Nachdem der Verfassungsrat 596 Patenschaften bestätigt hat, ist Philippe Poutou nun offiziell Präsidentschaftskandidat. Dank großer Anstrengungen und Gesten der politischen Solidarität ist es uns gelungen, die Hürde zu nehmen. Das undemokratische System der Patenschaften hat wieder einmal gezeigt, wie sehr es eine Maschine ist, um Kandidat:innen aus Parteien auszuschließen, die nicht in den Institutionen verankert sind. Wir fordern nach wie vor, dass dieses System abgeschafft und durch eine Sammlung von Bürgerpatenschaften ersetzt wird.
Wie dem auch sei, Philippe Poutou ist nun einer der zwölf offiziellen Kandidat:innen. Das ist für uns die Gelegenheit, eine antikapitalistische, radikale und unverkrampfte Kampagne zu führen, in einem Kontext, der weiter durch den Einfluss der extremen Rechten und ihrer Themen geprägt ist, auch dadurch dass der Präsidentschaftskandidat Macron den Zemmour und Le Pen hinterherläuft und uns immer mehr antisoziale Angriffe verspricht.
Mit Philippe Poutou wollen wir die Stimme derer erheben, die nicht wollen, dass andere für sie entscheiden, die laut und deutlich sagen wollen, dass sie ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen wollen. Und um mit einem ungerechten kapitalistischen System Schluss zu machen, das immer mehr Kriege, Elend, Ungleichheiten, Umweltkatastrophen und Gewalt verursacht.
Unser offizieller Wahlkampf beginnt auf eine Art und Weise, die symbolisch viel aussagt: Philippe Poutou hat nämlich vor kurzem eine Vorladung erhalten: Er soll am 8. März im Rahmen einer Untersuchung wegen „öffentlicher Beleidigung einer öffentlichen Verwaltungsstelle“ von der Polizei angehört werden.[i] Innenminister Gérald Darmanin scheint also seine Drohungen wahr gemacht zu haben, nachdem er angekündigt hatte, er werde gegen Philippe Poutou Anzeige erstatten, nachdem dieser Polizeigewalt und -verbrechen angeprangert hatte.
Unser offizieller Wahlkampf beginnt also mit dieser Vorladung, die allerdings, nachdem wir bekannt gegeben hatten, dass wir mehr als 500 Patenschaften gesammelt hatten, (ohne nähere Angaben) „verschoben“ worden ist. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Philippe Poutou im Visier einer Staatsmacht steht, die zwischen der Auflösung von Organisationen und wiederholten Strafanzeigen zu allem bereit ist, um jede kritische Stimme einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Aber wir sagen es Gérald Darmanin und Emmanuel Macron: Wir sind da, und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!
Weitere Artikel zum
Wahlkampf von Philippe Poutou:
https://lanticapitaliste.org/category/tags/philippe-poutou
[i] https://lanticapitaliste.org/communique/philippe-poutou-officiellement-candidat-et-convoque-par-la-police
