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Kommentar zu Israel/Palästina und deutscher Außenpolitik

Was brauchen wir Prinzipien? Wir haben Interessen

Von Hermann Dierkes | 13.09.2026

Sie spielen nicht länger mit dem Feuer, sie steuern auf den Weltenbrand zu, wenn wir sie nicht hindern.

Der völkermörderische Krieg des israelischen Apartheid- und Kolonialregimes gegen die über 2 Millionen Palästinenser:innen im Gaza-Streifen hält nun fast drei Jahre an. Nach Schätzungen der UN und der Verwaltung von Gaza sind seitdem mindestens 80.000 Palästinenser:innen ums Leben gekommen, darunter laut UNICEF 21.289 Kinder. Tausende Leichen liegen noch unter den Trümmern. Der Gaza-Streifen liegt in Schutt und Asche, darunter viele Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und UN-Gebäude. Wasser und Strom sind Mangelware.

Der von der Trump-Regierung bombastisch vermittelte und im Oktober vergangenen Jahres in kraft getretene „Waffenstillstand“ und „Wiederaufbau“ ist angesichts täglicher, tödlicher Luftangriffe auf die notdürftigen Zelte der ausgebombten Familien, der verbleibenden medizinischen Einrichtungen und Lager mit Hilfsgütern, fortlaufender Ausdehnung des vom israelischen Militär kontrollierten Gebiets im östlichen Gaza auf über rund 70 Prozent – es handelt sich um die wichtigsten agrarisch nutzbaren Gebiete –, der Planierung der Ruinen und der weitgehenden Verweigerung der zugesagten Belieferung mit ausreichender humanitärer Hilfe, von Notunterkünften, geschweige Materialien zum Wiederaufbau, nur noch ein schlechter Witz. Man geht davon aus, dass es seit dem „Waffenstillstand“ 1.286 Tote aus und 4.257 Verletzte gegeben hat, viele davon schwer. Wichtigen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen wird inzwischen der Zutritt verweigert. Internationalen Medien ist die Arbeit im Gaza weiterhin untersagt.

Im Windschatten des Vernichtungskriegs in Gaza hat die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland mit ihren täglichen Morden und Verletzungen, mutwilliger Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Zerstörungen von Immobilien, Eigentum, Olivenbäumen und Infrastruktur, Diebstahl von Vieh,Vertreibung und ethnische Säuberung, Ressourcenraub und fortgesetzter Annexion erschreckende Ausmaße angenommen. Hier terrorisieren rassistische Siedler mit de facto-Unterstützung der Armee die Menschen. Die Zahl der politischen Gefangenen – darunter hunderte von Frauen, Kindern sowie medizinisches Personal wie Dr. Hussam Abu Safiya aus Gaza sowie namhafte palästinensische Politiker wie Marwan Barghuthi – werden unter schlimmsten Bedingungen festgehalten und gefoltert. Die israelische Nichtregierungsorganisation BʼTselem spricht von einem Netz von Folterlagern. Versuche, besonders gewalttätiges Personal juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, sind gescheitert. Angeklagte wurden nach ihrem Freispruch von einer jubelnden Menge empfangen.

Netanjahus Polizeiminister Itamar Ben-Gvir – ein besonders blutrünstiges Subjekt – erniedrigt und quält persönlich die Inhaftierten und drängt ständig auf weitere Haftverschärfungen. Als er unlängst vorschlug, jede Nacht mindestens 30 bis 40 Menschen in Gaza umzubringen, weil sie kein Recht hätten, zu leben, haben sich etliche EU-Politiker:innen und sogar Bundesaußenminister Johann Wadephul empört, aber wieder ohne die geringste Konsequenz. Kein Wort zu den täglichen Morden in Gaza und der Westbank. Der israelische Regisseur Alon Sahar kommentierte zu Recht im Freitag vom 22.8.: „Vergesst Ben-Gvir. Es geht nicht um einzelne Extremisten, sondern um das System, das sie erschafft.“

Gleichzeitig wird der südliche Libanon durch pausenlose Luftangriffe und Artilleriefeuer verwüstet, seine Bevölkerung ermordet, verletzt und vertrieben. Man muss von etwa 4.000 Toten ausgehen. Angeblich alles, um Hisbollah zu vernichten, die wichtigste Widerstandsorganisation der libanesischen Schiiten. Zaghafte Versuche der Trump-Regierung, einen Waffenstillstand zu vermitteln, hatten keinen Erfolg bzw. waren eher nur ein Propaganda-Coup. Netanjahu hat dreist erklärt, es werde keinen Rückzug Israels geben, solange Hisbollah nicht entwaffnet sei – ein Ding der Unmöglichkeit, auch wegen der innenpolitischen Lage im Libanon. Neuerdings werden auch syrische Militärstützpunkte der neuen, von den USA geförderten Regierung des früheren Islamisten-Führers Ahmed al-Scharaa nicht mehr verschont.

Kolonialstaat in Aktion …

Hier wie da ist ein rassistischer Kolonial- und Apartheidstaat in Aktion, dessen Elite – und leider auch die Mehrheit der Bevölkerung – rassistisch aufgeladen ist und voll hinter dem Regime steht, das die zionistische Staatsdoktrin auf die Spitze treibt. Ein Staat, der vor keinem Kriegsverbrechen und keiner Schandtat zurückschreckt, der dem palästinensischen Volk nicht nur sein Recht auf Selbstbestimmung verweigert, Widerstand – ganz gleich, ob säkular oder religiös motiviert – kriminalisiert und mit allen Mitteln bekämpft, sondern seine bloße Existenz auslöschen will. Ein Israel, das sich sicher ist, dass es keine ernsthaften Sanktionen „des Westens“ befürchten muss und straflos bleibt.

Soeben hat ein früherer Soldat der Besatzungsarmee aus eigener Erfahrung geschildert, dass an jenem 7. Oktober 2023 zahlreiche Israelis an der Grenze zu Gaza von der eigenen Armee (hier der Golani-Brigade) getötet wurden, darunter Krankenwagenbesatzungen – in Umsetzung der sog. Hannibal-Doktrin, nach der alles getan werden muss, um Gefangennahme durch palästinensische Widerstandsgruppen zu verhindern. Hinweise darauf gab es ziemlich schnell, aber bis heute weigert sich die Netanjahu-Regierung, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen.

Dieses Israel wird von der großen Mehrheit des „wertebasierten“ Westens nach wie vor unterstützt, beliefert und gehätschelt – UN-Beschlüsse hin oder her, Stellungnahmen der internationalen Gerichtshöfe oder Haftbefehle gegen Netanjahu und Co. hin oder her. Die Regierung von Bundeskanzler Merz und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD spielen dabei eine besonders üble Rolle. In der EU sabotieren sie bisher stur jede Sanktion gegen das israelische Regime, insbesondere die Aussetzung des Handelsabkommens, das Israel privilegierten Zugang zum EU-Markt einräumt, das aber die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zwingend vorschreibt. Inzwischen haben EU-weit 1,3 Millionen Menschen die Aussetzung des Assoziierungsabkommen gefordert.

Und die deutsche Regierung isoliert sich weiter. Soeben hat die neue britische Regierung Burnham einen Katalog von Sanktionen gegen den Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen angekündigt. Dem haben sich 11 EU-Staaten angeschlossen, nachdem die EU-Kommission, Deutschland und Italien immer wieder Sanktionen verhindert haben. Heuchlerische Begründung: Man wolle die Gesprächskanäle mit Israel offenhalten. Was das allein in den vergangenen drei Jahren außer neuen und umfangreichen Geschäften mit Waffen und Spionageausrüstung erbracht haben soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Die weltweite Palästina-Solidarität und weitere Staaten wie Türkei, Pakistan, Ägypten und Katar haben den Schritt der britischen Regierung zwar begrüßt, halten ihn für überfällig und für zu wenig. Der US-amerikanisch-palästinensische Journalist und Mitbegründer von The Electronic Intifadah Ali Abunimah hat das Manöver der britischen Regierung analysiert und kommt zu einer sehr kritischen Einschätzung. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Andy Burnham und seines Außenministers Ed Miliband handele es sich nicht um eine grundsätzliche Wende der britischen Israel-Politik, wie sie bis zuletzt von Ex-Premier Keir Starmer durchgezogen wurde. Der Apartheid-, Kolonial- und Völkermordstaat Israel wird nicht thematisiert, sondern ausschließlich die illegalen Siedlungen im Westjordanland, als wenn die nicht Teil der Annexionspolitik der Regierung wären. Auch die Zusicherung, man wolle endlich einen eigenen palästinensischen Staat, klingt wenig überzeugend. Das Volumen der britischen Importe aus den illegalen Siedlungen ist nur ein winziger Bruchteil der gesamten Importe von ca. 8 Mrd. Dollar, und das Handelsabkommen mit Israel steht nicht zur Disposition.

Außerdem wurden bereits zahlreiche Schlupflöcher deutlich, durch die Israel die Auswirkungen unterlaufen kann, z. B. durch Umdeklarieren. Das Geschrei der israelischen Regierung und ihre ersten Gegenmaßnahmen enthalten alle die üblichen Lügen und Verleumdungen. Sie tut darüber hinaus so, als mischte sich die britische Regierung in eine „innenpolitische“ Angelegenheit ein und verletze die Souveränität Israels in seinem „angestammten Land“.

Gegenüber der kriminellen US-Regierung Trump, die sich eine Region nach der anderen einverleiben und unterwerfen will, ausbeuten oder sogar ganze Staaten direkt annektieren will (Grönland, Kanada, Venezuela, Kuba …) oder völlig willkürliche Zölle verfügt, schwimmen EU und Merz weitgehend in dessen Fahrwasser. Harte Opposition – Fehlanzeige. Berlin rechtfertigt seinen kompletten politischen und moralischen Bankrott mit einer angeblichen deutschen „Staatsräson“. Die historische Verantwortung für die Nazi-Verbrechen an den europäischen Juden erzwänge die bedingungslose Unterstützung Israels – seit seiner gewaltsamen Gründung auf den Knochen der Palästinenser:innen. Ein Völkermord rechtfertigt den nächsten – soweit er nicht ohnehin abgestritten wird.

… gedeckt vom „wertebasierten“ Westen

Die umfangreichen – und gestiegenen – Waffen- und Technologiegeschäfte mit Israel und die intensiven Handelsbeziehungen in Höhe von geschätzten 40 Mrd. Euro werden (selbst angesichts aktueller Beschlüsse der UN) bestenfalls am Rande thematisiert. Mögen sie auch massiv gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen, was kümmert es diese Regierung, diese NATO-Aufrüster und die milliardenschweren Profiteure? Im Übrigen ist der Kontrast in der Mainstream-Politik von Deutschland und der EU zwischen ihrer Unterstützung der Verbrechen an den Palästinenser:innen und ihren Sanktionen gegen Putin-Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine allzu augenfällig. Motto: Was brauchen wir Prinzipien? Wir haben Interessen!

Opposition und Widerstand gegen diese verantwortungslose, perverse und verlogene Mainstream-Politik, ja selbst zivilgesellschaftliche, friedliche Mittel wie „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) werden nun seit Jahren schnell in die Ecke des „Antisemitismus“ und sogar des Terrorismus manövriert. Zionistische Denunzianten und staatliche Repression haben immer größeren Spielraum. Erst recht, wenn Aktivist:innen die Todesindustrie und -maschinerie beschädigen oder nur mit roter Farbe besprühen. Anzeigen, Prozesse, Haftstrafen, Veranstaltungs-, Berufs- und Vereinsverbote sowie Eingriffe in den Kunstbetrieb bedrohen die Meinungsfreiheit und persönliche Existenz.

Was ein abgesägter Starmer in Britannien angeschoben hat – dort stehen rund 3.000 Menschen aus der Palästina-Solidarität unter Anklage, die allermeisten, weil sie nur öffentlich protestiert und sich mit Palästina solidarisiert haben – macht die Runde. Auch sein Nachfolger Andy Burnham hat sich bisher nicht dazu aufraffen können, diese antidemokratische und autoritäre Politik zu beenden. Der „Terrorismus“-Vorwurf ist nun auch vom Trump-Regime übernommen worden. Auch hier zeigt sich eine gefährliche „Israelisierung“ der Politik. Ein Lichtblick sind die laufenden Erfolge von linken Kandidat:innen bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei zu den „midterms“ im November, die sich gegen den Völkermord an Palästina aussprechen und vor allem die Waffenlieferungen an Israel beenden wollen.

Berlin unterstützt „Drecksarbeit“

Der völkerrechtlich eindeutige, großflächige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der am 28. Februar vom Zaun gebrochen wurde – und an dem Deutschland allein über die Militärzentrale der US-Armee in Ramstein beteiligt ist –, wird von Merz und Co. als „für uns“ nützliche „Drecksarbeit“ verteidigt. So spricht ein Anwalt des US-amerikanischen Finanzriesen BlackRock, nicht aber ein Kanzler der Bundesrepublik, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Schon in den ersten Tagen wurde ein erheblicher Teil der iranischen Staatsführung und seiner militärischen Spitzen getötet.

Die offizielle Begründung – vor allem das iranische Atomprogramm zu zerschlagen – war angesichts der ständigen Versicherung Teherans, es strebe keinen Bau einer Atombombe an und atomare Anlagen würden ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt sowie angesichts der mutwilligen Kündigung des Atomabkommens von 2015 durch Trump erstunken und erlogen. Die Begründung war schon allein aus dem Grund heuchlerisch und unglaubwürdig, weil sie von der stärksten Atommacht der Welt, die weiter aufrüstet, den USA und der unerklärten Atommacht Israel kam.

Der Krieg hat sich schnell zu einem regionalen Krieg mit globalen Konsequenzen ausgeweitet, nachdem der Iran sich wehrte, die US-Stützpunkte in der Golf-Region und Israel mit Raketen beschoss und den engen Golf von Hormus blockierte, den täglich über 100 riesige Öltanker in alle Welt passierten, ein Viertel der globalen Rohölversorgung. Der Rohölpreis stieg auf zeitweise über 100 $ pro Barrel, mit entsprechenden Folgen. Hinzu kommen die Tanker mit Flüssiggas, vor allem aus Katar. Dass diese Politik die nächste schwere Weltwirtschaftskrise befeuert, ist offenkundig. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann sie kommt.

In den sechs Monaten seither folgten diplomatische Bemühungen, Feuerpausen, Abbruch der Verhandlungen, Hochfahren der US-Flottenpräsenz, neue massive Drohungen durch Trump, der wiederholt drohte, die Infrastruktur des Iran zu zerschlagen oder komplett zu vernichten. Inzwischen will er den Iran wirtschaftlich zu Boden ringen, indem er allen mit schweren Konsequenzen droht, die noch mit dem Iran Handel treiben. Wir können davon ausgehen, dass die Angriffe auf den Iran bereits über 4.100 Menschenleben und noch viel mehr Verletzte gekostet haben. Hinzu kommen mehrere Dutzend Tote in Israel und hunderte Verletzte durch iranische Raketen. Trump, der davon ausging, dass der Krieg gegen den Iran höchstens vier oder fünf Wochen dauern und das Regime zusammenbrechen werde, steht nun vor einem Riesendilemma.

Er hatte seine Wahlkämpfe unter anderem damit bestritten, dass er keine auswärtigen Kriege mehr führen wolle. Das Gegenteil hat er gemacht. Nach sechs Monaten hat er den Iran nicht besiegt, die Vorräte an teuren Raketen sind weitgehend verpulvert und die Produktion scheint nicht nachzukommen. Die Energiekosten in den USA sind durch die Hormus-Blockade massiv gestiegen. Zahlreiche US-Stützpunkte in der Region sind durch iranische Raketen schwer beschädigt. Trumps Unterstützung in der Wählerschaft ist im Keller, und er muss starke Verluste bei den Teilwahlen befürchten, die ihm die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus kosten könnten. Dem versucht er durch Wahlrechtsmanipulationen vorzubeugen.

Auf geharnischte Proteste oder Sanktionen der Bundesregierung oder der EU gegen diese absolut völkerrechtswidrigen Angriffe und Drohungen warten wir bis heute vergebens. Wo soll das hinführen? Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran kann jederzeit wieder aufflammen, und Deutschland steht noch immer bzw. wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte – in Sachen Israel, Nahost, sowie im Verhältnis zu den imperialen USA. Die deutsche Politik muss sich ändern – durch massiven Widerstand von unten, oder es kommt uns sehr teuer zu stehen.


9. September 2026

Hermann Dierkes ist ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Duisburg

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