Die schäbigen Manöver der Merz-CDU (und ihrer Unterstützer) im Bundestag sind die verhängnisvolle Blaupause für den weiteren Ruck nach ganz Rechts. Der rasante Anpassungsprozess der „demokratischen Mitte“ an die faschistische Menschenverachtung der AfD ist weit mehr als bloße Wahltaktik.
Dahinter steckt die Strategie einer autoritären Rechtswende. Sie soll die Macht der Milliardäre und Konzerne angesichts der globalen Krisen und Kriege weiter ausbauen. Bereits 2024 wurde sie mit den Forderungskatalogen der Kapitalverbände für „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ vorbereitet.
Das „D-Day-Papier“ der Lindner-FDP, die „Agenda 2030“ der Merz-CDU und die massive Unterstützung der AfD durch Musk sollen ihre Umsetzung ermöglichen. Die Kampagnen gegen die „irreguläre Migration“, gegen den „Niedergang der deutschen Wirtschaft“, gegen „arbeitsscheue“ Erwerbslose und „krankfeiernde“ Beschäftigte sollen sie politisch beschleunigen.
Der vor allem von AfD, CDU/CSU und FDP propagierte „Trumpismus made in Germany“ nutzt systematisch eine menschenverachtende Migrationspolitik als Einfallstor für den autoritären Staatsumbau. Mit der Ablehnung der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen haben Union und FDP zudem verhindert, dass Schwangere endlich mehr Selbstbestimmungsrecht erhalten – und damit ein zentrales Anliegen der radikalen Rechten bedient.
Das BSW führt einen nationalistischen Wahlkampf und greift dabei rassistische Erzählungen auf. So ist nur folgerichtig, dass diese Partei gemeinsam mit der AfD für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Merz-CDU gestimmt hat.
Statt sich den zunehmenden Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten, Frauen, Bezieher:innen von Bürgergeld, Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten offensiv entgegenzustellen, passen sich vor allem die Führungen von SPD und Grünen dem politischen und medialen Druck dieses Rechtsblocks an. Mit ihrer eigenen Migrations-Politik kommen sie den rechten Menschenfeinden immer weiter entgegen. Sie verschaffen damit Rassismus und rechter Hetze zusätzlichen Raum zur Ausbreitung. Es ist seit langem bekannt: Das Kopieren des rechten Originals stärkt nur dieses selbst und nicht die Nachahmer, die sich als „kleineres Übel“ anpreisen.
Nach unten treten und nach oben buckeln?
Vordergründig geht es bei rassistischer, sexistischer und faschistischer Hetze um Wahlerfolge. Strategisch geht es um die Beseitigung der demokratischen und sozialen Grund- und Menschenrechte.
Rassismus baut Sündenböcke auf und vertieft die Spaltung der arbeitenden Klasse („deutsche“ gegen„ausländische“ Arbeiter:innen). Er lenkt damit von der hemmungslosen Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft ab.
Das ist ganz im Sinne des neoliberalen Kapitalismus, der alle Hindernisse der Profitmaximierung abräumen will. Mit „Digitalisierung“ und „Flexibilisierung“ streben Kapital & Politik eine grundlegende „Transformation“ der Arbeitswelt an. Durch die beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung und Zerstückelung von Arbeit soll das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben werden.
Vor dem Hintergrund eines brutalen globalen Wirtschaftskrieges wird die immer wildere Jagd nach Wachstum der Profite zunehmend mit Waffengewalt weiter verstärkt. Das Problem heißt Kapitalismus, denn die Konkurrenz um Rohstoffe und Einflusszonen bringt zwangsläufig immer wieder neue Kriege hervor.
Grund- und Menschenrechte verteidigen!
Die vielbeschworene parlamentarische „Brandmauer“ gegen die AfD hat sich jetzt auch im Bundestag als Illusion erwiesen. Gegen Faschismus hilft nur der aktive, einheitliche und solidarische Widerstand aller, die Menschen- und Grundrechte ohne Wenn und Aber verteidigen.
Wir freuen uns, dass seit dem 25.01.25 mindestens rund 1,3 Millionen gegen Merz & Co. protestiert haben. Solche Demos von unten sollten noch mächtiger werden. Aber reicht das aus?
Wo bleiben die gemeinsamen Absprachen der Parteien des „Nie wieder ist jetzt“ bei den Bundestagwahlen? Nur so könnte − ähnlich wie in Frankreich durch die Nouveau Front populaire, die sich auf der Grundlage sozialer Forderungen zusammenschlossen und so Le Pen verhindert hat − die weitere parlamentarische Stärkung des Faschismus gestoppt werden.
Wo bleiben die Absagen an eine Koalition mit der Merz-CDU?
Wo bleiben vor allem die Initiativen der Gewerkschaftsvorstände zur Stärkung des Kampfs gegen die faschistische Gefahr?
In Artikel 20 (4) GG heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese [demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wo bleibt die praktische Wahrnehmung dieses Grundrechts durch die Gewerkschaften?
Und nicht zuletzt: Wo bleiben die hartnäckigen Bemühungen der zersplitterten Mosaik-Linken und der sozialen Bewegungen, eine breite solidarische Verteidigungsfront gegen Rechtsruck, Faschismus und Profitlogik aufzubauen?
Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiver zu werden und sich einzumischen – am Arbeits- oder Ausbildungsplatz, in Schulen, Hochschulen, Unis, Stadtteilen, Gewerkschaften und Vereinen!
Für Streiks gegen Faschismus und Neoliberalismus!
Für eine gemeinsame solidarische Front gegen Rechtsruck, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Militarisierung, Klimazerstörung und Profitgier!
