Hallo liebe Teilnehmer*innen!
Man ist das arschkalt heute. Schön, dass ihr trotzdem hierher zum Stadtschloss gekommen seid! Dieser Bau hinter mir ist aber eigentlich nur eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Für Menschen, die sich nicht auskennen, sieht das Gebäude aus, wie ein uraltes Schloss. Die Architektur tut aber nur so, als wenn sie historisch wäre. Das ist alles nur Fake. Und das … hat das Stadtschloss gemeinsam mit dem Völkerrecht. Das tut auch nur so, als wäre es universell. Dabei ist alles nur Lüge! Alles nur Fassade!
Trump ist das Völkerrecht egal
Denn wie jedes Recht im Kapitalismus wird es nur gewährt, wenn es die Rendite der herrschenden Klasse nicht beeinträchtigt. Wenn das Völkerrecht den Interessen der eigenen nationalen Bourgeoisien oder dem eigenen imperialistischen Blocks zuwider läuft, dann gilt es nicht. Hierzu zwei Beispiele:
Erstens: Vor ein paar Wochen noch, hat der US-Präsident Israels Staatschef Netanjahu mit Handschlag im Weißen Haus begrüßt. Dabei ist es Netanjahu, der mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird – wegen Bruch des Völkerrechts. Nicht Maduro.
Zweitens: Wenn Russland, ein Konkurrent zum westlichen Imperialismus in die Ukraine einfällt, dann ist das Völkerrecht ganz wichtig. Aber wenn die USA ihre militärische Spezialoperation in Venezuela vollführen und den Präsidenten kidnappen, dann ist alles auf einmal schwer zu bewerten und „völkerrechtlich komplex“. So hat es der Bundeskanzler formuliert. Dabei ist es ganz einfach. Der US-Imperialismus will seinen Einfluss auf Venezuela erhöhen und schreckt nicht vor Entführung missliebiger Staatschefs zurück. Die USA wollen damit Venezuela – aber eigentlich auch der ganzen Welt – verdeutlichen: Uns ist es ernst mit Krieg. Wenn wir es für nötig erachten, greifen wir jedes Land an, das wir möchten. Dazu sagen wir: Nein!
Die EU ist abhängig vom US-Imperialismus
Aber von Friedrich Merz ist dazu natürlich keine großartige Kritik zu erwarten, schließlich sind die EU und Deutschland abhängig von den USA. Zum Beispiel gehen 14 % der gesamten deutschen PKW-Exporte dorthin. Die gesamte europäische IT-Infrastruktur ist z.B. über Clouddienste oder Chiphersteller abhängig von der US-Techindustrie. Nicht zu vergessen: die Rüstungsbranche. Über die NATO sind nicht nur Deutschland und die USA, sondern ganz Europa mit dem US-Imperialismus verbunden. Die EU, die sich anschickt eine eigenständigere imperialistische Macht zu werden, will sich vom US-Imperialismus loszulösen. Die EU will eigenständig militärisch interventionsfähig werden. Sie ist aber noch zu abhängig von den USA.
Die Abhängigkeit der EU zeigt sich deutlich auch im russischen Krieg in der Ukraine. Die EU will gern über die Bodenschätze und Agrarprodukte verfügen, muss sich aber dem Zugriffsrecht der USA beugen. Und damit das nicht so bleibt, rüstet die EU auf.
Angriff der USA verweist auf mulitple Krise des Kapitalismus
Hier zeigt sich, dass wir in einer Zeit der multiplen, zusammenhängenden Krisen des Kapitalismus leben. Um unabhängiger vom schwächelnden US-Imperialismus zu werden, setzen Deutschland und die EU auf Aufrüstung und Wehrpflicht. Die Jugend soll für ihre imperialistischen Machenschaften sterben, dazu sagen wir: Nicht! Mit! Uns!
Wenn wieder – oder immer noch – Kriege um Öl und seltenen Erde geführt werden, dann wegen der ungelösten Klimakrise, die sich zuspitzt. Die fossil-monopolistische Bourgeoisie denkt gar nicht daran, auf ihre immer noch reichlich sprudelnden Gewinne zu verzichten, zugunsten eines für alle bewohnbaren Planeten. Nur wenn wir dagegen protestieren, wenn diejenigen dagegen streiken, die tagtäglich gezwungen sind, arbeiten zu gehen. Nur wenn sich die Arbeiter*innenklasse wehrt, wird dieser Wahnsinn ein Ende habe. Aber zu einem gemeinsamen Streik des us-amerikanischen Proletariats gemeinsam mit dem venezolanischen Proletariat, ist es leider noch ein langer Weg.
Und damit komme ich zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen, wenn wir glaubwürdig für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Welt eintreten wollen. Wir müssen auch erwähnen, dass die Bevölkerung, dass die Arbeiter*innenklasse unter Maduro alles andere als in einem befreiten Sozialismus lebt. Wollen wir als anti-imperialistische Bewegung unsere Unabhängigkeit bewahren, dürfen wir nicht in die Logik des Lagerdenkens verfallen. Kritik am US-Imperialismus und Kritik an Maduros Herrschaft gehören zusammen!
Maduro will nicht mit dem Kapitalismus brechen
Statt sich auf die gesellschaftlichen Interessen der Arbeiter*innen zu konzentrieren, herrscht Maduro autoritär. Er folgt einer Logik, die das kapitalistische System nicht grundsätzlich in Frage stellt. Zudem hat er seine Wahlergebnisse von 2024 nie offen gelegt.
Die Maduro-Regierung hat keinen ernsthaften Bruch mit dem globalen Finanzsystem unternommen, hat nicht mal das neoliberale System konsequent bekämpft. So wurden Teile des Staathaushalts den Privatbanken überlassen, Streiks verboten und Gewerkschaften eingeschränkt. Arbeiter*innen, die sich für Löhne und soziale Rechte einsetzen, werden verfolgt oder inhaftiert. Die Regierung Maduro hat politische Freiheiten stark beschnitten, oppositionelle linke Kräfte wurden an Wahlen gehindert, politische Organisationen unterdrückt, Demonstrationen eingeschränkt, Aktivist*innen eingeschüchtert und inhaftiert.
In einer Erklärung von August 2025 sagt die venezolanischen revolutionäre Organisation Marea Socilista unter anderem, ich zitiere: „Eine Regierung wie die von Maduro, kann das Land nicht gegen eine ausländische Macht wie die Vereinigten Staaten verteidigen, während die Bevölkerung Hunger, Katastrophen und Rechtsverletzungen ausgesetzt ist und während die Regierungsbürokratie riesige Privilegien genießt und abscheuliche Missbräuche begeht. Die korrupte Bürokratie verteidigt die venezolanische Bevölkerung nicht, sie hat sie ausgeplündert.“ Zitat Ende.
Die venzuelanischen Genoss*innen haben völlig recht: Die Arbeiter*innen können dem Imperialismus keinen Widerstand leisten, wenn sie gleichzeitig mit miserablen Löhnen abgespeist werden und mit totaler Verachtung unterdrückt. Von dieser arbeiter*innenfeindlichen Politik profitiert nicht nur das Kapital, sondern auch die oppositionellen Rechten.
Demokratische Rechte verteidigen: in der EU, USA und Venezuela
Wir als ISO und die Vierte Internationale, deren deutsche Sektion wir sind, stehen nicht nur für demokratische Mindeststandards. Für uns ist eine Ausweitung demokratischer Rechte für eine revolutionäre basis-demokratische Politik zentral. Die gesellschaftliche Basis des Sozialismus ist für uns die Rätedemokratie, in der die Arbeitenden ihre Macht direkt ausüben. Keine Bürokratie, keine Partei darf die Arbeiter*innen-Macht ersetzen.
Imperialismus, wurzelt laut Lenin in der Verschmelzung von Kapital im Bankensektor mit monopolistischem Kapital im Industriesektor. Zusammen versuchen sie den Staat zu beherrschen. Um seine Profite zu sichern und auszuweiten, muss das Monopolkapital seine Produktionswege kontrollieren. Das führt sie zur Quelle der Rohstoffe, aus deren ihre Waren gefertigt werden. So jagen sie über den gesamten Globus und unterwerfen rohstoffreiche Länder: machen sie zu Kolonien oder Halbkolonien. Mal passiert diese Unterwerfung durch Kapitalexport, wie Kredite und Investitionen, mal kriegerisch mit Waffengewalt oder eben Kidnapping. Am Ende entstehen imperialistische Einflusszonen.
Venezuela hat es gewagt, regen Ölhandel mit dem stärksten Konkurrenten des US-Imperialismus zu betreiben: mit China. Die fossil-monopolistische Teil der US-Bourgeoisie will das venezuelanische Öl unter ihre direkte Kontrolle bringen. Gleichzeit entzieht sie es damit China.
USA will China den Öl-Hahn abdrehen
Was aber für den US-Imperialismus auch schwerwiegend ist: Venezuela hat das Öl nicht in Dollar verkauft, sondern für chinesischen Yuan. Und das gefährdet den Dollar als globale Leitwährung. Der Dollar als Weltwährung gib der US-Regierung die Macht, die ganze Welt mit einer Sondersteuer zu überziehen – die Dollarinflation. Die USA können Geld drucken und so nach und nach weltweit ihre Schulden zurückzuzahlen. Was ihnen aber immer schlechter gelingt. Die USA haben einen riesigen Schuldenberg von 120 % ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung.
2000 hatte Iraks Diktator Saddam Hussein versucht sein Öl in Euro zu verkaufen, drei Jahre später haben die USA den Irak überfallen. 2009 hat Libyens Diktator Gaddafi vorgeschlagen, Öl in einer anderen Währung zu verkaufen. 2011 gab es auch dort eine Intervention. Und nun eben Venezuela. Dagegen stehen wir heute auf der Straße! In eisiger Kälte vor einem Schloss, vor einer Fassade, die uns daran erinnert, dass Völkerrecht und Demokratie nur einem kleinen Teil der Weltbevölkerung gewährt wird.
- Nein zum Imperialismus. Nein zur Aggression gegen Venezuela! Nein zum Kidnapping von Maduro. Aber auch:
- Nein zum Autoritarismus! Egal ob in der USA, Venezuela oder Deutschland.
- Für internationale Solidarität!
- Wir stehen solidarisch an der Seite der venezuelanischen Bevölkerung, der Arbeiter*innenklasse Venezuelas.
- Kein Blut für Öl!
