Donnerstag, 21. November 2019, 19:00 Uhr

im Barrio Olga Benario, Schlierseestrasse 21, München

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Zieles soll in Deutschland bis 2030 der Ausstoß von CO2 halbiert, bis 2050 soll das Land dann klimaneutral werden. Zur Umsetzung dieser Ziele hat die Bundesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, in dessen Zentrum eine Bepreisung der CO2-Emissionen (zunächst 10 Euro pro Tonne, steigend auf 35 €) und der Handel mit Emissionsrechten stehen soll. Firmen, die weniger CO2 ausstoßen als sie dürften, sollen die „Überschüsse“ an weniger saubere Firmen verkaufen dürfen. Außerdem gibt es Subventionen für die Anschaffung von Elektro-Autos oder die Ersetzung von Ölheizungen. Zu Verboten möchte die Regierung nicht greifen, denn solche seien eben nicht „chic“.

Selbst Anhänger „marktwirtschaftlicher Lösungen“ bezweifeln, dass mit diesen Maßnahmen die Ziele des Pariser Abkommens auch nur annähernd erreicht werden können. Die Abgaben müssten laut Experten viel schneller steigen und doppelt so hoch ausfallen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Außerdem atmet das Programm den neoliberalen Zeitgeist, d.h. es nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen. Diejenigen, die am wenigsten haben, werden relativ am meisten zur Kasse gebeten.

Internationale Sozialistische Organisation OG München

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