Ortsgruppe Potsdam

Werde mit uns aktiv gegen Klimawandel und Kapitalismus!

Wir treffen uns regelmäßig, diskutieren aktuelle politische Themen, bereiten Aktionen vor, bilden uns weiter oder gehen zu Demos. Wenn Du Interesse hast, komm zu unseren offenen Treffen.

Um uns zu schreiben, nutze die Kontaktseite oder schicke eine Mail an: potsdam@intersoz.org.

 

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Ökosozialistische Abende (ab 27. Januar 2025)

 

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Offenes Treffen der ISO Potsdam (ab März 2025)

Du möchtest dich zum ersten Mal politisch engagieren oder dein bisheriges Engagement verstetigen? Du bist vor kurzem nach Potsdam gezogen oder wohnst schon länger hier? Du möchtest dir einen Überblick verschaffen, was hier politisch los ist?

Bei unseren Treffen kannst du uns kennenlernen. Wir diskutieren meist ein politisches Thema, für das es einen kleinen mündlichen oder schriftlichen Input gibt. Wir berichten uns, was in den Kampagnen, Projekten und Bündnissen in denen wir mitarbeiten los ist und besprechen wie wir uns einbringen. Wir planen auch eigene Aktionen und Veranstaltungen.

Um zu unserem Treffen zu kommen, brauchst du keine Vorbereitung. Du bist so willkommen wie du bist und wie du dich gerade fühlst.

Zu unseren offenen Treffen laden wir dich immer am Donnerstag der ersten geraden Kalenderwoche eines Monats ein. Los geht es um 19 Uhr (bis 21 Uhr) im Café Madia, Lindenstr. 47 in der Potsdamer Innenstadt.

Damit du ungefähr einschätzen kannst, was dich politisch erwartet, findest du hier eine kurze Beschreibung unserer Gruppe. Du bist auch eingeladen, wenn du nicht mit allem einverstanden bist oder zu etwas noch Fragen hast.

Was ist die ISO Potsdam?

Wir sind die Potsdamer Gruppe der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO). Die ISO bildet den deutsche Teil der IV. Internationale, ein weltweiter Zusammenschluss von Revolutionär*innen.

Wir wollen zur Herausbildung einer neuen, auf die Arbeiter*innenklasse orientierten sozialistischen Bewegung auf der Höhe der Zeit beitragen. Wir stützen uns dabei auf die revolutionär-marxistische, antistalinistische Tradition und auf Beiträge der ökologischen, queer-feministischen, antirassistischen und antikolonialen Bewegungen.

Uns eint die Idee, dass eine sozialistische Gesellschaft nur von der breiten Mehrheit der Menschen errungen werden kann, indem sie im Betrieb, in Schule und Wohnviertel dafür kämpfen. Die Arbeiter*innenbewegung ist heute weitgehend zersetzt. Die aktuelle Aufgabe der revolutionären Linken besteht unserer Ansicht nach darin, die Arbeiter*innenbewegung wiederaufzubauen und dabei aus der Geschichte zu lernen: Reformistische Sackgassen müssen wir genauso meiden wie anti-demokratische Herrschaft. Wir wenden uns gegen alle Formen von Manipulation sozialer Bewegungen.

Wir sind überzeugt: ohne gemeinsame (internationale) Organisation, ohne ein „kollektives Gedächtnis der Klasse“ werden die Wellen sozialer und ökologischer Kämpfe den globalisierten Kapitalismus bestenfalls zeitweise erschüttern, aber nicht dauerhaft besiegen. Seine Profitlogik wird Errungenschaften von Bewegungen immer wieder in Frage stellen und den Planeten zerstören. Deswegen sind wir Teil einer internationalen Strömung, der IV. Internationale, die durch gemeinsame programmatische Bezugspunkte, Erfahrungsaustausch und praktischen Internationalismus zum Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung weltweit beitragen will.

Wir stehen für einen offenen, undogmatischen Marxismus. Unser Ziel ist weltweiter Sozialismus und Rätedemokratie. Deshalb treten wir in sozialen Bewegungen und unserer Arbeit in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen entschieden für Selbsttätigkeit und Selbstorganisation ein.

Die gemeinsame Organisierung in der ISO soll uns als Individuen stärken und uns Kraft und Anregung für unseren Kampf geben. Unsere politische Kultur ist geprägt von offener, kritischer und solidarischer Debatte. Wir wollen die Welt, die wir anstreben vorleben. Der rein nationalen Sichtweise versuchen wir durch internationale Organisierung so gut wie möglich zu entgehen.

 

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Infoabend: Wie die Bahn erst kaputt gespart und jetzt zerschlagen werden soll

• Donnerstag, 23. Januar 2024
• 18 bis 20 Uhr
• Projektcafé Madia, Lindenstr. 47, Potsdam

Allein die Modernisierung des Schienennetzes wird ca. 92 Mrd. Euro kosten, nur 27 Mrd. hat die Bundesregierung bereitgestellt. Die CDU will wegen des maroden Zustands das Angebot der Bahn verringern. Ihre Zerschlagung und Privatisierung wird uns als Lösung verkauft.

Während Millionäre wie Friedrich Merz mit Privatjet unterwegs sind, soll die Arbeiter*innenklasse in ihrer Mobilität weiter eingeschränkt werden. Gegen den Klimawandel braucht es aber gerade die massive Förderung des schienengebundenen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

• Wie ist der Zustand der Bahn und wie konnte es soweit kommen?
• Welche Vorteile hätte die Vergesellschaftung der Deutschen Bahn unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Fahrgäste?

Diese Fragen und mehr möchten wir mit dir diskutieren. Wir haben eingeladen: Ingenieur und Hochschuldozent Klaus Meier. Er wird via Videocall sprechen. Klaus ist engagiert im Netzwerk Ökosozialismus und publiziert regelmäßig zum Thema Klimawandel. Eintritt frei.

 

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Diesen Flyer haben wir bei der 1.-Mai-Demo des DGB in Potsdam verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.

Gegen Lohnverlust, Klimawandel und Nazis hilft nur Klassenkampf!

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ ist das Motto des DGB für den 1. Mai 2024. Ein Rückblick auf die Tarifrunden 2023/24 zeigt: ein wirklicher Ausgleich der Inflation wurde bei den Tariflöhnen nicht erreicht. Noch trauriger sieht es für die Beschäftigten aus, die ohne Tarifvertrag arbeiten.

Das Motto des DGB ist viel zu schwammig. Angesichts der massiven Rekordgewinne der Unternehmen braucht es konkrete Forderungen und eine konkrete Strategie, wie wir die weiter voranschreitenden Verarmung weiter Teile der (arbeitenden) Bevölkerung zurückdrängen können. Dazu braucht es viel kämpferischere Gewerkschaften und weitgehendere Forderungen, als sie der DGB aufstellt. Auch im Hinblick auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, deutschen und zugewanderten Beschäftigten.

Mehr Lohn: Für automatischen Inflationsausgleich

Die Kapitalist*innen können jederzeit, die Preise anheben. Die Beschäftigten aber nicht die Löhne. Der Durchschnitt der Inflation betrug die letzten 10 Jahre 2,2 Prozent pro Jahr. Wenn die Gelegenheit günstig erscheint, wie nach Beginn des Ukrainekrieges, hob das Kapital in Deutschland die Preise teilweise sogar um 10 Prozent und mehr an. Das Statistische Bundesamt hat herausgefunden, dass nur 25 Prozent der Preissteigerungen tatsächlich auf gestiegene Kosten zurückzuführen waren. Der Rest waren Preiserhöhungen für mehr Profit auf Kosten der Arbeitenden. Als Abwehr gegen diesen Klassenkampf von oben, müsste der DGB als ersten Schritt einen automatischen Inflationsausgleich erkämpfen. Erst alle Abschlüsse, die über der Inflation liegen, schließen die Schere zwischen Arm und Reich, die sich seit Jahrzehnten immer weiter öffnet.

Natürlich fordern wir auch, dass alle Menschen, die nicht arbeiten, aber in Zukunft von Arbeit abhängig sind oder mal waren, wie Studierende, Rentner*innen, Bürgergeld-Empfänger*innen usw. einen automatischen Inflationsausgleich für ihre Transferzahlungen erhalten. Dazu muss das Bafög automatisch angepasst werden, die Renten, das Bürgergeld usw. Natürlich auch der Mindestlohn.

Mehr Freizeit: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

Befragungen zeigen: eine Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten wünscht eine Verkürzung der Arbeitszeit. Bisher haben die DGB-Gewerkschaften keine Strategie und auch keine konkreten Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung für alle – ohne Lohneinbußen durchgesetzt. Die Stahlbeschäftigten haben in den aktuellen Tarifrunden zwar begonnen, die 32-Stundenwoche durchzusetzen, aber ohne vollständigen Lohnausgleich, d.h. mit Lohnkürzungen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL, nicht Teil des DGB) hat durch Streik für einige Tausend Beschäftigte eine 35-Stundenwoche erreicht. Die Verkürzung wird aber in die Länge gezogen, sodass die Wirkung von der Intensivierung der Arbeit wieder aufgefressen werden kann. Und die Arbeitnehmer*innen können „wählen“ auch 40 Stunden zu arbeiten, was den Druck auf den Einzelnen doch mehr zu arbeiten ernorm erhöht.

Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt und ohne Lohneinbußen. Wir brauchen mehr Personal und Mindestbesetzungsregeln, als Teil der Tarifverträge. Nur so können wir dem zunehmenden Stress am Arbeitsplatz zurückdrängen. Die Personaldecken – im Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen, aber auch in der Industrie und im Handel sind heute schon zu dünn.

Mehr Sicherheit: Für eine Welt ohne Markt und Konkurrenz

Wer ist in dieser kapitalistischen Welt unsicher? Milliardär*innen, Aktienbesitzer*innen, Konzernchefs sicher nicht. Aber für die große Mehrheit der Menschen, die arbeitende Klasse, nimmt die Unsicherheit auf diesem Planeten bedrohlich zu.

Die Gefahr eines großen Krieges zwischen imperialistischen Mächten um die Neuordnung der Welt steigt. Gewinnen können dabei nur Rüstungskonzerne. Militärische Siege gibt es in Zukunft nur noch zum Preis der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Länder, wie wir es heute in der Ukraine und in Palästina sehen. Am 1. Mai 2024 müsste die Hauptparole der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Abrüstung an allen Fronten! Verhinderung und Bestreikung des gesamten Kriegsgeschehens. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee im Gaza-Streifen.

Klimawandel ist Klassenkampf von oben: Für Ökosozialismus

Der weltweite Run auf Rohstoffe und billige Produktion, führt zu einer kaum noch aufzuhaltenden Zerstörung des Klimas. Jegliche Versuche das Problem, dass die Marktwirtschaft erst geschaffen hat mit den Methoden des Marktes zu beheben sind gescheitert und werden weiter scheitern! Trotz Zertifikate-Handels steigt die CO2-Emission weiter. E-Autos intensivieren Rohstoffabbau und sorgen, wie in Grünheide, für Grundwassermangel usw. CO2-Preise machen Ausstoß von Treibhausgasen zu einem Privileg von Reichen.

Großen Teilen des Kapitals ist der Klimawandel egal. Wirksame Maßnahmen dagegen sind nur gegen ihre Interessen durchzusetzen. Es kommt auf eine breite Bewegung aller Arbeitenden an, die gemeinsam mit der Klimabewegung streiken. Die Kampagne #WirFahrenZusammen, bei der auch Mitglieder der ISO mitmachen, hat vorgemacht, dass dies gehen könnte. Das Kapital wird auch weiterhin den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht die Enteignung wichtiger Branchen wie die Autoindustrie, den Energiesektor und die Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dies muss mit selbstverwalteter Kontrolle der Produktion einhergehen. Unser Ziel ist Ökosozialismus – eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt.

Gegen Rechts hilft nur Links!

Krieg und Klimawandel treibt Millionen flüchtender Menschen in die reichen Länder. Die Fluchtgründe haben nicht sie zu verantworten, daher verdienen sie es hier aufgenommen und menschlich behandelt werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität!

Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine klassenkämpferische Politik für ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft für alle Beschäftigten kann Rechte und Faschisten vertreiben.

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Diesen Flyer haben wir beim Klimastreik am 3. März 2023 verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.

Weshalb die Grünen die Klimabewegung verraten haben

Die Strategie eines Großteils der Klimabewegung CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne mit Appellen und Aufrufen um eine klimafreundliche Politik zu bitten, ist gescheitert. Dies ist spätestens seit der gewaltsamen Räumung von Lützerath unter Mithilfe der Grünen klar. Von Parlamenten, Regierungen und den Mächtigen hat die Klimabewegung nichts zu erwarten außer Repression.

Mitte Februar machte ein Interview mit der Grünen Nyke Slawik im Netz die Runde. Darin begründet die Abgeordnete, wieso sie gegen die Abbaggerung von Lützerath sei, im Bundestag aber trotzdem dafür gestimmt hat. Warum sie für eine Vermögensabgabe für Millionär*innen sei, aber trotzdem dagegen gestimmt hat. Ihre Erklärung: Sie halte sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Slawik fasst damit die Politik der Grünen perfekt zusammen.

Mithilfe der Klimabewegung zu Posten und Mandaten

Denn die Partei ist auf den Parlamentarismus und den Erhalt des Kapitalismus ausgerichtet. Die sozialen Bewegungen wie die Umwelt- und Klimabewegung unterstützt sie nur, wie das zum Erringen und Sichern der Posten und Mandate im Staatswesen taugt. So war das 1998 bei der ersten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung, die den Angriffskrieg auf den Kosovo durchführte und später Hartz IV beschloss. So ist das heute mit dem Kohleabbau und der Militarisierung. Die Interessen von großen Konzernen wie RWE und die Sicherung ihrer Profitmaximierung wiegen schwerer als die Forderungen der Klimabewegung, die Interessen der ärmeren 90% der Bevölkerung und die Rettung des Planeten.

Wieso agieren die Grünen so?

Die Grünen verfolgen die Idee eines Green New Deals, eines Umbaus unserer Wirtschaft zu einem grünen Kapitalismus. Diese Idee ist illusorisch, denn es sind gerade das Streben nach Gewinnen und die Sozialisierung der Kosten, die den Klimawandel erst möglich machen. Die Folgen werden der jungen Generation, der lohnabhängigen Bevölkerung, den Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Natur aufgebürdet.

Der Markt – Ursache für Klimawandel

Alle Versuche den Klimawandel mit marktkonformen Mechanismen zu verhindern sind gescheitert. Angefangen mit freundlichen Appellen zur CO2-Reduktion auf den jährlich stattfinden COPs, über den Versuch, 1997 mit dem Kyoto-Protokoll (Verkauf von Verschmutzungsrechten) Treibhausgasemissionen einzuschränken. Bis hin zur Entwicklung von E-Autos, deren Herstellung den Raubbau an der Natur und die Reduzierung der Artenvielfalt anheizen. Die Produktion der Batterie eines Tesla Model S (86 kWh) verursacht ca. 17 Tonnen CO2, soviel wie ein mittlerer Verbrenner auf 85 000 km ausstößt. Die Energiekonzerne haben ihre Verschmutzungsrechte bereits vor vielen Jahren gekauft, als sie noch billig oder umsonst waren. Sie interessiert eine Verteuerung des CO2 Preises in Zukunft nicht mehr.

Appelle an Politik und Verwaltung halten den Klimawandel nicht auf

Der Mainstream der Klimabewegung setzt auf Appelle an die Politik, um die Klimakrise zu lösen. Minister*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen mögen bitte strengere Gesetze verabschieden, Verwaltungsvorschriften ändern und die Spielräume für ökologische Politik ausnutzen. Doch diese Strategie ist ein Misserfolg. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter, die Bundesregierung verfehlt auch mit grüner Beteiligung ihre Klimaziele. Und zuletzt eben: Die Räumung Lützeraths, die die Grünen maßgeblich in einem Deal mit RWE ausgehandelt haben.

Grüne als ökologischer Teil des Kapitalismus

Es ist Zeit, mit der Ausrichtung auf Politiker*innen und die Parlamente zu brechen. AfD, CDU/CSU, FDP und SPD sind auf die Aufrechterhaltung der Gewinne und die Interessen des Großkapitals gepolt, genauso wie die Grünen. Letztere setzten in der Regierung nicht mal die einfachsten Maßnahmen wie ein Tempolimit durch. Klimakrise und Kapitalismus sind so stark verwoben, dass selbst die harmlosesten Forderungen, wie ein Verbot von Inlandsflügen oder die konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die satten Gewinne mehrerer Schlüsselbranchen der deutschen Industrie bedrohen. Und das würden die bürgerlichen Parteien von AfD über SPD bis Grüne niemals zulassen. Daher ist es auch zwecklos von ihnen substanzielle, und vor allem schnelle Verbesserungen zu erwarten.

Die Klimabewegung muss mit dem Kapitalismus brechen

Für die meisten Menschen (im bürgerlichen Politikbetrieb) ist die parlamentarische Demokratie untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Daher halten sie es auch für normal, wenn das Interesse von wenigen Millionären und Milliardärinnen mehr wiegt als die Bedürfnisse der Arbeitenden. Angeblich sichere das Wohlstand für alle. Hier machen auch die Grünen keine Ausnahme. Dabei sehen wir jeden Tag, wohin das führt. Billiglöhne, prekäre Beschäftigung, unerträgliche Zustände im Gesundheitswesen, Pflegebereich, in der Bildung, unbezahlbare Mieten – und eben die Abbaggerung ganzer Dörfer. Alles zum Wohle der Profite. Auf die Frage, ob RWE stärker als die Demokratie ist, gibt die Grüne Slavik in dem Interview eine ausweichende Antwort. Verständlich, müsste sie ansonsten zugeben, dass ihrer Partei Konzerninteressen wichtiger sind, als die Klimabewegung und dass ihren Job auch jede*r x-beliebige Lobbyist*in machen könnte.

Nur Streiks in Betrieben machen Druck

Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Politiker*innen helfen keine Appelle. Wirksame Maßnahmen wie ein Ausbau des Schienenverkehrs, der kostenlose ÖPV und die Umstellung der Auto-Produktion auf Busse und Bahnen sind nur gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Es kommt auf den Druck einer breiten Bewegung aller Arbeitenden an, die gemeinsam mit Fridays for Future streiken. So wie das heute die Beschäftigten der Dortmunder Verkehrsbetriebe machen. Ver.di streikt dort gemeinsam mit FFF für bessere Arbeitsbedingungen und einen Ausbau des ÖPNV. Wenn wir wirklich etwas durchsetzen wollen, müssen wir ökonomischen Druck in den Betrieben aufbauen!

Das Kapital wird auch weiterhin den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht die Enteignung wichtiger Branchen wie die Autoindustrie, den Energiesektor und die Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dies muss mit selbstverwalteter Kontrolle der Produktion einhergehen, damit die Arbeitsbedingungen den menschlichen Bedürfnissen und die Produkte den ökologischen Bedürfnissen entsprechen. Wir brauchen eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt.

 

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Diesen Flyer haben wir bei der Demo „Gerechtigkeit.Jetzt!“ am 15. Oktober 2022 verteilt. Hier kannst du die gelayoutete Version herunterladen.

Gegen Inflation und Krisen hilft nur Klassenkampf von unten

Wir, die Masse der Lohnabhängigen, sollen angesichts der Krisen noch mehr verzichten. Währenddessen machen Konzerne weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Inflation erreicht nicht gekannte Ausmaße. Mieten steigen uferlos. Energie wird unbezahlbar. Klimakrise und CO2-Ausstoß schreiten unvermindert voran. Das Kapital beutet Mensch und Planet skrupellos aus. Das ist Klassenkampf von oben. Sind auch wir skrupellos in unserem Kampf! Machen wir Klassenkampf von unten!

Bündnis ist viel zu zahm!

Es ist gut, dass das Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ demonstriert. Wir dürfen den Straßenprotest nicht den Corona-Schwurbler*innen, der AFD und den Nazis überlassen. Aber das Bündnis ist noch viel zu klein und viel zu zahm. Die Landesverbände von DGB und ver.di machen nicht mit, nur zwei Kreisverbände. Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände bundesweit auf: Mobilisiert breit! In den Betrieben, auf der Straße. Wir brauchen eine große Bewegung, um gegen die Preisexplosion vorzugehen.

Gerechtigkeit kann es im Kapitalismus nicht geben!

Bei den Forderungen geht das Bündnis nicht weit genug. Wenn das Kapital unser Leben angreift, müssen wir dessen soziale Existenz – Profit, Macht und Ausbeutung – angreifen. Dies tun die Forderungen nicht in ausreichendem Maße. Wir fordern in Anlehnung an den Aufruf des Bündnisses daher:

• Ran an die Preise! Um sie wirklich gerecht zu gestalten, brauchen wir demokratische kontrollierte Preise/Mieten – gedeckelt auf eine maximale Höhe!
• Ran an die Profite! Krisen- und „Übergewinn“ komplett abschöpfen. Energie- und Lebensmittelkonzerne beuten seit Jahrzehnten hemmungslos Planet und Menschen aus. Sofortige Enteignung (auch der Immobilienkonzerne) und die Kontrolle durch die Beschäftigt*innen und Konsument*innen.
• Ran an die Probleme der Mehrheit! Wir brauchen eine gleitende Skala der Löhne, die sich automatisch an die Inflation anpasst. Was das Immobilienkapital mit Indexmieten kann, wollen wir für Löhne, Grundsicherung, Bafög usw!
• Ran an die Ungleichheit! Abschaffung von Hartz IV/“Bürgergeld“ und aller Sanktionen. 950 Euro Grundsicherung plus Warmmiete für alle, die erwerbslos sind. Mindestlohn rauf auf 15 Euro!
• Ran an die Wurzel! Das Grundübel ist: Profitmaximierung und eine auf Konkurrenz ausgerichtet Gesellschaft – der Kapitalismus. Solange wir diesen nicht abschaffen, leben wir immer in Unsicherheit.

Daher wollen wir eine ökosozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt im Mittelpunkt stehen.

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Diesen Flyer haben wir anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und des FfF Camps vom 26. bis 31 August 2019 vor dem Landtag in Potsdam geschrieben.

Eine Ökologische Gesellschaft lässt sich nicht wählen, sondern nur erkämpfen!

Viele haben die Hoffnung, dass nach den Landtagswahlen im September und Oktober Politiker*innen von SPD, Grünen oder Linkspartei endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Das wird leider nicht passieren. Dafür sind sie zu sehr mit der Wirtschaft verzahnt. Wieso ist das so?

Aus der Politik in die Großkonzerne

Die Nähe der Politik zur Wirtschaft ist nur allzu offensichtlich. Viele Politiker*innen wechseln in Großkonzerne. Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer, die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Geschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen, der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer arbeitete für Siemens, BMW und RWE. Die Liste ist lang: Ex-Bundeskanzler Schröder, Thilo Sarrazin…. Friedrich Merz wechselt sogar nach Belieben hin- und her.

Das Kapital kauft Politik

Autokonzerne, die Chemieindustrie und die Metallkonzerne spenden großzügig an die Parteien. Die CDU erhielt im Jahr 2017 12,6 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft. Die FDP bekam 4,6 Millionen, die CSU 4,4 Millionen, die SPD 3 Millionen und die Grünen 0,96 Millionen.

Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Die Linke ließ sich ihr Sommerfest 2017 mit über 50.000 Euro von ansässigen Energiekonzernen sponsern. Einen Großteil davon trug die LEAG, die den Braunkohletagebau in der Lausitz und das Kraftwerk Jänschwalde betreibt. Jänschwalde ist in Europa mit 22,8 Millionen Tonnen der viertgrößte CO2-Emittent und wird einfach nicht stillgelegt.

Politiker*innen profitieren von diesem System

Es ist kein Zufall, dass kaum ein MdB oder MdL jemals Hartz-IV-Empfänger*in, Mechatroniker*in oder Verkäufer*in war. Mit der parlamentarischen Kaste selbständiger Anwälte, Geschäftsführer*innen, Unternehmens­berater*innen und hoher Beamt*innen ist nur die jeweils aktuelle Politik des Kapitals umsetzbar. Ganz abgesehen vom Verwaltungs-, Rechts- und Repressionsapparat. Politiker*innen sind ideologisch voll und ganz in dieses System integriert und profitieren von ihm.

Zwang nur gegen uns, nicht gegen Unternehmen

Daher sind Parlamente nicht neutral, sie machen Politik für Großunternehmen. Nichts illustriert das besser als die aktuelle Klimakrise. Klimafreundliche Politik ginge angeblich nur in Zusammenarbeit mit den Konzernen, nicht gegen sie. Während die Politik kein Problem damit hat, den Hambacher Forst zwangszuräumen, Hartz-IV-Bezieher*innen in Billigjobs zu zwingen, Migrant*innen abzuschieben und Demonstrant*innen in Präventivhaft zu nehmen, sind sie gegen jeden Zwang, der darauf hinausliefe, die Profite des Kapitals zu mindern.

Der Markt kann Klimakrise nicht regeln

Politik und Wirtschaft wollen die Lösung der Klimakatastrophe dem Markt überlassen. Sie wollen den Emissionshandel ausweiten, Steuern anders regeln, Subventionen ausweiten und Prämien zahlen. Stattdessen müssen wir:

• Inlandsflüge und Kreuzfahrten untersagen,
• aus der Kohle sofort, spätestens bis 2030 aussteigen, alle AKW sofort abschalten und denjenigen, die in diesen Branchen arbeiten, auf Kosten der Energiekonzerne neue Arbeitsplätze schaffen (z.B. für den Bau öffentlicher Verkehrsmittel),
• Fahrscheine für den ÖPNV abschaffen und ihn massiv ausbauen,
• die Produktion großer Autos beenden,
• ein Tempolimit einführen.

Es war genau die Logik kapitalistischer Märkte, die den Klimawandel erst befördert hat.

Für Ökosozialismus

Das im Kapitalismus herrschende politische System ist völlig unfähig die notwendigen Maßnahmen zur Klimarettung durchzusetzen. Dazu braucht es eine demokratische Gesellschaftsordnung, die auf eine weltweite ökologische Planung unserer Ressourcen setzt. Wir brauchen ein anderes Modell des Wirtschaftens, das nicht mehr auf größtmöglichen Profit einzelner Unternehmen beruht, sondern Menschlichkeit und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Diese Art gesellschaftlichen Zusammenlebens können wir bei den anstehenden Wahlen nicht ankreuzen. Und erst recht wird kein Parlament dies beschließen. Wir können sie nur gemeinsam erkämpfen! Kampf gegen den Klimawandel heißt Blockaden, Massenproteste, Streiks in Schule und Betrieb. Nur mit breiten Mobilisierungen können wir den nötigen Druck erzeugen. Nur darüber werden wir eine menschliche Gesellschaftsordnung durchsetzen.

Flyer herunterladen

 

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Was ist und will die ISO?

Ende 2016 haben sich der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die internationale sozialistische linke (isl) zur Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) vereinigt. Zusammen sind wir der deutsche Teil der IV. Internationale, ein weltweiter Zusammenschluss von Revolutionär*innen.

Wir wollen zur Herausbildung einer neuen sozialistischen Bewegung beitragen. Wir stützen uns dabei auf die revolutionär-marxistische, antistalinistische Tradition und auf Beiträge der feministischen und ökologischen Bewegungen.

Eine sozialistische Gesellschaft kann nur von der breiten Mehrheit der Menschen errungen werden, indem sie im Betrieb, in Schule und Wohnviertel dafür kämpfen. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung ist heute weitgehend zersetzt. Die heutige Aufgabe besteht unserer Ansicht nach darin, sie wiederaufzubauen und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir müssen sozialdemokratische Sackgassen genauso meiden wie anti-demokratische, stalinistische Herrschaft und alle Formen von Manipulation der politischen und sozialen Bewegungen.

Wir vertreten nicht die Devise: „Folgt uns – wir wissen, wo es langgeht“. Wir sind aber davon überzeugt: Ohne (internationale) kollektive Organisation werden die Wellen sozialer und ökologischer Kämpfe den globalisierten Kapitalismus bestenfalls zeitweise erschüttern, aber nicht dauerhaft besiegen können.

Wir stehen für einen offenen, undogmatischen Marxismus. Das bedeutet, wir verteidigen einerseits bewährte Gewissheiten unserer Strömung (z.B. Rätedemokratie). Andererseits glauben wir nicht, auf alle Fragen fertige Antworten zu haben. Wir suchen den ernsthaften Dialog mit anderen revolutionären Strömungen.

Die gemeinsame Organisierung in der ISO soll uns als Individuen stärken und uns Kraft und Anregung für unseren Kampf geben. Unsere politische Kultur ist geprägt von offener und solidarischer Debatte. Bei uns gibt es keine Gurus oder Hierarchien. Wir wollen die Welt, die wir anstreben vorleben. Der rein nationalen Sichtweise versuchen wir durch internationale Organisierung in der Vierten Internationalen so gut wie möglich zu entgehen.

Unser Ziel ist weltweiter rätedemokratischer Sozialismus. Deshalb treten wir in sozialen Bewegungen und unserer Arbeit in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen entschieden für Selbsttätigkeit und Selbstorganisation ein.