Die ISO unterstützt die Aufrufe für eine Demonstration und für eine Kundgebung am 27. September in Berlin – „All Eyes on Gaza“ und „Zusammen für Gaza“.
Die Kritik daran ist nachvollziehbar. Einige Organisationen aus dem Spektrum der Palästina-Solidaritätsbewegung, auch international, weisen zu Recht darauf hin, dass die Aufrufe in ihrer Sprache zu schwach bleiben: Sie sprechen von „Humanität“ und „Frieden“, wo es in Wirklichkeit um Kolonialismus, Apartheid und den Befreiungskampf eines ganzen Volkes geht. Wer nur von „zwei Parteien“ redet, die sich irgendwie versöhnen müssten, verschleiert das Verhältnis von Unterdrückten und Unterdrückern.
Aber gerade weil diese Kritik stimmt, ist es falsch, der Demonstration am 27. September fernzubleiben. In Deutschland entscheidet sich im Moment, ob Solidarität mit Palästina dauerhaft auf Antisemitismusvorwürfe reduziert wird – oder ob wir es schaffen, sie als legitimen, selbstverständlichen Teil linker Politik zu verankern.
Wir erleben, dass die prozionistische und antideutsche Haltung, die über Jahre hinweg die radikale Linke gelähmt hat, ins Wanken geraten ist. Sie steht weder für die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft noch für die neue Realität in der Linken nach den Zuwächsen der letzten Bundestagswahl. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es eine echte Möglichkeit, dass Solidarität mit Palästina nicht als Randposition, sondern als Mehrheitsposition in linken Bewegungen sichtbar wird.
Dabei dürfen wir nicht so tun, als ginge es nur um den Text eines Aufrufs. Die Linke als Partei – oder zumindest Teile von ihr – haben in der Vergangenheit Israel-Solidarität hochgehalten, und zwar auf Kosten der Solidarität mit Palästina. Dass jetzt eine Partei, die in den Parlamenten vertreten ist, Partei ergreift für Gaza, ist ein Fortschritt. Natürlich wird es mit großen NGOs wie medico international oder Amnesty International keine kämpferische Stoßrichtung geben. Aber es ist ein politischer Bruch, dass diese Kräfte zusammen mit der Partei Die Linke und mit Palästinasolidaritätsgruppen auf die Straße gehen – und genau das ist die Chance, dort einzugreifen.
Diese Demo ist ein Schritt nach vorn. Sie ist eine Plattform, von der aus ein neuer Anlauf für eine wirksame internationale Solidarität genommen werden kann – eine Solidarität, die über humanitäre Floskeln hinausgeht und die deutsche Komplizenschaft mit Israels Besatzungs- und Kriegsverbrechen wirklich beendet.
Aus einer sozialistischen Perspektive heißt das: Das Richtige festigen, das Unklare klären. In einem Land, das einer der wichtigsten politischen, ökonomischen und militärischen Verbündeten Israels ist, müssen wir anfangen, die Debatte auf Massenebene zu führen – nicht im kleinen, sicheren Raum. Wer sich jetzt zurückzieht, riskiert, dass Solidarität mit Gaza weiter als Tabu markiert bleibt.
Ja, die Formulierungen der Aufrufe bleiben hinter dem Notwendigen zurück. Ja, sie drücken nicht die ganze Radikalität des Befreiungskampfes aus. Aber diese Demo kann ein Schritt sein, die Blockade zu durchbrechen, die uns seit Jahren begleitet: die Endlosschleife von Antisemitismusvorwürfen gegen jede konkrete Solidarität. Sie kann den Boden bereiten, damit beim nächsten Mal klarer, schärfer und konsequenter mobilisiert wird.
Deshalb ist es richtig, jetzt am 27. September dabei zu sein – und die Diskussion nach vorne zu treiben.
