Heute, am 11. Februar, beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Länder. In den Tagen vorher, vor allem am Dienstag, den 10. Februar, haben die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes – das sind ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) – noch einmal voll mobilisiert, um den Druck auf die Regierungen der Bundesländer zu erhöhen. Insgesamt haben sich 35.000 bis 40.000 an Demonstrationen in mehreren Städten beteiligt, in Düsseldorf hat die größte Demonstration mit mindestens 16.000 Teilnehmer:innen stattgefunden.
Die dritte Verhandlungsrunde ist traditionell die Runde, in der die Beteiligten auf einen Abschluss orientieren und vor der die Gewerkschaften die breitest mögliche Mobilisierung betreiben. Dabei gibt es im Länderbereich einen viel niedrigeren Organisationsgrad als in den Kommunen. Trotzdem sind manche Bereiche in den Bundesländern wichtig, um das Land am laufen zu halten.
Man denke nur an die vielen Unikliniken, in denen ver.di bedeutende Organisationsfortschritte gelungen sind, oder an die Autobahnmeistereien, die dafür gesorgt hatten, dass viele Tunnel nicht durchfahren werden konnten, so dass der Verkehr zum Erliegen kam.
In der diesjährigen Tarifrunde geht es hauptsächlich um die Erhöhung der Löhne der Beschäftigten. Die Gewerkschaften sind mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von 7 %, mindesten 300 € und für Azubis 200 € in die Tarifrunde gestartet. Außerdem soll eine Vereinbarung für eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung erreicht werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.
Die Länder-„Arbeitgeber“ haben bisher nur ein unzureichendes Angebot gemacht. Dazu gehören ein Ausgleich der Inflation – und zwar maximal in Höhe der offiziellen Rate 2,1 % – sowie eine Laufzeit von 30 Monaten. Zu der Festgeldforderung haben sie sich noch gar nicht verhalten; es könnte sein, dass dies der Knackpunkt für die Verhandlungen werden wird, vor allem für ver.di ist diese Forderung wichtig.
Die Vorstellungen der „Arbeitgeber“ und die Forderungen der Gewerkschaften liegen also noch weit auseinander. Heute wird in Berlin-Brandenburg noch einmal mobilisiert, um den Druck aufrecht zu erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sich nicht einlullen lassen von den Erzählungen, die Kassen seien leer. Denn für Aufrüstung und Militär werden unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt. Geld ist also genug da.
Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren bedingt durch die hohe Inflation und zu niedrige Tarifabschlüsse Einkommensverluste hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass wieder Abschlüsse erreicht werden, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Daran wird der Abschluss in dieser Tarifrunde bewertet werden.
11. Februar 2026
