Ortsgruppe Potsdam
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Diesen Flyer haben wir beim Klimastreik am 3. März 2023 verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.
Weshalb die Grünen die Klimabewegung verraten haben
Die Strategie eines Großteils der Klimabewegung CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne mit Appellen und Aufrufen um eine klimafreundliche Politik zu bitten, ist gescheitert. Dies ist spätestens seit der gewaltsamen Räumung von Lützerath unter Mithilfe der Grünen klar. Von Parlamenten, Regierungen und den Mächtigen hat die Klimabewegung nichts zu erwarten außer Repression.
Mitte Februar machte ein Interview mit der Grünen Nyke Slawik im Netz die Runde. Darin begründet die Abgeordnete, wieso sie gegen die Abbaggerung von Lützerath sei, im Bundestag aber trotzdem dafür gestimmt hat. Warum sie für eine Vermögensabgabe für Millionär*innen sei, aber trotzdem dagegen gestimmt hat. Ihre Erklärung: Sie halte sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Slawik fasst damit die Politik der Grünen perfekt zusammen.
Mithilfe der Klimabewegung zu Posten und Mandaten
Denn die Partei ist auf den Parlamentarismus und den Erhalt des Kapitalismus ausgerichtet. Die sozialen Bewegungen wie die Umwelt- und Klimabewegung unterstützt sie nur, wie das zum Erringen und Sichern der Posten und Mandate im Staatswesen taugt. So war das 1998 bei der ersten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung, die den Angriffskrieg auf den Kosovo durchführte und später Hartz IV beschloss. So ist das heute mit dem Kohleabbau und der Militarisierung. Die Interessen von großen Konzernen wie RWE und die Sicherung ihrer Profitmaximierung wiegen schwerer als die Forderungen der Klimabewegung, die Interessen der ärmeren 90% der Bevölkerung und die Rettung des Planeten.
Wieso agieren die Grünen so?
Die Grünen verfolgen die Idee eines Green New Deals, eines Umbaus unserer Wirtschaft zu einem grünen Kapitalismus. Diese Idee ist illusorisch, denn es sind gerade das Streben nach Gewinnen und die Sozialisierung der Kosten, die den Klimawandel erst möglich machen. Die Folgen werden der jungen Generation, der lohnabhängigen Bevölkerung, den Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Natur aufgebürdet.
Der Markt – Ursache für Klimawandel
Alle Versuche den Klimawandel mit marktkonformen Mechanismen zu verhindern sind gescheitert. Angefangen mit freundlichen Appellen zur CO2-Reduktion auf den jährlich stattfinden COPs, über den Versuch, 1997 mit dem Kyoto-Protokoll (Verkauf von Verschmutzungsrechten) Treibhausgasemissionen einzuschränken. Bis hin zur Entwicklung von E-Autos, deren Herstellung den Raubbau an der Natur und die Reduzierung der Artenvielfalt anheizen. Die Produktion der Batterie eines Tesla Model S (86 kWh) verursacht ca. 17 Tonnen CO2, soviel wie ein mittlerer Verbrenner auf 85 000 km ausstößt. Die Energiekonzerne haben ihre Verschmutzungsrechte bereits vor vielen Jahren gekauft, als sie noch billig oder umsonst waren. Sie interessiert eine Verteuerung des CO2 Preises in Zukunft nicht mehr.
Appelle an Politik und Verwaltung halten den Klimawandel nicht auf
Der Mainstream der Klimabewegung setzt auf Appelle an die Politik, um die Klimakrise zu lösen. Minister*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen mögen bitte strengere Gesetze verabschieden, Verwaltungsvorschriften ändern und die Spielräume für ökologische Politik ausnutzen. Doch diese Strategie ist ein Misserfolg. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter, die Bundesregierung verfehlt auch mit grüner Beteiligung ihre Klimaziele. Und zuletzt eben: Die Räumung Lützeraths, die die Grünen maßgeblich in einem Deal mit RWE ausgehandelt haben.
Grüne als ökologischer Teil des Kapitalismus
Es ist Zeit, mit der Ausrichtung auf Politiker*innen und die Parlamente zu brechen. AfD, CDU/CSU, FDP und SPD sind auf die Aufrechterhaltung der Gewinne und die Interessen des Großkapitals gepolt, genauso wie die Grünen. Letztere setzten in der Regierung nicht mal die einfachsten Maßnahmen wie ein Tempolimit durch. Klimakrise und Kapitalismus sind so stark verwoben, dass selbst die harmlosesten Forderungen, wie ein Verbot von Inlandsflügen oder die konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die satten Gewinne mehrerer Schlüsselbranchen der deutschen Industrie bedrohen. Und das würden die bürgerlichen Parteien von AfD über SPD bis Grüne niemals zulassen. Daher ist es auch zwecklos von ihnen substanzielle, und vor allem schnelle Verbesserungen zu erwarten.
Die Klimabewegung muss mit dem Kapitalismus brechen
Für die meisten Menschen (im bürgerlichen Politikbetrieb) ist die parlamentarische Demokratie untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Daher halten sie es auch für normal, wenn das Interesse von wenigen Millionären und Milliardärinnen mehr wiegt als die Bedürfnisse der Arbeitenden. Angeblich sichere das Wohlstand für alle. Hier machen auch die Grünen keine Ausnahme. Dabei sehen wir jeden Tag, wohin das führt. Billiglöhne, prekäre Beschäftigung, unerträgliche Zustände im Gesundheitswesen, Pflegebereich, in der Bildung, unbezahlbare Mieten – und eben die Abbaggerung ganzer Dörfer. Alles zum Wohle der Profite. Auf die Frage, ob RWE stärker als die Demokratie ist, gibt die Grüne Slavik in dem Interview eine ausweichende Antwort. Verständlich, müsste sie ansonsten zugeben, dass ihrer Partei Konzerninteressen wichtiger sind, als die Klimabewegung und dass ihren Job auch jede*r x-beliebige Lobbyist*in machen könnte.
Nur Streiks in Betrieben machen Druck
Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Politiker*innen helfen keine Appelle. Wirksame Maßnahmen wie ein Ausbau des Schienenverkehrs, der kostenlose ÖPV und die Umstellung der Auto-Produktion auf Busse und Bahnen sind nur gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Es kommt auf den Druck einer breiten Bewegung aller Arbeitenden an, die gemeinsam mit Fridays for Future streiken. So wie das heute die Beschäftigten der Dortmunder Verkehrsbetriebe machen. Ver.di streikt dort gemeinsam mit FFF für bessere Arbeitsbedingungen und einen Ausbau des ÖPNV. Wenn wir wirklich etwas durchsetzen wollen, müssen wir ökonomischen Druck in den Betrieben aufbauen!
Das Kapital wird auch weiterhin den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht die Enteignung wichtiger Branchen wie die Autoindustrie, den Energiesektor und die Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dies muss mit selbstverwalteter Kontrolle der Produktion einhergehen, damit die Arbeitsbedingungen den menschlichen Bedürfnissen und die Produkte den ökologischen Bedürfnissen entsprechen. Wir brauchen eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt.
Diesen Flyer haben wir bei der Demo “Gerechtigkeit.Jetzt!” am 15. Oktober 2022 verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.
Gegen Inflation und Krisen hilft nur Klassenkampf von unten
Wir, die Masse der Lohnabhängigen, sollen angesichts der Krisen noch mehr verzichten. Währenddessen machen Konzerne weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Inflation erreicht nicht gekannte Ausmaße. Mieten steigen uferlos. Energie wird unbezahlbar. Klimakrise und CO2-Ausstoß schreiten unvermindert voran. Das Kapital beutet Mensch und Planet skrupellos aus. Das ist Klassenkampf von oben. Sind auch wir skrupellos in unserem Kampf! Machen wir Klassenkampf von unten!
Bündnis ist viel zu zahm!
Es ist gut, dass das Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ demonstriert. Wir dürfen den Straßenprotest nicht den Corona-Schwurbler*innen, der AFD und den Nazis überlassen. Aber das Bündnis ist noch viel zu klein und viel zu zahm. Die Landesverbände von DGB und ver.di machen nicht mit, nur zwei Kreisverbände. Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände bundesweit auf: Mobilisiert breit! In den Betrieben, auf der Straße. Wir brauchen eine große Bewegung, um gegen die Preisexplosion vorzugehen.
Gerechtigkeit kann es im Kapitalismus nicht geben!
Bei den Forderungen geht das Bündnis nicht weit genug. Wenn das Kapital unser Leben angreift, müssen wir dessen soziale Existenz – Profit, Macht und Ausbeutung – angreifen. Dies tun die Forderungen nicht in ausreichendem Maße. Wir fordern in Anlehnung an den Aufruf des Bündnisses daher:
- Ran an die Preise! Um sie wirklich gerecht zu gestalten, brauchen wir demokratische kontrollierte Preise/Mieten – gedeckelt auf eine maximale Höhe!
- Ran an die Profite! Krisen- und „Übergewinn“ komplett abschöpfen. Energie- und Lebensmittelkonzerne beuten seit Jahrzehnten hemmungslos Planet und Menschen aus. Sofortige Enteignung (auch der Immobilienkonzerne) und die Kontrolle durch die Beschäftigt*innen und Konsument*innen.
- Ran an die Probleme der Mehrheit! Wir brauchen eine gleitende Skala der Löhne, die sich automatisch an die Inflation anpasst. Was das Immobilienkapital mit Indexmieten kann, wollen wir für Löhne, Grundsicherung, Bafög usw!
- Ran an die Ungleichheit! Abschaffung von Hartz IV/“Bürgergeld“ und aller Sanktionen. 950 Euro Grundsicherung plus Warmmiete für alle, die erwerbslos sind. Mindestlohn rauf auf 15 Euro!
- Ran an die Wurzel! Das Grundübel ist: Profitmaximierung und eine auf Konkurrenz ausgerichtet Gesellschaft – der Kapitalismus. Solange wir diesen nicht abschaffen, leben wir immer in Unsicherheit.
Daher wollen wir eine ökosozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt im Mittelpunkt stehen.
Diesen Flyer haben wir anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und des FfF Camps vom 26. bis 31 August 2019 vor dem Landtag in Potsdam geschrieben.
Eine Ökologische Gesellschaft lässt sich nicht wählen, sondern nur erkämpfen!
Viele haben die Hoffnung, dass nach den Landtagswahlen im September und Oktober Politiker*innen von SPD, Grünen oder Linkspartei endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Das wird leider nicht passieren. Dafür sind sie zu sehr mit der Wirtschaft verzahnt. Wieso ist das so?
Aus der Politik in die Großkonzerne
Die Nähe der Politik zur Wirtschaft ist nur allzu offensichtlich. Viele Politiker*innen wechseln in Großkonzerne. Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer, die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Geschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen, der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer arbeitete für Siemens, BMW und RWE. Die Liste ist lang: Ex-Bundeskanzler Schröder, Thilo Sarrazin…. Friedrich Merz wechselt sogar nach Belieben hin- und her.
Das Kapital kauft Politik
Autokonzerne, die Chemieindustrie und die Metallkonzerne spenden großzügig an die Parteien. Die CDU erhielt im Jahr 2017 12,6 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft. Die FDP bekam 4,6 Millionen, die CSU 4,4 Millionen, die SPD 3 Millionen und die Grünen 0,96 Millionen.
Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Die Linke ließ sich ihr Sommerfest 2017 mit über 50.000 Euro von ansässigen Energiekonzernen sponsern. Einen Großteil davon trug die LEAG, die den Braunkohletagebau in der Lausitz und das Kraftwerk Jänschwalde betreibt. Jänschwalde ist in Europa mit 22,8 Millionen Tonnen der viertgrößte CO2-Emittent und wird einfach nicht stillgelegt.
Politiker*innen profitieren von diesem System
Es ist kein Zufall, dass kaum ein MdB oder MdL jemals Hartz-IV-Empfänger*in, Mechatroniker*in oder Verkäufer*in war. Mit der parlamentarischen Kaste selbständiger Anwälte, Geschäftsführer*innen, Unternehmensberater*innen und hoher Beamt*innen ist nur die jeweils aktuelle Politik des Kapitals umsetzbar. Ganz abgesehen vom Verwaltungs-, Rechts- und Repressionsapparat. Politiker*innen sind ideologisch voll und ganz in dieses System integriert und profitieren von ihm.
Zwang nur gegen uns, nicht gegen Unternehmen
Daher sind Parlamente nicht neutral, sie machen Politik für Großunternehmen. Nichts illustriert das besser als die aktuelle Klimakrise. Klimafreundliche Politik ginge angeblich nur in Zusammenarbeit mit den Konzernen, nicht gegen sie. Während die Politik kein Problem damit hat, den Hambacher Forst zwangszuräumen, Hartz-IV-Bezieher*innen in Billigjobs zu zwingen, Migrant*innen abzuschieben und Demonstrant*innen in Präventivhaft zu nehmen, sind sie gegen jeden Zwang, der darauf hinausliefe, die Profite des Kapitals zu mindern.
Der Markt kann Klimakrise nicht regeln
Politik und Wirtschaft wollen die Lösung der Klimakatastrophe dem Markt überlassen. Sie wollen den Emissionshandel ausweiten, Steuern anders regeln, Subventionen ausweiten und Prämien zahlen. Stattdessen müssen wir:
- Inlandsflüge und Kreuzfahrten untersagen,
- aus der Kohle sofort, spätestens bis 2030 aussteigen, alle AKW sofort abschalten und denjenigen, die in diesen Branchen arbeiten, auf Kosten der Energiekonzerne neue Arbeitsplätze schaffen (z.B. für den Bau öffentlicher Verkehrsmittel),
- Fahrscheine für den ÖPNV abschaffen und ihn massiv ausbauen,
- die Produktion großer Autos beenden,
- ein Tempolimit einführen.
Es war genau die Logik kapitalistischer Märkte, die den Klimawandel erst befördert hat.
Für Ökosozialismus
Das im Kapitalismus herrschende politische System ist völlig unfähig die notwendigen Maßnahmen zur Klimarettung durchzusetzen. Dazu braucht es eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt. Wir brauchen ein anderes Modell des Wirtschaftens, das nicht mehr auf größtmöglichen Profit einzelner Unternehmen beruht, sondern Menschlichkeit und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
Diese Art gesellschaftlichen Zusammenlebens können wir bei den anstehenden Wahlen nicht ankreuzen. Und erst recht wird kein Parlament dies beschließen. Wir können sie nur gemeinsam erkämpfen! Kampf gegen den Klimawandel heißt Blockaden, Massenproteste, Streiks in Schule und Betrieb. Nur mit breiten Mobilisierungen können wir den nötigen Druck erzeugen. Nur darüber werden wir eine menschliche Gesellschaftsordnung durchsetzen.
Diesen Flyer haben wir auf der Kundgebung mit Greta Thunberg am 19. Juli 2019 in Berlin verteilt:
CO2-Steuer verhindert ökologischen Umbau
Die Massenproteste gegen den Klimawandel treiben den Herrschenden den Angstschweiß auf die Stirn. Denn: eine wirklich weltweite ökologische Produktion ist im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftens (Profit der einzelnen auf Kosten aller) nicht möglich. Sie wollen Dampf aus dem Kessel lassen und betreiben green washing. Jetzt nicht mehr nur mit ihren Produkten, sondern mit ganzen Staaten! Ihr neuester Einfall:
Die CO2-Steuer – eine gute Idee?
Die CDU/CSU möchte am völlig wirkungslosen Emissionshandel festhalten. SPD und Grüne treten für die Einführung einer CO2-Steuer ein. Wie hoch auch immer sie ausfällt: Die Unternehmen werden diese Steuer auf ihre Produktpreise aufschlagen. So zahlen letzten Endes wir, die Endverbraucher*innen. Damit schlagen Politik und Großunternehmen den gleichen Weg zur Bewältigung der Klimakrise ein, wie bei der Bankenkrise: Für sie die Gewinne, für uns die Verluste und die Kosten der Zerstörung.
Markt-Methoden werden scheitern!
Vor knapp 20 Jahren wurde die Ökosteuer eingeführt, die ja auch eine Lenkungsfunktion haben sollte. Seitdem hat der Autoverkehr zugenommen, der CO2-Ausstoß auch. (Mehr zu unserer Kritik an der CO2-Steuer: tinyurl.com/yxvsrteg) Nächstes Beispiel: Emissionshandel. Mit dem Kyoto-Protokoll wurde 2005 Luftverschmutzung ein Preis gegeben. Das war für etliche Firmen einträglich, die Treibhausgasemissionen sind seitdem aber gestiegen! Wenn wir den Klimawandel beendet wollen, müssen wir den Kapitalismus in Frage stellen! Denn mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, ist der Klimakrise nicht beizukommen.
System Change not climate change!
Das kapitalistische System nimmt keine Rücksicht auf Menschen und erst recht keine auf die Natur. Ständig sollen Produktion und Gewinn ausgeweitet werden. Diese Marktlogik hat den Planeten verschmutzt. Nun soll sie helfen ihn zu retten? Das kann nicht klappen. Nur wenn wir die Produktionsverhältnisse ändern, wenn nicht mehr Profit, sondern Wohl von Mensch und Natur im Vordergrund steht, können wir den Klimawandel stoppen.
- Kohleausstieg bis 2030, alle AKW sofort abschalten – für diejenigen, die in diesen Branchen arbeiten, müssen auf Kosten der Energiekonzerne neue Arbeitsplätze geschaffen werden, z.B. für den Bau öffentlicher Verkehrsmittel.
- Verbot von Flügen unter 1000 km, egal was Lufthansa, easyjet und RyanAir sagen.
- Massiver Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, ÖPNV für alle kostenlos! Und LKW auf die Schiene!
- Vergesellschaftung der Autokonzerne! Die Angestellten und Konsument*innen entscheiden demokratisch was und wie produziert werden soll.
Werde mit uns aktiv gegen Klimawandel und Kapitalismus
Wir treffen uns regelmäßig, diskutieren aktuelle politische Themen, bereiten Aktionen vor, bilden uns weiter oder gehen zu Demos. Wenn Du Interesse hast, komm zu unseren offenen Treffen. Hier gibts Infos: potsdam–a.t–intersoz.org
Was ist und will die ISO?
Ende 2016 haben sich der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die internationale sozialistische linke (isl) zur Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) vereinigt. Zusammen sind wir der deutsche Teil der IV. Internationale, ein weltweiter Zusammenschluss von Revolutionär*innen.
Wir wollen zur Herausbildung einer neuen sozialistischen Bewegung beitragen. Wir stützen uns dabei auf die revolutionär-marxistische, antistalinistische Tradition und auf Beiträge der feministischen und ökologischen Bewegungen.
Eine sozialistische Gesellschaft kann nur von der breiten Mehrheit der Menschen errungen werden, indem sie im Betrieb, in Schule und Wohnviertel dafür kämpfen. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung ist heute weitgehend zersetzt. Die heutige Aufgabe besteht unserer Ansicht nach darin, sie wiederaufzubauen und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir müssen sozialdemokratische Sackgassen genauso meiden wie anti-demokratische, stalinistische Herrschaft und alle Formen von Manipulation der politischen und sozialen Bewegungen.
Wir vertreten nicht die Devise: „Folgt uns – wir wissen, wo es langgeht“. Wir sind aber davon überzeugt: Ohne (internationale) kollektive Organisation werden die Wellen sozialer und ökologischer Kämpfe den globalisierten Kapitalismus bestenfalls zeitweise erschüttern, aber nicht dauerhaft besiegen können.
Wir stehen für einen offenen, undogmatischen Marxismus. Das bedeutet, wir verteidigen einerseits bewährte Gewissheiten unserer Strömung (z.B. Rätedemokratie). Andererseits glauben wir nicht, auf alle Fragen fertige Antworten zu haben. Wir suchen den ernsthaften Dialog mit anderen revolutionären Strömungen.
Die gemeinsame Organisierung in der ISO soll uns als Individuen stärken und uns Kraft und Anregung für unseren Kampf geben. Unsere politische Kultur ist geprägt von offener und solidarischer Debatte. Bei uns gibt es keine Gurus oder Hierarchien. Wir wollen die Welt, die wir anstreben vorleben. Der rein nationalen Sichtweise versuchen wir durch internationale Organisierung in der Vierten Internationalen so gut wie möglich zu entgehen.
Unser Ziel ist weltweiter rätedemokratischer Sozialismus. Deshalb treten wir in sozialen Bewegungen und unserer Arbeit in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen entschieden für Selbsttätigkeit und Selbstorganisation ein.
