#Wirsindarmutsbetroffen

Aus der aktuellen Sozialistischen Zeitung: Wir bitten, auch die Crowdfundingkampagne zu unterstützen. Den Spender:innen winken als kleines Dankeschön-Tasse, Taschen, Flaschen und diverse (Probe-)Abos. Hier geht es zur Kampagnenseite.

«Ein älterer Herr sitzt immer an der Bushaltestelle und wartet, ob Menschen Leergut wegwerfen. Er guckt zur Ablenkung zwischendurch auf den Plan. Heute ist ein Typ ausgestiegen und meinte: ‹Was guckst du? Du kannst nicht lesen und willst nur betteln.›»

«Bekomme Panik, wenn Bekannte mit mir ins Kino oder in den Zoo wollen, weil ich mir das nicht leisten kann. Will die Leute aber auch nicht enttäuschen und alles absagen. Sonst wird man irgendwann nicht mehr angesprochen.»
«Ich muss einkaufen. Aber eigentlich hab ich keine Lust einkaufen zu gehen. Ich will die Preise gar nicht sehen. Ich hab mittlerweile Angst vorm Einkaufen.»
«Armut heißt auch, nicht aus dem Grübeln raus zu kommen.»
«#IchBinArmutsbetroffen heißt, monatelang mit kaputten Schuhen rumlaufen und die letzte Woche im Monat glücklich sein, dass wenigstens noch Nudeln und Maggie vorhanden sind.»

Im Mai startete Anni W. aus Nordrhein-Westfalen den Hashtag #ichbinarmutsbetroffen auf Twitter. Sie forderte andere auf sich anzuschließen, um Armut sichtbar zu machen. Die Resonanz war groß. Inzwischen gibt es über 100000 Kurznachrichten, in denen Menschen einen persönlichen Einblick wie die oben zitierten Ausschnitte geben.
Über 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen, die Dunkelziffer nicht mit eingerechnet. Armut im reichen Deutschland ist spätestens seit der Agenda 2010 kein Randphänomen. Doch mit Corona und nun mit den Preissteigerungen wird die Not existenziell und betrifft weitere Kreise der Gesellschaft. In den Nachrichten dominieren dennoch die Sorgen der mittelständischen Betriebe und Konzerne.

Die Antwort von oben

Die Ampel ist alarmiert und die Bundesregierung hat die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wir werden auf einen harten Winter eingeschworen und zum Energiesparen aufgefordert und schon jetzt ist klar, dass die Maßnahmen der Regierung weder sozial noch ökologisch sein werden.
Bislang konnten sie es auch machen. Als kurz vor der Bundestagswahl das SPD-geführte Bundessozialministerium die zynische Erhöhung der Regelsätze um sagenhafte 3 Euro ankündigte, hagelte es zwar Kritik von der damaligen Opposition, von Gewerkschaften und Sozialverbänden, dem Wahlergebnis hat es jedoch nicht geschadet. In der jetzigen Ampel lautet die Devise «Pflaster für die Kleinen» durch einmalige Sonderzahlungen und «Rabatte für die Großen». Der Tankrabatt hat sich inzwischen selbst entlarvt.
Für die einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen gibt es im September 300 Euro, für Wohngeldempfänger:innen im vierten Quartal 270 Euro, für Bezieher:innen von Sozialleistungen im Juli 200, für Alg-I-Empfänger:innen nur 100 Euro und für Rentner:innen und Studierende immer noch nichts.
Die unterschiedliche Höhe und der versetzte Auszahlungszeitraum tragen nicht zur Solidarisierung bei, sondern setzen den Spaltungskurs fort, der schon beim Krisenmanagement von Corona galt: Möglichst nicht alle auf einmal treffen.
Für die Wirtschaft gab es natürlich ein gesondertes Paket, um Unternehmen zu unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind. Andere machen dabei ganz gut Gewinn. So gibt es Schätzungen, dass in diesem Jahr der Gewinn pro Mineralölkonzern um durchschnittlich 64 Prozent steigen könnte, allein bei Shell und Total zusammen um 25,3 Milliarden Euro.
Die Übergewinnsteuer, die von Italien und Großbritannien bereits angewendet wird, wurde von Bremen, Berlin und Thüringen zwar in den deutschen Bundesrat eingebracht, aber noch ist die Diskussion unklar, und die FDP hält massiv dagegen. Gut, Habeck duscht nun weniger, wie er kürzlich verkündete. Aber ob uns das hilft?
Vielleicht sollte man ihm eher mal den Kopf waschen, wie bedrohlich für manche die Ankündigung ist, man solle mal eben 2000 Euro für Nachzahlungen parat haben, weil durch die zweite Stufe des Notfallplans Gasversorger die Preise kurzfristig und schnell an Verbraucher:innen weitergeben können.

Perspektive heißer Herbst?

Anknüpfungsfähig ist hier vor allem das 9-Euro-Ticket. 16 Millionen Tickets wurden in den ersten drei Wochen gekauft. Es zeigt den großen Nachholbedarf im Ausbau von Strecken, aber es lässt auch manche Mobilitätsfreiheit erleben. Zumindest bis September, dann sollen alle gleichzeitig wieder mehr zahlen. Die ersten Petitionen, wie etwa von der Deutschen Umwelthilfe, sind gestartet und Klima-, Verkehrs- und politische Gruppen überlegen bereits, wie eine Verlängerung durchzusetzen ist.
Denn bislang gibt es zu den Preissteigerungen noch wenig Mobilisierungen. Die IG Metall hat gerade erst für die 68000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie den höchsten Tarifabschluss seit 30 Jahren gefeiert. Doch beträgt er lediglich 6,5 Prozent mehr Geld für 18 Monate und eine Einmalzahlung von 500 Euro. Er liegt damit unter der derzeitigen Inflationsrate. Für die im Herbst beginnende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie empfiehlt der Vorstand lediglich 7 bis 8 Prozent, was einem Reallohnverlust mit Ansage gleichkommt. Es ist kaum zu erwarten, dass die IG BCE für die gleichzeitig stattfindende Chemierunde diese Forderung nennenswert übertrifft.
Für eine kämpferische Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang 2023 wird Ver.di erstmal einigen Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste den Willen zum Kämpfen beweisen müssen – nach dem gerade für Kita-Leitungen enttäuschenden Ergebnis. Die Mehrheit der Mitglieder hat dem Ergebnis Mitte Juni zugestimmt, die genaue Prozentzahl wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Auch bei der Deutschen Post beginnen im nächsten Halbjahr die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde. Doch auch hier ist bislang nicht abzusehen, dass sie auch nur anstreben, ähnliches durchzusetzen wie die Kolleg:innen bei DHL Aberdeen: 13 Prozent Gehaltssteigerung über 24 Monate.
Doch ganz still ist es in Deutschland rund um das Thema Preissteigerung nicht, wie gerade die Hafenarbeiter in Norddeutschland mit ihrer Demonstration gegen das Inflationsmonster vor ein paar Tagen bewiesen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband versucht, mit Aktionstagen den Hashtag «Ichbinarmutsbetroffen» aus der Twitterblase zu holen und auf die Straße zu bringen. Für den 9. und 23.Juli, sowie den 6. und 20.August sind die nächsten Aktionstage angesetzt, um den Forderungen nach Armutsbekämpfung Nachdruck zu verleihen und vom «Ich» zum «Wir» zu kommen.
Vielleicht schafft es auch Die LINKE, nach dem Parteitag ihren Fokus auf Selbstbeschäftigung zu überwinden. Die Preissteigerungen waren in Erfurt in vielen Redebeiträgen ein zentrales Thema. Bislang blieben die in den letzten zwei Jahren aus aktivistischen Kreisen organisierten Aktionstage gegen das Abwälzen der Krisenlasten unter Titeln wie «Nicht auf unserem Rücken» oder «Wer hat, der gibt» klein. Das ist nicht weiter verwunderlich: Die Preissteigerungen treffen insbesondere Familien mit kleinem Einkommen.
Eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung Düsseldorf (IMK) kommt zum Ergebnis, dass die derzeitigen Entlastungsmaßnahmen aufs Jahr betrachtet die bisherigen Belastungen durch die Inflation ausgleichen – nur nicht bei den Rentner:innen. Wenn die monatliche Belastung anhält und gar wenn die Gas- und Strompreise weiter steigen, wird sich das jedoch ändern.
Es gilt sich also vorzubereiten, bestehende Ansätze zusammenzuführen und sich einzureihen in die bereits stattfindenden internationalen Proteste in Sri Lanka, Pakistan, Zimbabwe, Belgien, Großbritannien, Peru… und ganz konkret am 27.August in Köln bei der Großdemonstration für die Vergesellschaftung der Stromproduktion «Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen!» – eine Initiative von «RWE & Co enteignen», «Ende Gelände» und Fridays for ­Future.