Die letzte Ausgabe der Avanti vor der Bundestagswahl erschien mit dem Titel „Aktiver Widerstand statt Wahlen!”. In unserer internen Zeitungsplanung als erster Arbeitstitel gedacht, gelangte die Parole wie auch immer bis ins Endlayout. Für diesen Fehler trägt das Politische Sekretariat des RSB die alleinige Verantwortung. „Aktiver Widerstand statt Wahlen!” war in jeden Beziehung falsch. Dass die Stellungnahme des PS zu den Wahlen nicht in der Avanti erschienen ist, macht die Sache nicht besser.
Die letzte Ausgabe der Avanti vor der Bundestagswahl erschien mit dem Titel „Aktiver Widerstand statt Wahlen!”. In unserer internen Zeitungsplanung als erster Arbeitstitel gedacht, gelangte die Parole wie auch immer bis ins Endlayout. Für diesen Fehler trägt das Politische Sekretariat des RSB die alleinige Verantwortung. „Aktiver Widerstand statt Wahlen!” war in jeden Beziehung falsch. Dass die Stellungnahme des PS zu den Wahlen nicht in der Avanti erschienen ist, macht die Sache nicht besser.
Der Slogan „Aktiver Widerstand statt Wahlen!” ist deshalb verkehrt, weil damit der Eindruck entstehen kann, dass wir grundsätzlich Wahlen für unbedeutend halten und prinzipiell eine Beteiligung ablehnen. Bei aller notwendigen Kritik am Parlamentarismus hat die Diskussion über die Linkspartei bisher ergeben, dass ihr Aufkommen die politische Landschaft der BRD ändert und weitergehende Möglichkeiten zur Kapitalismuskritik bietet. Die uneingeschränkte Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie ist damit öffentlich in Frage gestellt. Um dies zu sehen, muss mensch nicht zur Wahl der Linkspartei aufrufen. Eine Beteiligung an Wahlen lehnen wir auch deshalb nicht grundsätzlich ab, weil der RSB sich in der Vergangenheit selbst an einer Wahl beteiligt hat und eine weitere Kandidatur diskutiert.
Allgemein finden wir, dass das Parlament genauso genutzt werden kann wie andere bürgerliche Institutionen auch. Da, wo wir es nicht für sinnvoll halten eine bürgerliche Institution zu nutzen, muss die Diskussion konkret geführt werden. So lehnen wir eine Beteiligung von Gewerkschafts- und BelegschaftsvertreterInnen an Aufsichtsräten in Unternehmen ab, während eine ganze Reihe unserer GenossInnen Mitglieder in Betriebs- und Personalräten sind, die trotz ihres gesetzlichen Rahmens als Vertretungsorgane der Lohnabhängigen genutzt werden können.
Die Titelschlagzeile „Aktiver Widerstand statt Wahlen!” gibt auch nicht die „Linie” der Avanti und des RSB wider, die kurzgefasst in dem Plakat „Der Kapitalismus ist die Ursache des Problems, nicht die Lösung! Nur außerparlamentarische Opposition bricht die Offensive des Kapitals!” (das Plakat herunterladen), in vielen Titeln und Artikeln der Avanti und in unserem zentralen Faltblatt zur Bundestagswahl zum Ausdruck kommt. Gerade in einer Zeit, wo die übergroße Mehrheit der Linken sich nicht nur für die Linkspartei engagiert und zu ihrer Wahl aufruft, sondern de facto eine parlamentarische Lösung der Krise des Kapitalismus für möglich hält, betonen wir die Notwendigkeit des Aufbaus einer außerparlamentarischen Bewegung, die dieses unmenschliche System grundsätzlich in Frage stellt.
