Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den Simon Pirani am 26. März in Brüssel auf der Konferenz Solidarität mit der Ukraine bei der Podiumsdiskussion zum Thema „What Peace?“ gehalten hat.
Die Frage „Was für ein Frieden?“ ist bewusst weit gefasst. Um sie konkreter zu machen, können wir fragen: Welche Art von Frieden wird innerhalb der ukrainischen Gesellschaft diskutiert?
Unser Genosse Denis Pilasch, Mitglied von Sozialnyj Ruch, hat in einem Interview zu den Gesprächen zwischen Trump und Putin und den Aussichten auf eine Einigung gesagt: „Die Ukrainer und Ukrainerinnen denken bei einem möglichen Abkommen vor allem an zweierlei: das Schicksal der Menschen in den besetzten Gebieten und daran, wie man verhindern kann, dass Russland den Krieg erneut entfacht.“
Diese beiden Punkte könnten den Rahmen für künftige Vereinbarungen bilden, so seine Einschätzung. Denis verwies auf die Haltung der ukrainischen Regierung, die die illegalen Annexionen nicht anerkennen, wohl aber einen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen akzeptieren wird.
Zu Sicherheitsgarantien argumentierte er, eine NATO-Mitgliedschaft sei nicht nur problematisch, sondern auch wenig wahrscheinlich. Aber „irgendwelche Sicherheitsgarantien unter Einbeziehung zentraler Akteure werden nötig sein, um sicherzustellen, dass Russland nicht erneut einmarschiert.“
Das wirft die grundsätzliche Frage auf: Wer kann Sicherheit garantieren für wen und wie?
Um diese Fragen sinnvoll zu beantworten, müssen wir größere Zusammenhänge betrachten. Im Folgenden möchte ich vier thematische Schwerpunkte diskutieren.
1. Autoritarismus versus Demokratie
Für viele Ukrainer:innen hat der Krieg die existenzielle Frage gestellt: unter Putins autoritärer Herrschaft oder in einer demokratischen Gesellschaft, wenn auch mit gravierenden Mängeln, leben. Die Antwort war klar: entschlossener Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Invasion.
Doch ist es zutreffend, diesen Widerstand als Teil eines globalen Kampfes zwischen Autoritarismus und Demokratie zu interpretieren? Ich denke, das wäre eine problematische Rahmung.
Die westeuropäischen Mächte einschließlich dem Vereinigten Königreich, die der Ukraine nach dem politischen Kurswechsel der USA nun Unterstützung zusagen, gehören zu den größten Feinden von Demokratie und demokratischen Rechten. Nicht wegen ihrer inneren politischen Systeme, in denen wertvolle demokratische Rechte und Freiheiten fortbestehen, die durch frühere Kämpfe errungen worden sind. Doch wegen ihrer Unterstützung für üble Diktatoren, die international die Interessen des Kapitals sichern.
Sie haben vor und nach 2014 auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime gehofft – trotz Tschetschenien, trotz Syrien – und ihre Auffassungen erst 2022 geändert.
Die deutlichste Erinnerung an die wahre Haltung dieser Mächte zu Demokratie und Menschenrechten liefert aktuell Gaza. Trotz 15 Monaten offenkundiger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von einer rechtsextremen israelischen Regierung und Fast-Faschisten tagtäglich begangen werden, unterstützen sie Israel weiter Vorgehen und liefern weiter Waffen.
Unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilist:innen, gezielte Blockade von Nahrung und medizinischer Hilfe, Bombardierung ziviler Infrastruktur, offene Aufrufe zu ethnischer Säuberung von israelischen Ministern – all das sind Kriegsverbrechen. Westliche Regierungen liefern dennoch Waffen und verfolgen eigene Bürger:innen, die dagegen protestieren.
Heißt das, dass wir uns gegen Unterstützung stellen sollten, die die Ukrainer:innen, die Widerstand gegen die russische Aggression leisten, von dem Völkermord-Helfershelfer Keir Starmer oder der Fast-Faschistin Giorgia Meloni erhalten? Nein. Aber wir sollten die Augen aufhalten und überlegen, was ihre Beweggründe sind reflektieren.
Ihre Behauptungen, sie würden den Autoritarismus bekämpfen, sind heuchlerische Lügen. Führende ukrainische Politiker:innen sind ebenfalls schuldig: Sie haben die Gelegenheit genutzt, die der Krieg bietet, um demokratische und soziale Rechte einzuschränken.
Wir sollten auch die Vorstellungen der führenden europäischen Politiker:innen von „Sicherheit“ in Frage stellen. Ich denke, sie meinen damit Sicherheit für das Kapital und dessen Machtverhältnisse. Dieselbe „Sicherheit“, die ihrer mörderischen und rassistischen Politik gegenüber Migrant:innen zugrunde liegt. Für uns heißt Sicherheit: Sicherheit für Menschen. Dies sind unterschiedliche, ja entgegengesetzte Dinge. Wir müssen dazu unsere eigene kollektiv Position entwickeln.
Die Arbeiterbewegung und soziale Bewegungen brauchen ein unabhängiges Programm, um Solidarität mit der Ukraine zu organisieren.
Unsere Generation ist nicht die erste, die sich mit der Frage von begrenzten Bündnissen mit unseren Klassenfeinden konfrontiert sieht. Wir sollten uns gemeinsam mit den Beispielen des Widerstands gegen die Nazi-Besatzungsregimes während des Zweiten Weltkriegs befassen. Vielfach, in Griechenland, auf dem Balkan, Frankreich oder anderswo wurde der Widerstand vorwiegend über die Arbeiterbewegung organisiert, er hat aber neben und in einem ständigen Spannungsverhältnis mit bürgerlichen Exilregierungen gewirkt.
2. Aufrüstung
Nach der Kehrtwende in der US-amerikanischen Politik haben die europäischen Mächte langfristig angelegte Aufrüstungsprogramme beschlossen, also massive staatliche Investitionen in die Rüstungsindustrie.
Wir dürfen diese Programme nicht bejubeln. Es ist nicht nötig, sie zu billigen, wenn wir die Lieferung von Waffen und Munition, die die Ukraine benötigt, durch westeuropäische Staaten politisch unterstützen. Wir können nichtstaatliche Akteure in der Ukraine unterstützen – medizinische Freiwillige, zivilgesellschaftliche Gruppen, die dem Militär zuarbeiten, usf. –, ohne dass wir den Strategien der herrschenden Klassen zustimmen.
Der sozialistische Journalist Owen Jones hat vor kurzem [im Guardian] geschrieben: Die „Verteidigungsausgaben müssen gründlich geprüft werden“. Dem stimme ich zu.
Owen Jones weist darauf hin, dass „ein erheblicher Anteil“ der Verteidigungsausgaben des UK in Trident-Atomraketen fließt, die für den Ukraine-Krieg irrelevant sind. Zudem seien Milliarden für Flugzeugträger und Ajax-Panzerfahrzeuge ausgegeben worden, die von Militärexperten als nutzlos eingeschätzt werden. Darüber hinaus hat die britische Regierung die Aufrüstung von massiven Kürzungen bei anderen staatlichen Ausgaben abhängig gemacht.
Das ist die übliche neoliberale Scheinwahl: Unterstützung für die Ukraine oder Geld für öffentliche Dienste. Diese Logik müssen wir angreifen – von beiden Seiten. Diese Scheinalternative wird von den Mainstream-Politiker:innen aufgemacht, und die pro-Putin-extreme Rechten stimmt ein.
Wir müssen dem entgegentreten. Wir sollten stattdessen für unsere Forderung nach Schuldenerlass für die Ukraine eintreten; die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögen verlangen, die die europäischen Instanzen im Laufe des Jahres zurückgeben werden; die Beendigung der Waffenlieferungen an Israel fordern; die Reichen besteuern, damit öffentliche Dienstleistungen finanziert werden können.
3. Die russische Bedrohung
Um unseren Ansatz zu diesen Fragen zu entwickeln, müssen wir die Art der russischen Bedrohung korrekt einschätzen. Für unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine und im Baltikum ist sie unmittelbar gegeben. Wir sollten sie ernst nehmen.
Wir müssen auch abschätzen, inwieweit Europa einer größeren Bedrohung durch russische Militäraktionen ausgesetzt ist.
Es gibt einen Teil der Meinungsmacher:innen des Establishments, der die gegenwärtige Situation mit 1938 vergleicht und davor warnt, Appeasement gegenüber Putin werde zu einem umfassenden Krieg führen. Dies überschneidet sich in gewissem Maße mit der Aufrüstungspolitik.
Ich bin da skeptisch. Nachdem Russland seine Streitkräfte drei Jahre lang in der Ukraine konzentriert hat, ist es nicht nur bei der Einnahme von Kiew gescheitert, es hat auch nur ein Fünftel des ukrainischen Territoriums erobert, und das zu einem enormen Preis, hinzu kommt dass sein engster Verbündeter im Nahen Osten, Baschar al-Assad, im Stich gelassen wurde.
Gleichzeitig ist in Osteuropa eine Stärkung von sozialen Bewegungen gegen Putin-nahe Regime zu beobachten, etwa in der Slowakei, Serbien und Ungarn.
Wir müssen uns nicht nur fragen, ob der Kreml, getrieben von einem gestörten Nationalismus, Angriffe auf den Westen Russlands durchführen will, sondern auch, inwieweit er dazu in der Lage ist. Vielleicht ist es wahrscheinlicher, dass er Cyberkriegsführung, Sabotage auf niedriger Ebene und natürlich Unterstützung für rechtsextreme Parteien in Europa einsetzt.
Ich habe keine Antworten auf diese Fragen. Aber wenn wir sie nicht diskutieren, werden wir keine wirksamen Strategien zustande bringen.
4. Was können die Arbeiterbewegung und soziale Bewegungen konkret tun?
Ich hoffe, auf dieser Konferenz werden wir nicht nur diskutieren, was Regierungen tun können oder werden – unser Einfluss auf sie, der Einfluss der Zivilgesellschaft ist stets begrenzt –, sondern auch, was wir unabhängig von Regierungen tun können.
Natürlich müssen wir die Unterstützung für den ukrainischen Widerstand mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen migrantenfeindliche Politik und für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel verbinden. Diese Argumente kennen alle, die hier sind.
Darüber hinaus möchte ich nur einen Punkt ansprechen. Vergleichen wir die Demonstrationen gegen die Unterstützung der Ukraine – an denen im Vereinigten Königreich ein oder zweihundert Campisten, Stalinisten und Spinner teilnehmen – mit den Demonstrationen gegen den israelischen Völkermord, an denen im Vereinigten Königreich regelmäßig Hunderttausende Menschen teilnehmen.
Wenn wir zu diesen Demonstrationen mit einem Transparent gehen, auf dem „From Ukraine to Palestine, Occupation is a Crime“ steht, treffen wir auf große Zustimmung.
Diese Menschenmassen sind überwiegend jung, sie hoffen auf eine bessere Zukunft – ohne Krieg, Unterdrückung und Klimakatastrophe. Mit ihnen gemeinsame Sache zu machen, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir in Westeuropa die Unterstützung für den ukrainischen Widerstand und für einen gerechten Frieden stärken wollen.
Wenn wir ihre Sympathien gewinnen, können wir auch die Unterstützung für die Ukraine in Westeuropa stärken.
Ich danke dem Europäischen Netzwerk für Solidarität mit der Ukraine für die Einladung, auf diesem Podium zu sprechen.
Simon Pirani hat diesen Text am 28. März auf seinem Blog „People and Nature“ veröffentlicht.
Simon Pirani war von 2007 bis 2021 „Senior Research Fellow“ am Oxford Institute for Energy Studies und Spezialist Erdgasproduktion in der ehemaligen Sowjetunion und ist Honorarprofessor an der School of Modern Languages and Cultures, University of Durham. Er hat an dem Sammelband Russian and CIS Gas Markets and Their Impact on Europe (Oxford University Press, 2009) mitgearbeitet und u. a. die Bücher The Russian Revolution in Retreat, 1920-24: Soviet Workers and the New Communist Elite (London u. New York: Routledge, 2008), Change in Putin’s Russia: Power, Money and People (London: Pluto Press, 2009), Burning Up: A Global History of Fossil Fuel Consumption (Pluto Press, 2018) veröffentlicht und zuletzt Communist Dissidents in Early Soviet Russia. Five Documents (Market Harborough, Leicestershire: Matador, 2023) herausgegeben.
