Unsere Arbeit in der neuen Partei

Nach den Wahlen in Bremen und kurz vor der formellen Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei “Die Linke” ist die politische Neuformierung linker Kräfte in Deutschland einen Schritt weitergekommen, aber keineswegs abgeschlossen. Sie steht in einem Spannungsfeld zwischen der Hoffnung auf die Herausbildung einer politischen Kraft, die für die Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten und für solidarische gesellschaftliche Verhältnisse eintritt, und der Anpassung an die herrschenden Verhältnisse und an die Politik des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Bundeswehreinsätze in aller Welt.

Der Schwung der WASG-Gründung ist dahin. Sichtbarster Ausdruck davon ist die magere Beteiligung an der Urabstimmung zur Fusion mit der Linkspartei.PDS, bei der deutlich weniger als die Hälfte der WASG-Mitglieder zugestimmt und nur knapp 50% teilgenommen haben. Zugleich gibt es Anzeichen für einen neuen Schwung, der eng mit der formellen Gründung der neuen Partei “Die Linke” zusammenhängt.

Wahlpolitisch haben die Bremer Wahlen die Chance verdeutlicht, den Stimmenanteil im Westen erheblich zu steigern. Auch auf anderen Terrains wirkt “Die Linke” auf die Krise der SPD ein, deren Bindungen an die Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen erodieren. Darüber hinaus sollen laut Umfragen 10 Prozent der SPD-Mitglieder einen Übertritt zur Partei “Die Linke” zumindest erwägen. Während ihr ein Teil der WASG-Mitglieder nicht erhalten bleibt, wird “Die Linke” zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. “Die Linke” ist zudem zumindest für einen Teil der Gewerkschaftsaktiven einschließlich einiger Vorstände und einer ganzen Reihe hauptamtlicher Funktionsträger zum Ansprechpartner geworden.

Der Druck zur Anpassung wird an den Mängeln der programmatischen Grundlagen wie auch der organisatorischen Verfasstheit der neuen Partei der “Linken” deutlich. Dahinter steckt in erster Linie der starke Einfluss der “Regierungssozialisten” in Berlin, die sehr weitgehend vom Führungsestablishment der Linkspartei.PDS wie auch vom Apparat im Karl Liebknecht Haus unterstützt werden. Auch Oskar Lafontaine und andere führende WASG-Mitglieder, die die Praxis der sozialliberalen Anpassung in Berlin kritisieren, liebäugeln öffentlich mit einer Übertragung des Mitregierens auf die Bundesebene (mit einer “geänderten” SPD, aber was soll das genau heißen?). Demgegenüber sind die antikapitalistischen Kräfte in der werdenden neuen Partei eher schwach und immer in Gefahr, entweder der offiziellen Politik der Partei nur als Feigenblatt zu dienen oder marginalisiert zu werden.

Zunehmender wahlpolitischer Einfluss wird auch die Zahl der Ratsmandate und –fraktionen erhöhen. Linke brauchen eine stärkere Verankerung vor Ort, und dazu gehört auch die Eroberung von Ratsmandaten. Doch gerade auf diesem Feld wirkt der Druck besonders stark, sich dem herrschenden Politikbetrieb anzupassen. Wir treten daher für eine klar oppositionelle und konfliktbereite Kommunalpolitik ein, die sich den angeblichen Sachzwängen verweigert. Dies erfordert die Konzentration auf bewusst gewählte Schwerpunkte und eine enge Verzahnung der Arbeit in den Gremien mit den Erfordernissen der außerparlamentarischen Bewegungen.

Die “Regierungssozialisten” haben die WählerInnenbasis in Berlin fast halbiert und machen trotzdem munter weiter wie bisher. In Bremen wurde der bedeutende Wahlerfolg aber mit einer klar auf Opposition orientierenden Politik erzielt. Das allein macht klar, dass in der neuen Partei “Die Linke” nicht von Anfang an “alle Messen gesungen” sind. Wir stehen damit vor der Aufgabe dazu beizutragen, dass das regierungssozialistische Lager in der neuen Partei in die Minderheit gedrängt und schließlich isoliert wird. Dafür gilt es, die antikapitalistischen Kräfte beider Quellparteien zusammenzuführen und Bündnisse mit allen denen zu schließen, die die Berliner Praxis des Mitregierens und der Mitverantwortung für Soziallabbau und Privatisierungen ablehnen.

Die Strömung der “Sozialistischen Linken” (SL) vertritt im Gegensatz zu uns eine linkskeynesianische Perspektive. Wir nehmen daher teil an der Arbeit der Antikapitalistischen Linken (AKL), die den rein systemimmanenten Ansatz ablehnt. Dabei ist uns bewusst, dass Teile der AKL – etwa die Kommunistische Plattform – zwar für die Überwindung des kapitalistischen Systems argumentieren, dieses Ziel aber konzeptionell nicht mit der Tagespolitik verbinden. Dem gegenüber bemühen wir uns um die Konkretisierung einer Strategie der Übergangsforderungen.

Zugleich treten wir für die Zusammenarbeit aller Mitglieder ein, die unabhängig von solchen strategischen Differenzen in zahlreichen Forderungen und Vorschlägen übereinstimmen. Besonders wichtig scheint uns, eine gemeinsame Frontstellung gegen die Berliner Regierungssozialisten zu beziehen und deutlich zu machen.

Wir unterstützen die Bestrebungen, eine Konferenz antikapitalistisch orientierter Linker innerhalb und außerhalb der neuen Partei zu organisieren. Diese Konferenz sollte über eine erste Bilanz der Parteigründung der “Linken” diskutieren und konkrete Schritte der kontinuierlichen Zusammenarbeit verabreden, vor allem auf den Terrains der außerparlamentarischen Mobilisierungen, der Arbeit in den Gewerkschaften und der politischen Bildungsarbeit.

In Berlin unterstützen wir den Verein BASG, der den Widerstand gegen die regierungssozialistische sozialliberale Anpassung in neuen Formen fortsetzt.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung des bundesweiten Aufbaus von SALZ e.V., der in NRW als WASG-nahe Bildungseinrichtung anerkannt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die neue Partei den klar antikapitalistisch orientierten SALZ e.V. als parteinah anerkennt und befürworten die Zusammenarbeit von SALZ e.V. mit örtlichen Rosa Luxemburg Clubs, mit der Rosa Luxemburg Stiftung und anderen emanzipationsorientierten Bildungsträgern.

Mitglieder der isl werden voraussichtlich herausgehobene, verantwortliche Positionen in der neuen Partei “Die Linke” innehaben. In der Vergangenheit war die politische Koordinierung unserer in WASG und Linkspartei.PDS aktiven Mitglieder zu wenig ausgeprägt. Unser Organisationskonzept schließt aus, Mitglieder zwingen zu wollen, öffentlich etwas anderes zu vertreten als ihre Meinungen. Wir wollen aber erreichen, dass gerade Mitglieder in herausgehobenen Stellungen, die eine breitere Öffentlichkeit erreichen als die anderen isl-Mitglieder, damit verantwortlich umgehen, sich im Rahmen unserer Entschließungen bewegen, sich ggf. mit ihrer persönlichen Auffassung zurückha
lten und sich an unsere Meinungsbildung aktiv beteiligen.

Diejenigen unserer Mitglieder, die in der neuen Partei “Die Linke” verantwortliche Positionen einnehmen werden, müssen bereit sein, die konsequente Ablehnung der Anpassung und vor allem der Mitregiererei politisch durchzuhalten, was in entsprechenden Fällen die Bereitschaft zu scharfen Konflikten mit dem Führungsestablishment der neuen Partei einschließt. Die Mitglieder der isl im NLO sind aufgerufen, den Aufbau des NLO nicht alternativ zum Aufbau der isl zu betreiben.

Wir sind bereit, am Aufbau der neuen Partei “Die Linke” konstruktiv teilzunehmen. Wir tun dies allerdings mit unseren Positionen und opfern sie nicht dafür. Die Regierungssozialisten hingegen drohen, wie sich in Berlin auch wahlpolitisch gezeigt hat, die neue Partei gegen die Wand zu fahren. Dagegen wenden wir uns. Sollten die Regierungssozialisten mit ihrer Anpassungsperspektive die neue Partei überwältigen, dann stellt sich die Frage unserer Teilnahme und der politischen Formierung der Linken neu.

Einstimmig verabschiedet von der Bundesmitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) am 10. Juni 2007 in Bielefeld.