Ortsgruppe Potsdam

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ISO Potsdam
c/o RSB Potsdam
Lindenstraße 47
14467 Potsdam


 

Diesen Flyer haben wir anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und des FfF Camps vom 26. bis 31 August 2019 vor dem Landtag in Potsdam geschrieben.

Eine Ökologische Gesellschaft lässt sich nicht wählen, sondern nur erkämpfen!

Viele haben die Hoffnung, dass nach den Landtagswahlen im September und Oktober Politiker*innen von SPD, Grünen oder Linkspartei endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Das wird leider nicht passieren. Dafür sind sie zu sehr mit der Wirtschaft verzahnt. Wieso ist das so?

Aus der Politik in die Großkonzerne

Die Nähe der Politik zur Wirtschaft ist nur allzu offensichtlich. Viele Politiker*innen wechseln in Großkonzerne. Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer, die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Geschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen, der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer arbeitete für Siemens, BMW und RWE. Die Liste ist lang: Ex-Bundeskanzler Schröder, Thilo Sarrazin…. Friedrich Merz wechselt sogar nach Belieben hin- und her.

Das Kapital kauft Politik

Autokonzerne, die Chemieindustrie und die Metallkonzerne spenden großzügig an die Parteien. Die CDU erhielt im Jahr 2017 12,6 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft. Die FDP bekam 4,6 Millionen, die CSU 4,4 Millionen, die SPD 3 Millionen und die Grünen 0,96 Millionen.

Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Die Linke ließ sich ihr Sommerfest 2017 mit über 50.000 Euro von ansässigen Energiekonzernen sponsern. Einen Großteil davon trug die LEAG, die den Braunkohletagebau in der Lausitz und das Kraftwerk Jänschwalde betreibt. Jänschwalde ist in Europa mit 22,8 Millionen Tonnen der viertgrößte CO2-Emittent und wird einfach nicht stillgelegt.

Politiker*innen profitieren von diesem System

Es ist kein Zufall, dass kaum ein MdB oder MdL jemals Hartz-IV-Empfänger*in, Mechatroniker*in oder Verkäufer*in war. Mit der parlamentarischen Kaste selbständiger Anwälte, Geschäftsführer*innen, Unternehmens­berater*innen und hoher Beamt*innen ist nur die jeweils aktuelle Politik des Kapitals umsetzbar. Ganz abgesehen vom Verwaltungs-, Rechts- und Repressionsapparat. Politiker*innen sind ideologisch voll und ganz in dieses System integriert und profitieren von ihm.

Zwang nur gegen uns, nicht gegen Unternehmen

Daher sind Parlamente nicht neutral, sie machen Politik für Großunternehmen. Nichts illustriert das besser als die aktuelle Klimakrise. Klimafreundliche Politik ginge angeblich nur in Zusammenarbeit mit den Konzernen, nicht gegen sie. Während die Politik kein Problem damit hat, den Hambacher Forst zwangszuräumen, Hartz-IV-Bezieher*innen in Billigjobs zu zwingen, Migrant*innen abzuschieben und Demonstrant*innen in Präventivhaft zu nehmen, sind sie gegen jeden Zwang, der darauf hinausliefe, die Profite des Kapitals zu mindern.

Der Markt kann Klimakrise nicht regeln

Politik und Wirtschaft wollen die Lösung der Klimakatastrophe dem Markt überlassen. Sie wollen den Emissionshandel ausweiten, Steuern anders regeln, Subventionen ausweiten und Prämien zahlen. Stattdessen müssen wir:

  • Inlandsflüge und Kreuzfahrten untersagen,
  • aus der Kohle sofort, spätestens bis 2030 aussteigen, alle AKW sofort abschalten und denjenigen, die in diesen Branchen arbeiten, auf Kosten der Energiekonzerne neue Arbeitsplätze schaffen (z.B. für den Bau öffentlicher Verkehrsmittel),
  • Fahrscheine für den ÖPNV abschaffen und ihn massiv ausbauen,
  • die Produktion großer Autos beenden,
  • ein Tempolimit einführen.

Es war genau die Logik kapitalistischer Märkte, die den Klimawandel erst befördert hat.

Für Ökosozialismus

Das im Kapitalismus herrschende politische System ist völlig unfähig die notwendigen Maßnahmen zur Klimarettung durchzusetzen. Dazu braucht es eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt. Wir brauchen ein anderes Modell des Wirtschaftens, das nicht mehr auf größtmöglichen Profit einzelner Unternehmen beruht, sondern Menschlichkeit und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Diese Art gesellschaftlichen Zusammenlebens können wir bei den anstehenden Wahlen nicht ankreuzen. Und erst recht wird kein Parlament dies beschließen. Wir können sie nur gemeinsam erkämpfen! Kampf gegen den Klimawandel heißt Blockaden, Massenproteste, Streiks in Schule und Betrieb. Nur mit breiten Mobilisierungen können wir den nötigen Druck erzeugen. Nur darüber werden wir eine menschliche Gesellschaftsordnung durchsetzen.

Flyer herunterladen


 

Diesen Flyer haben wir auf der Kundgebung mit Greta Thunberg am 19. Juli 2019 in Berlin verteilt:

CO2-Steuer verhindert ökologischen Umbau

Die Massenproteste gegen den Klimawandel treiben den Herrschenden den Angstschweiß auf die Stirn. Denn: eine wirklich weltweite ökologische Produktion ist im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftens (Profit der einzelnen auf Kosten aller) nicht möglich. Sie wollen Dampf aus dem Kessel lassen und betreiben green washing. Jetzt nicht mehr nur mit ihren Produkten, sondern mit ganzen Staaten! Ihr neuester Einfall:

Die CO2-Steuer – eine gute Idee?

Die CDU/CSU möchte am völlig wirkungslosen Emissionshandel festhalten. SPD und Grüne treten für die Einführung einer CO2-Steuer ein. Wie hoch auch immer sie ausfällt: Die Unternehmen werden diese Steuer auf ihre Produktpreise aufschlagen. So zahlen letzten Endes wir, die Endverbraucher*innen. Damit schlagen Politik und Großunternehmen den gleichen Weg zur Bewältigung der Klimakrise ein, wie bei der Bankenkrise: Für sie die Gewinne, für uns die Verluste und die Kosten der Zerstörung.

Markt-Methoden werden scheitern!

Vor knapp 20 Jahren wurde die Ökosteuer eingeführt, die ja auch eine Lenkungsfunktion haben sollte. Seitdem hat der Autoverkehr zugenommen, der CO2-Ausstoß auch. (Mehr zu unserer Kritik an der CO2-Steuer: tinyurl.com/yxvsrteg) Nächstes Beispiel: Emissionshandel. Mit dem Kyoto-Protokoll wurde 2005 Luftverschmutzung ein Preis gegeben. Das war für etliche Firmen einträglich, die Treibhausgasemissionen sind seitdem aber gestiegen! Wenn wir den Klimawandel beendet wollen, müssen wir den Kapitalismus in Frage stellen! Denn mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, ist der Klimakrise nicht beizukommen.

System Change not climate change!

Das kapitalistische System nimmt keine Rücksicht auf Menschen und erst recht keine auf die Natur. Ständig sollen Produktion und Gewinn ausgeweitet werden. Diese Marktlogik hat den Planeten verschmutzt. Nun soll sie helfen ihn zu retten? Das kann nicht klappen. Nur wenn wir die Produktionsverhältnisse ändern, wenn nicht mehr Profit, sondern Wohl von Mensch und Natur im Vordergrund steht, können wir den Klimawandel stoppen.

  • Kohleausstieg bis 2030, alle AKW sofort abschalten – für diejenigen, die in diesen Branchen arbeiten, müssen auf Kosten der Energiekonzerne neue Arbeitsplätze geschaffen werden, z.B. für den Bau öffentlicher Verkehrsmittel.
  • Verbot von Flügen unter 1000 km, egal was Lufthansa, easyjet und RyanAir sagen.
  • Massiver Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, ÖPNV für alle kostenlos! Und LKW auf die Schiene!
  • Vergesellschaftung der Autokonzerne! Die Angestellten und Konsument*innen entscheiden demokratisch was und wie produziert werden soll.

Werde mit uns aktiv gegen Klimawandel und Kapitalismus

Wir treffen uns regelmäßig, diskutieren aktuelle politische Themen, bereiten Aktionen vor, bilden uns weiter oder gehen zu Demos. Wenn Du Interesse hast, komm zu unseren offenen Treffen. Hier gibts Infos: potsdam–a.t–intersoz.org

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Was ist und will die ISO?

Ende 2016 haben sich der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die internationale sozialistische linke (isl) zur Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) vereinigt. Zusammen sind wir der deutsche Teil der IV. Internationale, ein weltweiter Zusammenschluss von Revolutionär*innen.

Wir wollen zur Herausbildung einer neuen sozialistischen Bewegung beitragen. Wir stützen uns dabei auf die revolutionär-marxistische, antistalinistische Tradition und auf Beiträge der feministischen und ökologischen Bewegungen.

Eine sozialistische Gesellschaft kann nur von der breiten Mehrheit der Menschen errungen werden, indem sie im Betrieb, in Schule und Wohnviertel dafür kämpfen. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung ist heute weitgehend zersetzt. Die heutige Aufgabe besteht unserer Ansicht nach darin, sie wiederaufzubauen und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir müssen sozialdemokratische Sackgassen genauso meiden wie anti-demokratische, stalinistische Herrschaft und alle Formen von Manipulation der politischen und sozialen Bewegungen.

Wir vertreten nicht die Devise: „Folgt uns – wir wissen, wo es langgeht“. Wir sind aber davon überzeugt: Ohne (internationale) kollektive Organisation werden die Wellen sozialer und ökologischer Kämpfe den globalisierten Kapitalismus bestenfalls zeitweise erschüttern, aber nicht dauerhaft besiegen können.

Wir stehen für einen offenen, undogmatischen Marxismus. Das bedeutet, wir verteidigen einerseits bewährte Gewissheiten unserer Strömung (z.B. Rätedemokratie). Andererseits glauben wir nicht, auf alle Fragen fertige Antworten zu haben. Wir suchen den ernsthaften Dialog mit anderen revolutionären Strömungen.

Die gemeinsame Organisierung in der ISO soll uns als Individuen stärken und uns Kraft und Anregung für unseren Kampf geben. Unsere politische Kultur ist geprägt von offener und solidarischer Debatte. Bei uns gibt es keine Gurus oder Hierarchien. Wir wollen die Welt, die wir anstreben vorleben. Der rein nationalen Sichtweise versuchen wir durch internationale Organisierung in der Vierten Internationalen so gut wie möglich zu entgehen.

Unser Ziel ist weltweiter rätedemokratischer Sozialismus. Deshalb treten wir in sozialen Bewegungen und unserer Arbeit in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen entschieden für Selbsttätigkeit und Selbstorganisation ein.