Politische Resolution der ISO
Die Massenmobilisierungen von Pegida gegen die „Islamisierung des Abendlands“ seit dem Herbst 2014 und die nachfolgende Festsetzung der „Alternative für Deutschland“ als Sammelbecken für ein breites Spektrum von Verlierern der neoliberalen Politik über enttäuschte Rechtskonservative bis hin zu Alt-Nazis haben das gesellschaftliche Klima und Kräfteverhältnis in Deutschland massiv nach rechts verschoben.
Der AfD ist es binnen kürzester Zeit gelungen, eine parlamentarische Präsenz zu etablieren, die sich als „die einzige wirkliche Oppositionspartei“ und als wählbare Alternative für Menschen anbietet, die sich gesellschaftlich und politisch „abgehängt“ fühlen. Rechtsextremismus ist wählbar geworden in Deutschland, und zwar nicht mit einem vergangenheitsbezogenen Programm, sondern mit Antworten, die die grundsätzlich ungleiche Wertigkeit der Menschen und die aggressive Bekämpfung der sozial Schwächeren, in erster Linie aber nicht nur der Flüchtlinge und EinwanderInnen predigen.
Die regierenden Parteien der Großen Koalition lassen sich davon unter Druck setzen. Die Flüchtlingsfrage und das Problem der islamistischen Anschläge und nicht die soziale Frage und die die Klimafrage beherrschen die öffentliche Debatte. Das Asylrecht wurde in zwei Anläufen bis zur Unkenntlichkeit ausgehebelt, die Rechte der Flüchtlinge werden weiter eingeschränkt und die Festung Europa ausgebaut, um möglichst viele Menschen daran zu hindern, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Elend in die EU und nach Deutschland zu gelangen.
Parallel dazu verschärft sich der Diskurs der Inneren Sicherheit und Aufrüstung und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird forciert. Mit dieser Entwicklung haben die deutschen Verhältnisse Anschluss an den Rechtsruck in zahlreichen anderen europäischen Ländern gefunden.
Diese Entwicklung ist äußerst bedrohlich. Wir verstehen sie als Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus. Sie erfordert eine konsequente Gegenwehr der Linken und der ArbeiterInnenbewegung. Allein der Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die Verschärfung der Ausbeutung, die Entsolidarisierung und die Spaltungen in der arbeitenden Klasse kann das Kräfteverhältnis wieder zugunsten der Letzteren verändern. Doch trotz massiver Angriffe auf gewerkschaftliche und soziale Rechte in allen europäischen Ländern fehlt in Deutschland wie in Europa ein koordinierter Widerstand.
Die Bekämpfung der kapitalistischen Krisenlösung (EU-Agenda 2020) und der damit verbundene Aufschwung der extremen Rechten bilden deshalb auf absehbare Zeit eine entscheidende Herausforderung für Linke und die Gewerkschaften.
Polarisierte Gesellschaft
Die Gesellschaft ist polarisiert. Nach wie vor gibt es die starke Flüchtlingshilfebewegung, die breit verankerte Willkommenskultur, die antifaschistischen Mobilisierungen, die mit Ausnahme von Ostdeutschland stärker waren und sind als die Pegida-Aufmärsche. Doch in dieser Polarisierung erscheinen die Kräfte der Solidarität und die Kräfte der Linken auf politischer Ebene als die schwächeren.
Rücksichtsloser Wirtschaftsimperialismus und globale Interventionskriege haben das geopolitische Chaos hervorgebracht, dessen Folgen jetzt spürbar auch die reichen Industrieländer Europas erreichen. Dennoch gibt es bisher keine starke Antikriegsbewegung, und die Bewegung für internationale Solidarität und weltweite Gerechtigkeit ist derzeit nicht so stark wie früher.
Kapitaloffensive
Der Aufschwung der Rechten ist nicht zuletzt eine der Folgen der jahrzehntelangen neoliberalen Kapitaloffensive mit ihrer Fülle entsolidarisierender Effekte. Einen nicht unbedeutenden rechten Bodensatz gibt es in Deutschland schon seit Langem. Der Aufschwung der rechten Organisationen, in Deutschland vor allem der AfD, ist kein plötzlicher Schlechtwettereinbruch. Seit Jahrzehnten weisen Studien darauf hin, dass in Deutschland ein konstanter Teil zwischen 10 und 15 Prozent der Bevölkerung ein „geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ hat, darin ist auch ein Teil der ArbeiterInnenklasse und sogar der gewerkschaftlich Organisierten eingeschlossen.
Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die Konkurrenz, Individualisierung und Entfremdung in den Köpfen der ArbeiterInnen erzeugt und damit die Einfallstore für kleinbürgerliche Ideologien schafft. Statt eines Bewusstseins vom kollektiven Widerstand des Unten gegen Oben, frisst sich die schreckliche Denke vom Innen gegen Außen, von denen, die dazugehören gegen die, die angeblich oder tatsächlich eindringen wollen, in die Hirne.
In einer politischen und ökonomischen Konjunktur wie im heutigen Neoliberalismus kommt diese schlummernde rechte Gesinnung zum massenhaften Ausbruch. Die tatsächliche Verarmung von Teilen der Mittelschicht, die Schaffung eines großen Sektors von prekär Beschäftigten in der ArbeiterInnenklasse, der fast vollständig von kollektiven, gewerkschaftlichen Widerstandsformen unberührt bleibt, aber auch und besonders die nur eingebildete Angst vor einem solchen Absturz in die Verarmung sind der Nährboden für den radikalen Sozialdarwinismus, Rassismus und Nationalismus der AfD und ähnlicher Gruppierungen.
Nur eine linke Politik des Kampfes gegen Armut und Prekarisierung kombiniert mit der Einübung des kollektiven Prinzips der Solidarität in betrieblichen Kämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung wird dieser rechten Polarisierung eine angemessene Antwort gegenüberstellen: der Aufbau eines kämpferischen und programmatisch festen linken Pols in der Gesellschaft. Gegen Rechts hilft nur Links.
Die seit Jahrzehnten anhaltende Systemkrise hat den Klassenkampf von oben verschärft. Eine Vielzahl von Kapitalstrategien soll die Krisenlösung auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung konsequent fortführen: durch technologische Rationalisierungen bis hin zur Digitalisierung; durch permanente Arbeitsverdichtung und das Gebot ständiger Verfügbarkeit der Arbeitskraft; durch Produktionsverlagerungen und Globalisierung der Wertschöpfungsketten und damit einhergehende Deindustrialisierung in den „entwickelten“ kapitalistischen Ländern.
Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben eine wachsende industrielle Reservearmee hervorgebracht, die höchst wirksam als Mittel zur Prekarisierung der lohnabhängigen Existenz und zur Lohndrückerei eingesetzt wird; die Agenda-Politik hat mit Einführung der Hartz-Gesetze die Betroffenen eines elementaren Schutzschildes, nämlich der Arbeitslosenhilfe, beraubt. So ist ein großer und wachsender Niedriglohnsektor entstanden. Er ist in sich extrem differenziert, und die ArbeiterInnenklasse ist in viele Teile zersplittert und gespalten.
Aus diesem kapitalistischen Umstrukturierungsprozess geht die ArbeiterInnenbewegung objektiv und subjektiv geschwächt hervor. Sie befindet sich strategisch in der Defensive. Wo sie vormals über starke Bastionen verfügte, muss sie nun in Niediglohn-Unternehmen erneut elementare Formen der kollektiven Organisierung erkämpfen. Belegschaften wird das Recht verwehrt, Betriebsräte zu gründen, gewerkschaftliche Betätigung wird oft bekämpft und manchmal sogar verboten. Nicht wenige Unternehmen treten aus dem Unternehmerverband aus (oder sind nur noch OT-Mitglieder, also ohne Tarifbindung), um sich damit dem Wirkungsbereich von Tarifverträgen zu entziehen und die verbliebene Tarifmacht der Gewerkschaften mithilfe der EU-Agenda 2020 zu schwächen. Trotz guter Konjunktur rollen Rationalisierungs- und Entlassungswellen.
Überwiegend versuchen Gewerkschaften, darauf mit den alten Mitteln der Sozialpartnerschaft zu antworten, und kommen damit nicht weiter. Die sozialpartnerschaftlich geführten Gewerkschaften sind erheblich geschwächt und in die Defensive gedrängt worden. Die Deindustrialisierung ganzer Regionen, vorwiegend aber nicht nur im Osten Deutschlands, die früher von Großbetrieben der industriellen Produktion und des Bergbaus geprägt waren und in denen die Gewerkschaften starke Bastionen hatten, hat das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschoben zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaften. Wie darauf und wie auf die anhaltende Massenerwerbslosigkeit, die immer weiter getriebene Prekarisierung und die Individualisierung reagiert werden soll, darauf hat die Gewerkschaftsbewegung seit den Kämpfen für die Arbeitszeitverkürzung in der ersten Hälfte der 80er Jahre keine Antwort mehr gefunden. Der Transnationalisierung des Kapitals steht keine entsprechende Internationalisierung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit gegenüber. Die Gewerkschaften haben deshalb weitgehend die Fähigkeit eingebüßt, gesellschaftliche Themen vorzugeben.
In jeder historischen Phase musste die Arbeiterbewegung sich selbst neu erfinden. In den letzten Jahren begeben sich manche Gewerkschaften und Beschäftigte in Betrieben aktiv auf die Suche nach Möglichkeiten einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit. Dies reicht von konsequenten Kämpfen wie etwa bei der GdL über neue Streiktaktiken bis hin zu Organizing-Ansätzen. Gerade angesichts der Ökonomisierung von immer mehr Bereichen wie etwa Bildung und Gesundheit und von internationalen Einflüssen, gibt es ebenso verstärkt Rufe, solche Kämpfe als gesellschaftliche Kämpfe zu führen. Dies sind jedoch noch zarte Pflänzchen, die der Orientierung auf Sozialpartnerschaft und Standortpolitik der Gewerkschaften erst wenig entgegensetzen konnten.
SPD und Grüne sind für den Aufschwung der Rechten mitverantwortlich. Sie sind zu einer neoliberalen, prokapitalistischen Kraft geworden, die mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder die schlimmsten Einschnitte ins soziale Netz selbst verantwortet. Die Partei Die Linke erscheint ihrerseits vielfach als Teil des politischen Establishments. Wo sie in Bundesländern mitregiert, trägt sie das neoliberale Dogma der Haushaltskonsolidierung und entsprechende Konterreformen mit. Ihre Kritik am Kapitalismus und an den sozialen Ungerechtigkeiten hat so an Glaubwürdigkeit verloren und genügt nicht, um als Systemalternative wahrgenommen zu werden. Zudem wirkt sich ihre mangelnde Verankerung in Initiativen vor Ort ausgesprochen negativ aus.
Krise der EU
Die zunehmend brutaleren Angriffe der Herrschenden, die Krise auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung zu lösen, haben auch zu einer tiefen Legitimationskrise ihrer politischen Institutionen geführt. Dabei sticht derzeit die Krise der Europäischen Union (EU) am stärksten hervor.
Die EU ist seit den Anfängen der Europäischen Gemeinschaften ein Europa des Kapitals. In ihrem Funktionieren und in ihrer Verfasstheit fällt sie hinter die Normen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie weit zurück. Für die herrschende Klasse hat sie sich als nützliches Instrument erwiesen, im Namen der neoliberalen Dogmen den Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten die Interessen des Großkapitals und der Großbanken durch ein erbarmungsloses Schuldendiktat und ruinöse Privatisierungsprogramme aufzuzwingen.
Dieses Instrument ist nun selbst in der Krise. Unter anderem, weil die Währungsunion (der Euro), losgelöst von einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, einen rigorosen Verdrängungswettbewerb zugunsten der produktiveren Unternehmen diktiert. Die Tendenz der Herrschenden, „alternativlose“ antisoziale Systementscheidungen auf die europäische Ebene zu verlagern, produziert autoritäre Strukturen. Sie entziehen sich selbst den geschwächten Kontrollmechanismen der bürgerlichen Demokratie. Damit befördern sie die Krise der EU, was u. a. im Brexit zum Ausdruck kommt. Die extreme Rechte greift das Unbehagen auf und lenkt es auf nationalistische Mühlen.
Die Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und der Linken werden dadurch in den meisten Ländern der EU nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie schwanken zwischen der Illusion, die EU auf kapitalistischer Basis zu einem sozial gerechten, solidarischen und demokratischen Verbund der Bevölkerungen in Europa transformieren zu können, und der Illusion, durch einen Rückzug auf die nationale Ebene das Kräfteverhältnis für sich verbessern zu können. Unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus und der europäischen Kleinstaaterei ist jedoch in vielen Bereichen eine nationale Lösung der Systemkrise des Kapitalismus nicht mehr möglich. Der Aufbau konfliktfähiger Bewegungen und Strukturen auf europäischer Ebene hinkt stark den Notwendigkeiten hinterher.
Soziale Bewegungen
Es gibt jedoch in Deutschland auch wichtige Bewegungen für fortschrittliche Ziele. Neben der Bewegung für die Solidarität mit den Flüchtlingen ist dies vor allem die Klimaschutzbewegung, die Aktionen und Camps gegen den ökologisch unverantwortlichen Braunkohleabbau und gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe organisiert. Die antirassistische und antifaschistische Bewegung hat auch in Ostdeutschland erreicht, dass die Pegida-Aufmärsche der Zahl und dem Umfang nach zurückgegangen sind und die Sensibilität im Umgang mit der äußersten Rechten gestiegen ist (in Köln etwa musste ein Kongress der Querfront abgesagt werden, weil den Initiatoren im letzten Augenblick die Säle verweigert wurden). Frauen demonstrieren regelmäßig für ihr Recht auf Selbstbestimmung gegen die selbsternannten Lebensschützer. Erwerbslose organisieren sich in verschiedenen Initiativen zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen. Die Antiglobalisierungsbewegung, Attac und andere Akteure machen kontinuierlich die ungerechte Weltordnung zum Thema. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler fordern für sich eine lebenswerte Zukunft.
Auch in den Betrieben gibt es Kämpfe gegen Massenentlassungen, Produktionsverlagerungen, die Digitalisierung der Produktion und die Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen. Gewerkschaften nicht nur die in ihren Teilbereichen oftmals kämpferischen Spartengewerkschaften, sondern auch Aktive in DGB-Gewerkschaften, bemühen sich darum, in schwer zu organisierenden Bereichen und unter prekär Beschäftigten Interessenvertretungen aufzubauen oder gegen Geschäftsleitungen vorzugehen, die Betriebsräte und Gewerkschaftsstrukturen in den Betrieben mit allen Mitteln bekämpfen. Noch viel zu wenig wird versucht, ein anderes Modell gewerkschaftlicher Aktivität zu erproben: eines, das auf die aktive Einbeziehung der Belegschaften in jeder Phase des Arbeitskampfs und auf größtmögliche Transparenz der Entscheidungsstrukturen setzt. Gerade auf das Motto „Gewerkschaft, das sind wir“ kommt es jedoch an, wenn lange und harte Arbeitskämpfe eine hohe und anhaltende Mobilisierungsbereitschaft erfordern.
Unsere Schwerpunkte
Unabhängig von unserem jeweiligen politischen Aktionsfeld wird es ohne bewusst organisierte und solidarisch handelnde Strukturen keine Wahrnehmung der durchaus existierenden Chancen für Widerstand geben – weder im Kleinen noch im Großen:Ohne Résistance keine Chance
Unsere strategische Orientierung im Kampf gegen Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Krieg ist nicht neu, aber dennoch hochmodern: Wir wollen geduldig unsere gesellschaftliche und betriebliche Verankerung stärken, im Alltagskampf die Notwendigkeit einer antikapitalistischen und internationalistischen Orientierung deutlich machen und damit einen Beitrag zum Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Organisation und Internationale leisten.
Hierbei setzen wir auf eine aktive und solidarische Bündnispolitik mit anderen Kräften und Strömungen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung. Wir vernachlässigen jedoch unseren eigenen organisatorischen Aufbau als nützliches Instrument der Widerstandsbewegungen nicht.
Unser Aktionsschwerpunkt liegt im Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition, wobei kämpferische Aktionseinheiten, vor allem wenn sie Ansätze für eine praktische Einheitsfront der arbeitenden Klasse fördern, geeignet sind, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verbessern.
Wir verstehen uns als aktiver Teil der außerparlamentarischen Bewegungen und nehmen nach Kräften an ihnen teil. Wir bringen unsere Positionen und Vorschläge in sie ein und stellen sie zur Diskussion, um sie im Dialog mit anderen zusammen weiterzuentwickeln. „Organizing“ ist ein Konzept, das sich nicht nur auf der betrieblichen Ebene anwenden lässt. Im selben Sinne nehmen wir an den linken Formierungsprozessen antikapitalistischer Kräfte teil außerhalb wie innerhalb der Partei Die Linke.
Wir wissen, dass wir keine vollständigen Antworten auf die wichtigen neueren Herausforderungen haben, auf die wir uns im Folgenden beziehen. Darum stellen wir uns die Aufgabe, unsere Positionen insbesondere zur linken Alternative zur EU, zur Flüchtlingspolitik, zur revolutionären Strategie heute weiterzuentwickeln – in den eigenen Reihen und im Dialog mit anderen antikapitalistischen Kräften.
1. Im kommenden Jahr finden zwei für die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland wichtige Wahlen statt, die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahl. Bei beiden kommt es darauf an, den Aufwärtstrend der AfD zu brechen, indem besonders ihr Zustrom aus gewerkschaftlich Organisierten und den ärmeren Schichten der Bevölkerung gestoppt wird. Dabei kann es nicht nur darum gehen, ihr auf dem Wahlzettel eine Abfuhr zu erteilen. Eine linke Partei, die in Koalitionsregierungen auf Landes- und kommunaler Ebene im wesentlichen das Elend von Jahrzehnten neoliberaler Politik verwaltet, wird nicht in der Lage sein, eine grundlegende Wende zum Besseren einzuleiten. Bestenfalls sorgt sie damit dafür, dass sich weitere Wählerschichten von der Politik abwenden, schlimmstenfalls profitiert die AfD davon.
Gegen rechts braucht es breite außerparlamentarische Mobilisierungen, die entschieden für die Verteidigung der Flüchtlinge und MigrantInnen eintreten. Wir betonen dabei die Verantwortung der marktradikalen Politik und der Großen Koalition für das verrohende gesellschaftliche Klima. Wir fordern offene Grenzen, eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, die Rücknahme der Privatisierungen und den massiven Ausbau der vernachlässigten, öffentlichen Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, kostenlose Spiel- und Sporteinrichtungen, Ausbau stadtteilnaher kultureller Angebote, ein sanktionsfreies Existenzminimum, die Anhebung des Mindestlohns und eine drastische Arbeitszeitverkürzung).Für besonders wichtig halten wir, dem von der radikalen Rechten versprühten, rassistischen Gift in der ArbeiterInnenklasse eine an Klasseninteressen orientierte Politik entgegenzusetzen. Dazu unterstützen wir, wo immer es möglich ist, gemeinsame Kämpfe von Flüchtlingen, MigrantInnen, Prekären und den nicht prekären Schichten der Lohnabhängigen in den Stadtteilen wie in den Betrieben. Letztlich kann nur die Zusammenführung der Flüchtlinge, der MigrantInnen und der besonders benachteiligten Deutschen mit der Gewerkschaftsbewegung zum gemeinsamen Kampf für solidarische Lösungen die Lage nachhaltig zum Besseren wenden.
Im Kampf gegen Rechts unterstützen wir lokal jene Bündnisse und Initiativen, die auf eine breitest mögliche Einheit aller antifaschistischen Kräfte orientieren. Die Hofierung der AfD als „normale Partei“ lehnen wir ebenso ab, wie die Beschränkung ihrer Abwehr auf institutionelles Vorgehen. Wir treten für möglichst breit getragene Demonstrationen und eine Vielzahl von Aktionsformen (z. B. Blockaden) ein. Da staatliche Organe erfahrungsgemäß in vielfacher Weise mit rechten Gruppen verbunden sind, stehen für uns in erster Linie der solidarische gemeinsame Selbstschutz und der Schutz der Flüchtlinge im Vordergrund.
2. In Betrieben und Gewerkschaften wollen wir handelnde Kollektive aufbauen, die Gegenwehr, Selbstorganisation und politische Aufklärung unserer Klasse befördern. Das bedeutet: Unterstützung von Widerstand gegen Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung, Abwehr der Angriffe auf Gewerkschaften und von Betriebsrats-Mobbing, Stärkung und Aufbau der Gewerkschaftslinken, aber auch von überbetrieblichen Kampf- und Solidaritätsstrukturen. Wir teilen den Ansatz, dass es vor allem auf die Stärkung der Selbstorganisation in den Betrieben, aber auch in den Gewerkschaften ankommt, um eine klassenkämpferische Richtung der Arbeiterbewegung zu stärken. So wollen wir dazu beitragen, dass die ArbeiterInnenbewegung wieder konsequent Kämpfe für die ganze Klasse führt.
Wir unterstützen deshalb vereinheitlichende Forderungen im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen und die Entwicklung von Übergangsforderungen, die am bestehenden Bewusstsein anknüpfen und, wenn es zu Massenkämpfen für sie kommt, die kapitalistischen Verhältnisse in der Praxis infrage stellen.
3. Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten soll, muss 2017 das Jahr werden, in dem auf den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus endgültig verzichtet und die zügige Abkehr von dieser Art der Energiegewinnung eingeleitet wird.
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein radikaler und weitgehend antikapitalistisch orientierter Flügel der Anti-Kohle-Bewegung als Teil der Umweltbewegung herausgebildet; er protestiert mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die herrschende Energie- und Klimapolitik und fordert ein sofortiges Ende des Betriebs von Braunkohletagebauen und der Stromgewinnung durch Verfeuern von Braunkohle sowie generell einen radikalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Mit den Großaktionen Ende Gelände in der Lausitz und im rheinischen Braunkohlerevier ist es gelungen, das Thema Kohleverstromung in die Öffentlichkeit zu bringen; an dieser besonders schmutzigen Energieart wollen im Interesse der Energiekonzerne (RWE, Vattenfall bzw. EPH) sowohl die Bundesregierung als auch die von SPD und Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sowie die von SPD und der Partei Die Linke getragene Landesregierung in Brandenburg noch auf Jahrzehnte festhalten. Für die Umwelt-, Klima- und Anti-Kohle-Bewegung ist es dabei von strategischer Bedeutung, dass Umwelt und Arbeitsplatzsicherheit nicht länger gegeneinander ausgespielt werden können.
Wir betrachten es als unsere Aufgabe, zu breiten Mobilisierungen für die geplanten Aktionen gegen den Braunkohltageabbau im rheinischen Revier und anlässlich der COP23 in Bonn im kommenden Jahr und zur Stärkung der Ansätze innerhalb der Gewerkschaften für den Ausstieg aus der Braunkohle beizutragen. Unsere Ziele sind: 100 Prozent erneuerbare Energien bei gleichzeitigen massiven Einsparungen von Energie, die Herstellung regionaler ökologischer Wirtschaftskreisläufe, ein Plan für die Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. Wir unterstützen darüber hinaus Ansätze zu einer politischen Ökologie, die eine sozialistische Alternative sowohl zu dem herrschenden kapitalistischen Produktivismus als auch zu dem Trugbild einer oberflächlich grün lackierten Marktwirtschaft anstreben.
4. Wir müssen mit dem kapitalistischen Projekt EU brechen! Wir treten wir für ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa der Lohnabhängigen ein – mit einem europäischen Mindestlohn, europäischen sozialen Mindeststandards und gleichen sozialen und bürgerschaftlichen Rechten, mit einer ökologisch verantwortlichen Wirtschaftspolitik und demokratischer Teilhabe der Bevölkerung an allen Belangen des öffentlichen Lebens und demokratisch vergesellschafteten Banken und Großbetrieben.
Wir bekämpfen die rechtsextreme Demagogie, die mit der EU-Kritik eine Wiederbelebung nationalistischer Identität und den Kampf um die Wiederherstellung deutscher Dominanz in Europa verbindet. Die verbal manchmal ähnliche Kritik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diametral entgegengesetzte Vorstellungen vom Zusammenleben der Bevölkerungen in Europa haben.
Wir unterstützen daher Initiativen, die sich im Geiste der länderübergreifenden Solidarität der Lohnabhängigen gegen die Spardiktate, die Festung Europa und die Militarisierung Europas wenden, auch wenn dies einen einseitigen Bruch mit der EU erfordert. Die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die neokoloniale Politik von Troika, Quadriga und EU bildete in den letzten Jahren einen Schwerpunkt unserer internationalistischen Arbeit. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen, da auch andere Staaten der EU zu Opfern dieser Politik gemacht werden.
Wir unterstützen Ansätze für länderübergreifende soziale und gewerkschaftliche Bewegungen für soziale Mindeststandards, gleiche soziale und bürgerschaftliche Rechte in Europa, wie sie etwa der Alter Summit darstellen. Um diesen einen Erfolg zu ermöglichen, muss gegen die derzeitige EU-Konstruktion eine breite kontinentale Rebellion erfolgen, die für einheitliche fortschrittliche Standards der Arbeits- und Sozialgesetzgebung und der Umweltgesetze in Europa kämpft. Der damit verknüpfte Abbau von gegenseitigem Konkurrenzdruck der arbeitenden Klassen entzieht den Rassisten zugleich den Boden. Zudem gilt es, über die unterdrückende Rolle der EU in der Welt aufzuklären und sich dagegen mit allen fortschrittlichen Kräften international zu verbinden.
5. Eine Kernaufgabe für eine revolutionär-sozialistische Organisation ist die Herausbildung, Stärkung und Sammlung von sich eigenständig orientierenden AktivistInnen, Organizern und Kadern. Unsere Mitglieder und unser Umfeld werden für ihre politische Arbeit bestmöglich qualifiziert. Dafür entwickeln wir ein systematisches praxisorientiertes Bildungsangebot, das wir stetig ausbauen werden, teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern wie der Bildungsgemeinschaft SALZ oder der Rosa Luxemburg Stiftung, aber auch in Zusammenhang mit den internationalen Angeboten des IIRE Amsterdam. Durch die Weitergabe und Weiterentwicklung von praktischen und theoretischen Fähigkeiten wollen wir besonders gewerkschaftlich Aktive, Frauen, MigrantInnen, Lohnabhängige und Jüngere ermutigen, voneinander zu lernen. Dafür richten wir eine eigene Bildungskommission ein
