Vorerst noch schwacher Widerstand von unten
Ohne jeden Zweifel erleben wir zurzeit den umfassendsten Angriff auf den sozialen Besitzstand breiter Bevölkerungsteile mindestens seit der Agenda 2010. In manchen Betrieben wächst der Unmut, hier und da gibt es auch erste Regungen des Widerstands, aber die Gewerkschaftsbürokratie duckt sich weg und denkt – mit der bedingten Ausnahme von ver.di – nicht an die Organisierung von wirklichem Widerstand. Die bisherigen Proteste vor allem von DGB, IGM und IGBCE waren nichts anderes als laue Pflichtübungen.
Dass der bürgerliche Staat und das Kapital diesen Angriff für nötig erachten, hat verschiedene Gründe:
1) In den meisten Branchen stagnieren oder sinken seit Jahren die Gewinnmargen. Vor allem die Zuspitzung des Konkurrenzkampfs auf internationaler Ebene (nicht zuletzt der Druck aus China) lässt das deutsche Industriekapital nervös werden. So vergeht kaum eine Woche ohne Ankündigung von dramatischem Personalabbau (nicht selten als Massenentlassungen).
Um eine faktische Reallohnsenkung durchzusetzen (also eine Erhöhung des absoluten Mehrwerts) soll die Regierung mit begleitenden gesetzlichen Maßnahmen helfen: Schleifen des Achtstundentags, Erschwernis von Krankschreibungen usw.
2) Die herrschende Klasse will ihre Position als mittlere imperialistische Macht behaupten und strebt eine starke militärische Position an. Deswegen will Merz die Bundeswehr zur größten Militärmacht in Europa machen. Das dafür notwendige Aufrüstungsprogramm und die Herstellung von Kriegstüchtigkeit verschlingt Unmengen an Geld, was den Spielraum des Staates beträchtlich einschränkt. Deswegen lautet seit geraumer Zeit die Devise: Kanonen statt Butter.
3) Diesem Programm steht allerdings die Antikriegsmentalität entgegen, die während gut 60 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg in weiten Teilen der Bevölkerung festzustellen war. Diese (in Maßen) Antikriegsmentalität in der Bevölkerung ist immer noch zum Teil vorhanden und ist deshalb ein Hemmnis für das deutsche Kapital, in den neu entbrannten Auseinandersetzungen um die Verteilung der Märkte nicht nur politisch/diplomatisch, sondern perspektivisch auch kriegerisch mitmischen zu können.
Als größte (potentielle) Kraft der Arbeiter:innenbewegung wäre es den Gewerkschaften theoretisch möglich, den Herrschenden bei ihren kriegerischen Vorbereitungen in die Arme zu fallen. Doch es bahnt sich ein weiteres historisches Versagen an. Zu den gravierenden Fehlleistungen gehören:
- die „kritische“ Zustimmung zum Aufrüstungsprogramm
- die de facto Zustimmung der Bürokratien der DGB-Gewerkschaften zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel,
- das Ignorieren des Vernichtungskrieges des Staates Israel gegen die Palästinenser:innen sowie
- das seit bald zweieinhalb Jahren geübte laute Schweigen zum Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau.
Bei den bisherigen gewerkschaftlichen „Protesten“ gegen den Sozialabbau und die Sparvorhaben werden die Begründungen für „die Zeitenwende“ nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, der zweite Vorsitzende der IG-Metall Jürgen Kerner macht sich für den Ausbau der hiesigen Rüstungsindustrie stark.[1]
Ver.di hält sich in dieser Beziehung eher zurück, von größerer Bedeutung ist aber das Verhalten der Industriegewerkschaft Metall. Zwar gibt es seit dem Früherbst 2025 eine Reihe von gewerkschaftlichen Stellungnahmen unterer Gremien (IG-Metall-Jugend, DGB-Jugend usw.), aber zu größeren gewerkschaftlichen Aktivitäten in friedenspolitischen Fragen ist es bislang noch nicht gekommen. Und dort, wo ver.di mit Aktionen auf den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau hinweist (etwa in München) ziehen die anderen Gewerkschaften faktisch nicht mit.[2] Der letztes Jahr von IGM und ver.di angekündigte „Herbst des Widerstands“ fand einfach nicht statt.
Auch für diesen Herbst sind Aktionen angekündigt (am 26.9. soll es einen bundesweiten Aktionstag geben), aber beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist es mehr als unwahrscheinlich, dass mehr als ein paar laue Kundgebungen zum Dampfablassen organisiert werden. Das wird vor allem daran deutlich, dass die Vorsitzenden von IG Metall und IGBCE Christiane Benner und Michael Vassiliadis gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Industrie Peter Leibinger einen Gastkommentar für das Handelsblatt mit dem Titel „Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch“ geschrieben haben. Zielrichtung: Gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.[3] Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass der Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau von unten – innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften – organisiert wird.
Friedensbewegung und kritische Teile der Gewerkschaftsbewegung
Die „alte“ Friedensbewegung ist im Rahmen der Auseinandersetzungen über das richtige Verhalten gegenüber den verschiedenen Formierungen rechter Proteste gegen den Ukrainekrieg und in der Migrationsfrage gespalten. Am deutlichsten wird dies bei dem faktisch nach rechts offenen BSW, das mit einer populistischen Politik versucht, sich in der Bevölkerung zu verankern.
Die Antikriegsbewegung muss sich grundsätzlich inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen. Ansätze dazu gibt es. So ist auf Initiative des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (im Folgenden AB) und einiger anderer linker Gewerkschafter:innen Mitte 2024 die Initiative „Sagt Nein!“ entstanden und hat in kurzer Zeit 32 000 Unterschriften vor allem aus dem gewerkschaftlichen Spektrum gesammelt.[4] Leider aber vertritt der AB gleichzeitig eine antideutsche Position, die in offenem Widerspruch zu seinen sonstigen richtigen Positionen zu Aufrüstung und Krieg stehen: Mit seiner eindeutig anti-palästinensischen Position steht er faktisch auf der Seite der Bundesregierung bei der Unterstützung des völkermörderischen Kriegs Israels.
Unabhängig davon haben sich inzwischen an vielen Orten Aktionseinheiten gebildet, die zum Teil von Kolleg:innen oder auch örtlichen Gremien von ver.di und/oder GEW unterstützt werden (seltener von Kolleg:innen der IGM). In München zum Beispiel wurde ausgehend von aktiven Kolleg:innen von ver.di (mit im Hintergrund wirkenden Kräften der VKG, die Aktionsvorschläge in ver.di-Strukturen einbrachten) schon Ende 2024 eine erste Demo unter dem Motto „Soziales rauf – Rüstung runter“ mit knapp 2000 Teilnehmer:innen organisiert. Es folgten in den letzten Monaten 2025 und ersten Monaten dieses Jahres zwei weitere Kundgebungen, die vor allem von den Gewerkschaftsführungen forderten, gegen Sozialabbau, Sparkurs und Aufrüstung in den Betrieben und auf der Straße aktiv zu werden.
Ähnliche Prozesse führten in verschiedenen Städten (u. a. Stuttgart und Berlin) ebenfalls zur Bildung mal kleinerer, mal größerer Aktionseinheiten und Bündnisse, die inzwischen doch so viel Druck auf die Gewerkschaftsführungen und dem DGB ausüben, dass die Gewerkschaftsvorstände irgendwie reagieren müssen.
Ist das nun Widerstand oder nicht?
Je nachdem, wie man Widerstand definiert, kommt man hierbei zu verschiedenen Antworten auf diese Frage. Für den Autor ist es wichtig festzuhalten, dass er etwas erst dann mit „Widerstand“ bezeichnen möchte, wenn zumindest das Ziel verfolgt wird, bestimmte negative Maßnahmen durch betriebliche und außerbetriebliche Aktionen wirklich zu verhindern, und nicht nur schlechte Maßnahmen durch kleine „Korrekturen“ und faule Kompromisse etwas zu entschärfen, damit die davon Betroffenen den Mist eher akzeptieren und nicht mehr protestieren.
Ausgehend von einer solche Definition des Begriffes Widerstand, können wir bei einer angenommenen Begründung der Gewerkschaftsführungen für den ins Auge gefassten Protest in diesem Herbst, nicht von Widerstand sprechen. Nirgends wurde in den bisherigen Äußerungen und schriftlichen Dokumenten aus den Gewerkschaften eine Absicht erkennbar, die geplanten sogenannten Reformen wirklich verhindern zu wollen.
Dennoch ist es klar, dass wir die Proteste gegen die beabsichtigten negativen Reformen unterstützen und als Vorbereitung für größere Mobilisierungen nutzen sollten. Dabei kann es nicht nur um Unterschriftenkampagnen oder „online-Proteste“ gehen. Auch Demos und Kundgebungen an einem arbeitsfreien Samstag bringen nicht viel! Die tun letztlich weder der Regierung noch dem Kapital wirklich weh! Das stecken die weg und machen weiter wie bisher.
Kundgebungen und Demos ja, aber diese müssen von allen Gewerkschaften gleichzeitig möglichst bald während der Arbeitswoche argumentativ in den Betrieben vorbereitet und organisiert werden! Diese verdeckte Formulierung für politische Streiks bis hin zu einem Generalstreik sollten wir auf allen gewerkschaftlichen Versammlungen propagieren.
Verpasste Gelegenheit, Kräfte zu bündeln
Zum DGB-Bundeskongress im Mai haben es zwei wichtige Bündnisse verpasst, ihren Aktionen größere Wirksamkeit zu verschaffen:
Das eine war das Bündnis Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg, deren bekannteste Vertreterin Ulrike Eifler (Zweite Bevollmächtigte der IGM in Würzburg und Die Linke-Mitglied) ist. Sie hat mit ihrer weitgehend richtigen Einschätzung und Kritik an den Positionen der DGB-Gewerkschaften zum Komplex Sparpolitik/Sozialabbau/Aufrüstungspolitik (Kriegstüchtigkeit) in gewerkschaftlichen Kreisen (und Teilen des Apparats) eine gewisse Bedeutung erlangt. Zum Teil aber problematisch ist das opportunistische Herangehen dieser Initiative innerhalb der Gewerkschaften. So jubelt die Initiative (etwa auf der Londoner Friedenskonferenz) die Ergebnisse des DGB-Kongresses hoch und war diejenige, die die Hauptverantwortung für das Nichtzusammengehen der beiden Bündnisse trägt.
Das andere Bündnis war die Initiative „Sagt Nein“. Trotz der inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Positionen beider Bündnisse zeigte sich, dass das erstgenannte eine noch zu große Nähe zu den gewerkschaftlichen Apparaten aufweist. Diese Apparate werden weiterhin erheblichen Druck auf einzelne Unterstützer:innen der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg ausüben, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen und damit die Kritik zu entschärfen. Den Mitgliedern dieser Initiative müssen wir den Rücken stärken. Dazu gehört auch, dass wir Ulrike Eifler in Schutz nehmen, wenn sie (auch aus den Reihen der Partei Die LINKE) wegen ihrer Kritik an Israel als antisemitisch diffamiert wird. Auf beide Initiativen gilt es, einzuwirken, sich abzusprechen und die Kräfte zu bündeln.
Wie weiter?
Es kommt jetzt darauf an, in den kommenden Monaten den Druck von unten auf zwei Ebenen voranzutreiben:
Zum einen müssen wir für inhaltlich Klarheit und eine widerspruchsfreie Antikriegshaltung und widerspruchsfreie Position zu den Fragen Aufrüstung und Waffenlieferungen sowie den Aufbau der Bundeswehr (samt Wehrpflicht) argumentieren und für eine breite Front der Antikriegsbewegung eintreten.
Zum anderen müssen wir zu betrieblichen Aktivitäten ermuntern. Hier ist die Resolution der Vertrauensleute von Mercedes Benz Stuttgart-Untertürkheim mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Resolution mit der Überschrift „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!“ ist dokumentiert unter https://vernetzung.org/schluss-jetzt-protest-widerstand-streik-eine-resolution-der-ig-metall-vertrauensleute-mercedes-benz-stuttgart-unterturkheim/ Nur wenn wir auf diese Weise den Zusammenhang der Politik „Kanonen statt Butter“ und den Kampf gegen den Abbau sozialer Sicherungssysteme deutlich machen, können wir den Aufbau eines wirksamen, vernetzten Widerstands fördern.
[1] https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen Zur Kritik an dieser Linie der IGM siehe: https://www.pressenza.com/de/2024/07/gewerkschaftspolitik-in-der-ruestungsindustrie-eine-kontroverse-in-der-ig-metall/
[2] Dafür aber machte die IGM-München zwei Monate nach der ver.di Aktion eine eigene Veranstaltung, auf der der DGB-Vorsitzender Bayern „seine“ Kampagne vorstellte, aber ohne dass die IGM München daraus Konsequenzen zog auf die Straße gehen zu wollen.
[3] Sieh dazu auch den Kommentar der VKG vom 6. Juli 2026. https://vernetzung.org/kampfen-statt-verzichtenerklarung-der-vkg-zum-gemeinsamen-aufruf-der-vorsitzenden-von-bdi-ig-metall-und-ig-bce-im-handelsblatt/
[4] https://www.sagtnein.de/ Eine nicht zu unterschätzenden Bedeutung erlangte diese Unterschriftensammlung auf dem ver.di-Bundeskongress, in dem darum eine harte Auseinandersetzung entbrannte. Der Aufruf wurde zwar nicht angenommen, aber spielte eine wichtige Rolle für die nachfolgenden Proteste gegen den aufrüstungsbejahenden Kurs seitens der Gewerkschaften.
