Was werden Wahlen in einem vom Krieg zerrissenen Land bedeuten: den Zusammenbruch des Staates oder einen Hauch frischer Luft in einem hermetisch abgeschlossenen System, das darauf ausgelegt ist, den Interessen der Oligarchen zu dienen? Es handelt sich in erster Linie um Parlamentswahlen.
Ob die Idee, in Kriegszeiten Parlamentswahlen abzuhalten, nun Bluff oder Realität ist, diese Nachricht muss ernst genommen werden.
Als jemand, der noch nie sein Wahlrecht ausgeübt hat, betrachte ich Wahlen als ein illusorisches Spiel, das lediglich den Willen der herrschenden Klasse legitimiert.
Allerdings ist es in einer Demokratie äußerst schädlich, Millionen von Menschen das Recht zu nehmen, ihren Willen zu äußern. Dies führt zu einer Anhäufung von Frustration, Widersprüchen und Entfremdung… Wie dem auch sei, die Bürger:innen verlieren allmählich die Überzeugung, dass sie die wahren Herren des Landes sind, das sie mit so viel Hingabe verteidigen.
Grundsätzlich haben die Behörden Grund, sich für Wahlen zu interessieren, da diese ein flüchtiges Gefühl des Feierns von Demokratie vermitteln und Spannungen abbauen.
Auch das Volk hat Gründe, sich am Wahlprozess zu beteiligen: Es ist eine Gelegenheit, die Willkür der alleinigen Mehrheit zu beenden und würdigere Personen an die Macht zu bringen, die gerade in der Zeit der Invasion ihre Qualitäten unter Beweis gestellt haben.
Allerdings bleiben viele Fragen offen: die Freiheit des Wahlkampfs, die Sicherheit der Stimmabgabe, die Polarisierung der Gesellschaft usw.
Meiner Meinung nach sind einige dieser hypothetischen Risiken eindeutig übertrieben. Oft lässt sich dies durch die Zurückhaltung eines Teils der Gesellschaft erklären, sich in dieser heiklen Angelegenheit „die Hände schmutzig zu machen“, oder durch die Unfähigkeit, eine Alternative zum bestehenden Konsens anzubieten. Einfacher ausgedrückt: Für einen Großteil der Öffentlichkeit ist es viel bequemer, die Regierung wegen ihrer Korruption zu kritisieren, da sie nicht in der Lage ist, ein wesentlich anderes Programm vorzuschlagen. Alle Vorschläge für Veränderungen sind punktuell/persönlich oder stehen im Einklang mit der kapitalistischen Rhetorik der Regierung.
Im Gegensatz dazu können Kräfte, die sich aufgrund ihres sozialen Charakters von der herrschenden Klasse unterscheiden, keine Angst vor Wahlen haben: Sie widersetzen sich der Oligarchie, plädieren dafür, dass die Stimme der Arbeitenden bei Reformen vorrangig berücksichtigt wird, und kritisieren den schädlichen und verarmenden Einfluss des Kapitalismus. Vorausgesetzt natürlich, sie haben die Möglichkeit, eine eigene Partei zu gründen.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, eine Diskussion über Wahlen im Kontext des Ausnahmezustands zu beginnen, wenn dadurch ein breites Spektrum öffentlicher Meinungen gehört werden kann. Es sollten jedoch auch Alternativen zu Wahlverfahren in Betracht gezogen werden, die das Interesse der Bevölkerung an der Politik wecken könnten:
1. die Dezentralisierung der Macht durch die Übertragung von Parlamentsfunktionen auf lokale Räte und deren schrittweise Erneuerung;
2. die Stärkung von Beratungsgremien wie Gemeinderäten, damit diese nicht mehr nur eine rein dekorative Funktion haben;
3. die Gewährleistung der Beteiligung der abhängig Beschäftigten an den Aufsichtsräten staatlicher Monopole zur Entwicklung von betrieblicher Demokratie.
Dieser Kommentar ist am 23. Dezember 2025 auf Vitali Dudins Facebook-Seite veröffentlicht worden und von Patrick Le Tréhondat aus dem Ukrainischen ins Französische übersetzt worden.
