Die im Bundestag vertretenen Parteien werden zwar von vielen gewählt, vertreten aber die politischen Interessen des Kapitals. Aus welchen Klassen und Schichten rekrutieren sich die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und wen repräsentieren sie sozial?
Wer die Antwort in der offiziellen Statistik „Berufe der Abgeordneten" des Bundestags sucht, sollte sich lieber die Mühe sparen.
Da geben Abgeordnete ihre alten Ausbildungsberufe als Berufsbezeichnung an, sind aber längst selbständig oder seit ein, zwei Wahlperioden in Spitzenpositionen des Staatsapparates tätig. Die Biografien der 600 fraktionszugehörigen MdBs geben einen kleinen Einblick über berufliche Herkunft und soziale Interessen, der natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.
Für viele Abgeordnete ist mit dem Bundestagsmandat ein sozialer Aufstieg verbunden, der eine erhebliche Karriereanstrengung erforderte. Der alte Beruf ist samt seinem sozialen Umfeld längst vergessen, als neuer wird auch schon mal die Berufsbezeichnung „Bundestagsabgeordneter" angegeben. Wer dagegen wie die vielen Selbständigen sowieso beruflich gut abgesichert ist, übt diese Tätigkeit weiterhin aus. Viele von ihnen sind nicht einmal auf Diäten angewiesen.
31 Millionen ArbeiterInnen und Angestellte
Die über 12,7 Mio. ArbeiterInnen sind im Bundestag überhaupt nicht vertreten. Ein, zwei Dutzend Abgeordnete waren vielleicht mal in ferner Vergangenheit ArbeiterIn. Ganze zwei, drei Arbeiter sitzen im Bundestag und auch die sind seit Jahren freigestellte Betriebsräte. Hinzu kommen ein Dutzend Angestellte bei der CDU und ein weiteres bei der SPD. Mehr „Repräsentanz" gibt es für die 17,6 Mio. Angestellten nicht. Die de facto gut 7 Mio. Erwerbslosen sind überhaupt nicht im Bundestag vertreten.
Einen hervorragenden Stand haben dagegen die KapitaleignerInnen, Selbständigen, GeschäftsführerInnen und leitenden Angestellten in Deutschlands wichtigstem parlamentarischen Gremium. Sie stellen gut ein Drittel aller Abgeordneten. Dabei macht diese Blase nur ein Zehntel aller Erwerbstätigen aus. Der andere große Teil der Abgeordneten – gut ein Viertel – bekleidet(e) wichtige Posten im Staatsapparat. Zusammen mit den LehrerInnen stellen daher die BeamtInnen insgesamt über ein Drittel aller Abgeordneten, wobei die BeamtInnen nur 6,3 % aller Erwerbstätigen ausmachen. Knapp ein Fünftel der MdBs ist bei ihren Parteien tätig, obwohl wahrscheinlich die allermeisten als versteckte Hauptamtliche arbeiten.
Unterschiede bei den Parteien
Fast 50 % der CDU/CSU-Abgeordneten sind Unternehmer, Selbständige, Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Bauern. Kaum überraschend sind es bei der FDP 2/3 der Abgeordneten, bei der SPD rd. 20 Prozent. Dafür sind die SPD-MdBs zu fast 40% in den Staatsapparat eingebunden. Ähnlich hoch liegt der Anteil bei den Grünen. Bei der CDU/CSU macht er ein Viertel der Abgeordneten aus. LehrerInnen fallen mit über 17% nur unter den Abgeordneten der SPD auf, GewerkschaftsekretärInnen dagegen mit 6% in der SPD-Fraktion kaum noch ins Gewicht. Politisch stehen sie traditionell auf dem rechten Parteiflügel. Es würde sich lohnen, nicht nur wie hier, einen groben Überblick über die Berufstätigkeit der Abgeordneten zu geben, sondern exakte Berechnungen anzustellen.
