Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sprach gestern [am 24. September 2025] vor der UN-Generalversammlung nicht nur über die Ukraine. In seiner 15-minütigen Rede sagte er, das Völkerrecht und die internationalen Institutionen hätten nicht nur die Bevölkerung der Ukraine, sondern auch die Menschen in Gaza, Palästina, Afghanistan, Syrien, Sudan und Somalia nicht vor Angreifern und Invasoren geschützt und es auch nicht geschafft, die israelischen Geiseln nach Hause zu holen.
Er sagte:
„Kein Ukrainer hat sich diese Realität ausgesucht. Und wie ich unser Volk kenne, hätte es sich für andere Prioritäten entschieden. Die Ukrainer sind ein friedliches Volk. Aber sie sind Menschen, die leben wollen – frei leben wollen, in ihrem eigenen unabhängigen Land. Deshalb investieren wir in die Verteidigung. Für viele Nationen gibt es einfach keinen anderen Weg mehr.
Nationen können auf Bühnen wie dieser über ihr Leid sprechen, aber selbst während des Blutvergießens gibt es keine einzige internationale Institution, die es wirklich stoppen kann. So schwach sind diese Institutionen geworden.
Was können der Sudan, Somalia, Palästina oder andere Völker, die unter Krieg leiden, wirklich von der UNO oder dem globalen System erwarten? Seit Jahrzehnten gibt es nur Erklärungen und Erklärungen.
Und selbst alles, was in Gaza geschieht, bleibt ohne Ausweg.“
Angesichts des derzeitigen Klimas zynischer Amoralität, die sich in der Geopolitik als „Multipolarität“ tarnt, ist dies ein bedeutender Moment.
Wie viele andere Staats- und Regierungschefs haben sich in der UN-Generalversammlung sowohl für die Ukraine als auch für Palästina ausgesprochen? Man denke daran, dass [der indische Premierminister] Modi sich dadurch auszeichnet, dass er sowohl Russland als auch Israel und weder Palästina noch die Ukraine unterstützt.
Selenskyj hat leidenschaftlich an eine gemeinsame Verteidigung des Völkerrechts appelliert. Als osteuropäischer Jude, dessen Großonkel von den Nazi-Besatzern hingerichtet wurden und dessen Großvater als Soldat der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte, ist er in der Lage, die Bedeutung der Verteidigung des Völkerrechts zu verstehen.
Er plädierte dafür, den Widerstand gegen Aggressorstaaten zu unterstützen, notfalls auch militärisch, als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Er sagte:
„Die Fakten sind einfach: Es ist billiger, diesen Krieg [gegen die Ukraine] jetzt zu beenden – und damit auch das globale Wettrüsten –, als später unterirdische Kindergärten oder massive Bunker für kritische Infrastrukturen zu bauen.
Putin jetzt zu stoppen ist billiger, als zu versuchen, jeden Hafen und jedes Schiff mit Seedrohnen vor Terroristen zu schützen.
Russland jetzt zu stoppen ist billiger, als sich zu fragen, wer als Erster eine einfache Drohne mit einem Atomsprengkopf bauen wird.
Deshalb müssen wir alles, was wir haben, gemeinsam einsetzen, um den Aggressor zum Aufhören zu zwingen. Nur dann haben wir eine echte Chance, dass dieses Wettrüsten nicht in einer Katastrophe für uns alle endet. Wenn dafür Waffen nötig sind, wenn Druck auf Russland ausgeübt werden muss – dann muss das getan werden. Und es muss jetzt getan werden. Andernfalls wird Putin den Krieg weiter vorantreiben – immer weiter und immer tiefer.
Schweigen Sie nicht, während Russland diesen Krieg weiterführt – bitte äußern Sie sich und verurteilen Sie ihn. Bitte schließen Sie sich uns an, um das Leben und die internationale Rechtsordnung zu verteidigen!“
Unterdessen erklärte Wladimir Putin im Juni 2025, Russland werde sich gegenüber den Aggressionen Israels „neutral verhalten“, da Israel „heute fast ein russischsprachiges Land“ sei, weil „zwei Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und der Russischen Föderation in Israel leben“.
Die Rede von Selenskyj steht im Einklang mit der Position seines Landes. Frankreich, Belgien, Großbritannien, Kanada und Australien haben gerade ihre Haltung geändert und ihre Absicht erklärt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – aber im Gegensatz zu ihnen ist die Position der Ukraine keine Kehrtwende. Die Ukraine hat Palästina seit ihrer Gründung im Jahr 1991 anerkannt.
Wie viele linke Aktivist:innen der Palästina-Solidaritätsbewegung haben ebenfalls ihre Unterstützung für die Ukraine demonstriert?
Im vergangenen Monat haben linke Aktivist:innen in Kiew eine Kundgebung organisiert, bei der sie „From Ukraine to Palestine, occupation is a crime, liberation is our aim“ (Von der Ukraine bis Palästina, Besatzung ist ein Verbrechen und Befreiung ist unser Ziel) skandierten und die Flaggen der Ukraine und Palästinas als Zeichen der gegenseitigen Unterstützung zwischen den beiden Nationen entrollt haben, die imperialistischen Invasionen ausgesetzt sind und die Besetzung ihrer international anerkannten Gebiete erleben.
Die Kundgebung hat an einem symbolträchtigen Ort stattgefunden, vor dem Museum, das den Opfern des Holodomor von 1932/33 – Stalins künstlichem Hungersnot in der Ukraine – gewidmet ist.
„In den 1930er Jahren erlebten auch die Ukrainer eine künstliche Hungersnot, den Holodomor. Wir, ukrainische Sozialist:innen, haben uns heute hier in Kiew, in der Nähe des Holodomor-Museums, einem Symbol unserer nationalen Tragödie, versammelt, um unsere Solidarität mit den Palästinenser:innen zu bekunden, die in Hunger gefangen sind. Wir haben kein Recht zu schweigen, wenn dies jetzt wieder geschieht – jetzt, in Gaza. Stalin hat die künstliche Hungersnot in der Ukraine vor der Welt verheimlicht. Und die Welt hat geschwiegen. Die Hungersnot in Gaza kann nicht verheimlicht werden – sie findet vor aller Augen statt. Wir fragen: Warum lässt die Welt dies zu? Wir Ukrainer:innen leben nun seit vier Jahren unter russischer Aggression. Und wir verstehen die Schrecken eines Angriffskrieges besser als viele andere. Heute stehen wir an der Seite Palästinas.
Die Ukraine erkennt den Staat Palästina seit 1991 offiziell an und unterhält diplomatische Beziehungen zu ihm. Alle europäischen und amerikanischen Regierungen sollten dasselbe tun und die palästinensische Staatlichkeit anerkennen. Wir fordern die europäischen Regierungen außerdem auf, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Truppen aus dem Gazastreifen und seine illegalen Siedlungen aus dem Westjordanland zurückzieht.
Im Jahr 2023 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Ziele Israels im Krieg in Gaza seien dieselben wie die von Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine – ,Entmilitarisierung und Entnazifizierungʻ. Dies ist ein Beweis dafür, wie Aggressorstaaten ähnliche Argumente verwenden, um ihre kriminellen Handlungen zu rechtfertigen.“
Im Juni 2025 traf Maksym Subkh, der Sonderbeauftragte der Ukraine für den Nahen Osten und Afrika, Hashem Hasan Dajani, den palästinensischen Botschafter in der Ukraine. Es lohnt sich zu beachten, was sie jeweils gesagt haben.
„Der palästinensische Botschafter in der Ukraine bedankte sich bei der ukrainischen Seite für die Unterstützung der Resolution der UN-Generalversammlung ,Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungenʻ, die am 12. Juni 2025 in New York während der zehnten Sondersitzung zum Thema ,Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ostjerusalem und im übrigen besetzten palästinensischen Gebietʻ verabschiedet wurde. Der palästinensische Diplomat betonte, dass die Ukraine damit ihr Bekenntnis zur UN-Charta und zum Völkerrecht bekräftigt habe.
Der ukrainische Vertreter Maksym Subkh brachte seine tiefe Besorgnis über die sich zunehmend verschlechternde Lage im Gazastreifen zum Ausdruck, insbesondere über die steigende Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Er wies darauf hin, dass die Ukraine im Jahr 2024 im Rahmen der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufenen Initiative ,Getreide aus der Ukraineʻ humanitäre Hilfe für Palästina geleistet habe, um das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern.
Die Parteien waren sich einig, dass die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, die ihnen ein friedliches und sicheres Zusammenleben ermöglicht, der einzige Weg ist, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten zu erreichen.
Gleichzeitig äußerte Maksym Subkh seine Hoffnung, dass die palästinensische Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Bemühungen unseres Landes zur Bekämpfung der groß angelegten bewaffneten Aggression Russlands aktiver unterstützen werde.“
Hören wir zu? Können wir hoffen, dass die Solidaritätsbewegung für Palästina sich klar für den Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion und Besetzung seit 2014 ausspricht und von allen Ländern dasselbe verlangt? Können wir fordern, dass sowohl Netanjahu als auch Putin wegen Völkermord und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden?
Dieser Artikel ist am 25. September auf Kavita Krishnans Facebook-Seite veröffentlicht worden. Auf „Europe Solidaire Sans Frontières“ (ESSF) erschienen die Originalversion auf Englisch und eine Übersetzung ins Französische. Aus dem Englischen übersetzt und mit Hyperlinks versehen von Wilfried.
Kavita Krishna (geb. 1973) ist eine indische marxistische feministische Aktivistin; sie war Mitglied des Politischen Büros der Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation, über 20 Jahre Mitglied im Zentralkomitee, außerdem Redakteurin der Monatszeitung Liberation und Sekretärin der „All India Progressive Women’s Association“ (AIPWA). 2012 wurde sie als eine der Sprecherinnen der Massenbewegung gegen Vergewaltigungen („rape culture“) und durch den von ihr geprägten Slogan „Freedom without Fear“ bekannt. 2022 kritisierte sie zunehmend schärfer die geopolitische Sichtweise von großen Teilen der indischen Linken sowie die Haltung ihrer Partei zum Putin-Regime und Krieg in der Ukraine. Im September 2022 wurde sie zunächst ihrer Funktionen enthoben, sie trat dann aus der CPI (ML) Liberation aus.
Auf „Europe Solidaire Sans Frontières“ sind zahlreiche Texte von ihr aus dem Zeitraum Mai 2006 bis Oktober 2025 dokumentiert. Weitere Artikel und Videos von und Interviews mit Kavita Krishnan befinden sich unter: https://linktr.ee/kavitakrishnan.
