Die russische Armee steigert ihre Raketen- und Drohnenangriffe gegen die ukrainische Bevölkerung auf ein unerträgliches Maß. Die russischen Besatzungstruppen wollen die Menschen mit dem täglichen Bombenterror zermürben.
Putin bekräftigte am 20. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg seine Position. »Russen und Ukrainer sind ein Volk. In diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns. Es gibt eine alte Regel: Wo immer ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, gehört es uns.« Im Gespräch am 3. Juni mit Trump, den als »Partner« bezeichnete, machte er deutlich, dass der Krieg so lange weitergehen werde, bis seine »grundlegenden Ursachen« – also eine unabhängige Ukraine – »beseitigt« seien.
Trump und Putin wollen die Ukraine aufteilen
US-Präsident Trump entzieht der Ukraine wichtige militärische Unterstützung, dann verspricht er Defensivwaffen doch noch zu liefern. Nun strebt Trump eine Übereinkunft mit dem Putin-Regime an, um die Ukraine und möglicherweise weitere Gebiete in Osteuropa aufzuteilen. Er will die Ukrainer:innen dazu zwingen, sich der völkerrechtswidrigen und katastrophalen Teilung ihres Landes zu unterwerfen. Die US-Führung teilt mit dem Putin-Regime viele Gemeinsamkeiten.
Das Treffen von Trump und Putin in Alaska und die Reaktion der russischen Führung auf das Treffen der europäischen Regierungschefs mit Trump in Washington bestätigen einmal mehr: die russische Führung akzeptiert keine unabhängige Ukraine, sondern will eine wehrlose Ukraine.
EU: Aufrüstung statt Unterstützung der Ukraine
Die EU und die NATO geben vor, vollständig an der Seite der Ukraine zu stehen. Angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Abwehr möglicher weitere russischer Aggressionen präsentierte die Europäischen Kommission im März 2025 das Weißbuch über die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030. Das Europäische Parlament nahm dieses bereits an. Auf dem NATO-Gipfel vom 24. und 25. Juni verpflichteten sich die Mitglieder unter dem Druck von Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Das sei angeblich auch für die Verteidigung der Ukraine notwendig.
Die europäischen Regierungen instrumentalisieren den Widerstand der Ukraine, um ihre eigene Aufrüstungswelle zu rechtfertigen. Weder das 800-Milliarden-Euro-Remilitarisierungsprogramm der Europäischen Kommission noch das Ausgabenziel der NATO sind erforderlich, um den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine zu decken.
Das sogenannte gemeinsame Weißbuch zum »Rearm Europe« Programm widmet nur am Rande der militärischen Unterstützung der Ukraine. Es geht vielmehr darum, die Aufrüstung der EU-Staaten zu rechtfertigen und die eigene internationale imperialistische Rolle zu stärken.
Die europäischen Regierungen könnten die Ukraine wirksamer unterstützen, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zielgerichteter einsetzen und verhindern, dass zahlreiche europäische Unternehmen diese Sanktionen systematisch brechen. Sie könnten der russischen Antikriegs-Opposition unter die Arme greifen. Das alles tun sie nicht, weil sie weder die Niederlage des Putin-Regimes noch seinen Sturz verfolgen. Sie sind vielmehr bestrebt, nach Kriegsende – nötigenfalls auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung – wieder lukrative Wirtschaftsbeziehungen mit ihren russischen Partnern aufzunehmen. Ganz besonders deutsche Unternehmen pflegen trotz Sanktionen weiterhin Wirtschaftsbeziehungen mir russischen Partnern.
Die russischen Besatzungstruppen schreiten unter großen Verlusten voran. Was würde ein Erfolg Russlands bedeuten? Brutale Repression, Deportationen und Gefangenenlager, Demoralisierung der Bevölkerung, Stärkung des russischen Faschismus sowie faschistischer Kräfte in ganz Europa. Setzt sich das Putin-Regime durch, werden sich andere autoritäre Regimes ermuntert sehen, ihrerseits Eroberungskriege zu lancieren.
Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand statt Aufrüstung
● Wir solidarisieren uns mit den sozialistischen, feministischen und anarchistischen Kräften in der Ukraine, die sich am Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen beteiligen und zugleich der neoliberalen Selenskyj-Regierung widersetzen.
● Wir unterstützen den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der Ukraine.
● Wir widersetzen uns der generellen Aufrüstung und ganz besonders dem Rearm Europe Programm. Stattdessen stehen wir für umfassendes soziales, ökologisches und militärisches Sicherheitskonzept für ganz Europa ein.
● Wir wollen zum Aufbau einer starken Bewegung für die gesellschaftliche Aneignung und demokratischen Kontrolle der Rüstungsindustrie beitragen.
● Die weltweite Abrüstung bleibt dringlich. Darum setzen wir uns für den Aufbau einer solidarischen weltweiten Bewegung für Abrüstung und sozialökologische Konversion der Rüstungsindustrie ein.
Auszug aus der vierseitigen Flugschrift „Putin, Trump und Netanjahu öffnen die Tür zur Barbarei – für eine ökosozialistische Alternative“, Ende September 2025 herausgegeben von der Arbeitsgruppe Ökosozialismus. Die Flugschrift kann hier vollständig heruntergeladen werden: https://emanzipation.org/wp-content/uploads/2025/09/Oekosozialismus_2025_09_18_F1_A4.pdf
