten Hallen des Regierungspalastes betreten haben, benehmen, als seien sie von der Vorsehung dazu auserwählt, genau das tun, was sie bis dahin aufs heftigste kritisiert haben.

Wo wir auch hinkommen, schlägt uns Misstrauen entgegen. Die Ärmsten fragen uns immer: "Was garantiert uns, dass eine neue Partei uns nicht wieder genauso verrät, wenn sie an der Regierung ist?"

Wir sind entschlossen, diese Hürden zu überwinden. Trotz dieser verbreiteten Vorbehalten stoßen wir auf Sympathie und kämpferische Demonstrationen seitens der linken Gruppierungen, die in der Bewegung bereits über eine organisatorische und politische Tradition verfügen. Arbeiter in der Privatindustrie und im Öffentlichen Dienst wie auch Arbeitslose sind auf unserer Seite, um mit Enthusiasmus und Motivation eine neue Partei aufzubauen.

Heloisa Helena, Genossin der mit der IV. Internationale verbundenen Strömung "Sozialistische Demokratie", wurde in Alagoas im Nordosten Brasiliens für die PT 1998 als Senatorin gewählt. Am 14. Dezember 2003 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die von der Regierung Lula vorgeschlagene Rentenreform die Position der PT aus den letzten Kongressen verteidigt hat. Sie ist weiterhin Mitglied der IV. und organisiert mit drei weiteren aus der PT Ausgeschlossenen die für den 5. und 6. Juni in der Hauptstadt Brasilia vorgesehene Gründung der neuen Partei.

 

< p align="left">Interview aus rouge 2066 v. 27.5.04

Übersetzung MiWe


1 Mitarbeiter des quasi Premierministers Dirceu, der in eine Schmiergeldaffäre um Spielsalonbetreiber verwickelt ist.

 

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