Auf dem Bundeskongress des DGB, der vom 10. bis 13. Mai in Berlin stattgefunden hat, wurde der Bundeskanzler von den Delegierten mit deutlicher Zurückhaltung empfangen. Bei seiner Rede machte er noch einmal deutlich, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sei und es deswegen zu Einschnitten kommen müsse. Vor allem seine Bemerkungen zur Rente – die voraussehbaren Änderungen bei der Rente seien eine Frage der Demografie und Mathematik – sorgte bei den Delegierten für allgemeine Empörung. Die Rede wurde durch Buhrufe und Pfiffe unterbrochen, Merz reagierte jedoch nicht auf die heftigen Reaktionen.
Dagegen ist die Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von den Delegierten viel freundlicher behandelt worden. Dadurch wurde die Verbundenheit vieler Delegierter mit der SPD wieder einmal sehr deutlich, dabei hat Bärbel Bas den Delegierten ebenfalls die Vorhaben der Bundesregierung erläutert, nur mit etwas anderen Worten. Sie gab zum Besten, natürlich würde sie das nicht wollen, aber die SPD wäre nun einmal in dieser Koalition, und diese Punkte stünden nun einmal im Koalitionsvertrag. Nach ihrer Rede ist sie noch mit einem warmen Applaus verabschiedet worden. Viele Delegierte haben die Worte von Frau Bas offensichtlich verstanden und konnten diese Zwiespältigkeit nachempfinden. Dies drückt die Widersprüchlichkeit des DGB deutlich aus: Gegen den CDU-Bundeskanzler wird klare Kante gezeigt, gegenüber der SPD Ministerin wird Zurückhaltung an den Tag gelegt.
Die Einführung der Grundsicherung
Bisher hat die „schwarz-rote“ Bundesregierung das Bürgergeld durch die neue „Grundsicherung“ ersetzt, die deutliche Verschlechterungen für die Bezieher:innen mit sich bringt. Sanktionen bis zum vollständigen Entzug von Leistungen sind jetzt möglich. Dagegen gab es zwar schriftliche Proteste und kleine Aktionen vor dem Bundestag, aber richtig aufgeregt hatte sich kaum jemand.
Die „Gesundheitsreform“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte einen Gesetzentwurf vor, der massive Einschränkungen bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Krankenkassen vorsieht. Die Kosten sollen nur noch entsprechend der Lohnentwicklung steigen dürfen, Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten sollen angehoben werden. Auch soll die Mitversicherung von Familienangehörigen eingeschränkt werden und die Finanzierung des Personals der Krankenhäuser nicht mehr der Lohnentwicklung folgen. Dies wird weiteren Personalabbau in den Kliniken bedeuten.
Immerhin steht in dem Entwurf, dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, so dass Beschäftigte mit hohen Einkommen sich stärker an der Finanzierung beteiligen müssen. Positive Veränderungen hin zu Bürgerversicherung finden sich in dem Gesetzentwurf dagegen nicht, genau so wenig wie ein Ausdehnung auf andere Einkommen. Wenn alle Gewinne aus Aktien, Depots oder anderen Beteiligungen sozialversicherungspflichtig würden, ließe darüber sich ein großer Teil des benötigten Geldes hereinholen. Für die betroffene Gewerkschaft ver.di ist besonders bitter, dass durch diese „Reform“ der Druck auf die Beschäftigten noch einmal erhöht werden soll.
Das neue Arbeitszeitgesetz
Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, durch Änderungen im Arbeitszeitgesetz den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden am Tag zu ermöglichen, sind von den DGB-Gewerkschaften von Anfang an heftig kritisiert worden. Es wurde immer deutlich gemacht, dass dieses Vorhaben als Kampfansage betrachtet und bekämpft werden würde. Bärbel Bas hat auf dem Bundeskongress zu diesem Thema auf dem DGB-Kongress gesagt, dass im Juni ein Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht wird.
Die Rente
Ebenfalls im Juni soll der Bericht der sogenannten Rentenkommission veröffentlicht werden, der wohl auch Einschnitte vorsehen wird. Vor allem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Kürzung der Bezüge werden von den Gewerkschaften strikt abgelehnt.
Diese sozialen Einschnitte sollen durch eine Reihe von weiteren Kürzungen von Geldern für Initiativen die gegen den Rechtsruck aktiv sind, bei der Pflege, der Jugend- und Familienförderung, bei der Inklusion und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt werden. Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wird es für viele Menschen noch schwieriger werden, ein eigenes selbstbestimmtes Leben zu führen.
Schlussfolgerungen
Nach den Einschränkungen im Asylrecht, bei der Einführung der Grundsicherung machen diese Vorhaben der Bundesregierung deutlich, wohin die Reise gehen soll. Deutliche Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und noch mehr Druck auf Lohnabhängige, Erwerbslose und Menschen mit Einschränkungen. Dies kann nur verhindert werden wenn die Gewerkschaften endlich ihre Vasallentreue zur SPD aufgeben und Aktivitäten vorbereiten und durchführen. Die dürfen sich nicht auf Betriebsversammlungen beschränken, sondern müssen durch breite Mobilisierungen sichtbar gemacht werden. Die Partei Die Linke hat schon beschlossen, dass ab Juni an möglichst vielen Orten soziale Bündnisse angestoßen werden sollen, um Proteste zu organisieren.
Ver.di scheint es ernst zu meinen und ruft auf zu „Betriebs- und Personalversammlungen, Kundgebungen an Krankenhäusern [mit] Schwerpunkt am 28. Mai 2026, zur Großdemo vor der Gesundheitsministerkonferenz“, die am Mittwoch, den 10. Juni, in Hannover stattfinden wird. Das Motto lautet: „Klinikaufstand — ver.di mobilisiert gegen das Spargesetz“.
Es wird wichtig sein, dass der 10. Juni zu einem deutlichem Zeichen wird dafür, dass wir uns diese Art von „Reformen“ nicht gefallen lassen. Dieser Tag im Juni wird zeigen, ob es möglich sein wird, der Bundesregierung kräftig einzuheizen, um sie von ihrem Kurs abzubringen., Die Bundesregierung hat jetzt zu einem Treffen mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eingeladen; hier dürfen die Gewerkschaftsspitzen keine Zugeständnisse machen.
20. Mai 2026
