Das 3. Memorandum beinhaltet die bisher drastischsten Auflagen und wird zu einer nachhaltigen Umwandlung der griechischen Gesellschaft führen.
Die bisherigen Puffermechanismen zur Abfederung des sozialen Verfalls werden außer Kraft gesetzt: Subventionen für die Bezieher der kleinsten Renten, die obendrein insgesamt noch weiter abgesenkt werden, werden nicht mehr gewährt; die MWSt auf Grundnahrungsmittel wird drastisch erhöht; Erstwohneigentum wird besteuert und der bisherige Aufschub von Zwangsräumungen bei Mietrückständen wird aufgehoben (notabene zur beschleunigten Rekapitalisierung der Banken, die auf geschätzten faulen Krediten von knapp 15. Mrd. Euro sitzen).
Weite Bereiche der Daseinsvorsorge werden privatisiert, wofür ein exakter Zeitplan festgeschrieben ist, der bspw. für die Verpachtung der Regionalflughäfen den 6.11. als Stichtag vorsah. An den unterkapitalisierten vier Großbanken sollen soweit wie möglich Investoren wie Hedgefonds beteiligt werden, um dafür vorgesehene ESM-Mittel einzusparen. Zugleich werden die wirtschaftlichen Grundlagen noch weiter unterhöhlt: Die Förderung der Kleingewerbe wird aufgehoben, alle Steuererleichterungen für die Bauern werden abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten liberalisiert, während zugleich das weitere Eindringen ausländischen Kapitals und von Handelsketten gefördert wird, was den Bankrott breiter Schichten und das Verschwinden vieler Formen von Subsistenzwirtschaft zur Folge haben wird. Infolge des hierdurch forcierten weiteren wirtschaftlichen Einbruchs geht der IWF von einer kurzfristigen Zunahme der Verschuldung von 175% auf 200% des BIP aus.
Auf der anderen Seite wird der potentielle Widerstand der Werktätigen durch weitere Massenentlassungen, Prekarisierung und weitere Aushöhlung des Tarifrechts geschwächt.
Das ausführende Organ dieser Maßnahmen ist die Syriza-geführte Regierung, die gnadenlos gedemütigt wird und an der die neoliberale Wendung einer reformistischen Organisation exemplarisch vorexerziert wird. Tsipras’ Versprechen, die gröbsten Grausamkeiten abfedern zu wollen, wird durch die minutiöse Kontrolle seitens der Quadriga konterkariert, die bereits bei den geringsten Abweichungen die Daumenschrauben anlegt, wie die Einbehaltung der letzten Darlehenstranche über 1 Mrd. € zur Rekapitalisierung der Banken zeigt.
Dadurch wird einerseits das sozialintegrative Potential von Syriza benutzt, um die vollständige Unterwerfung Griechenlands unter die zentraleuropäischen Kapitalinteressen zu vollziehen, andererseits soll der griechischen Bevölkerung sowie auch den anderen peripheren europäischen Ländern demonstriert werden, dass auf dem Weg einer parlamentarischen Alternative kein erfolgreicher Widerstand geleistet werden kann.
Um dieser Entwicklung zu entgehen, wäre
a. ein konsequenter und glaubwürdiger Widerstand seitens der Akteure an der Regierung erforderlich gewesen,
b. eine bewusste antikapitalistische Mobilisierung der Bevölkerung statt der Verbreitung von Illusionen über die Machbarkeit erfolgreicher Verhandlungen mit der EU und
c. eine sofortige Einstellung der Schuldenzahlung.
Um hier nur a) aufzugreifen: Wie war es um die Glaubwürdigkeit dieser Akteure bestellt und wie haltbar ist die Argumentation seitens beispielsweise von Podemos oder des BE1 oder weiter Teile der Griechenland-Solidarität hierzulande, das Vorgehen der Troika sei so brutal gewesen, dass angesichts der schwachen Wirtschaftskraft des Landes (1,75% des EU-BIP) ein erfolgreicher Widerstand nicht länger möglich gewesen wäre? Und weiter, dass Tsipras bis dahin auf einem richtigen Weg gewesen sei, dann aber durch die ausbleibende Unterstützung der griechischen Bevölkerung und die mangelnde internationale Solidarität zum Einlenken gezwungen worden wäre – notabene im unmittelbaren Gefolge des erfolgreichen Referendums mit den gleichzeitigen und seither breitesten Mobilisierungen der Griechenland-Solidarität auf internationaler Ebene.
Abgesehen davon, dass sich der praktische Wert einer politischen Führung erst in Krisensituationen und nicht bei Windstille zeigt, war im Gegenteil die tatsächlich eingetretene Entwicklung seit langem absehbar. So räumt Eric Toussaint2 ein, dass angesichts der hohen Zustimmung bei den Wahlen vom Juni 2012 (27%) die Führung von Syriza entsetzt feststellen musste, dass sie nur noch eine Handbreit von der Regierungsverantwortung entfernt war und die Umsetzung ihres damaligen Programms sie unausweichlich in eine Konfrontation mit der EU und der eigenen Bourgeoisie getrieben hätte. Erschreckt von dieser Perspektive wurde daraufhin in Thessaloniki das Programm neu formuliert und in zentralen Punkten abgeschwächt, um es so mit den „europäischen Spielregeln“ kompatibler zu machen.
Der nächste Schritt fand nach den erfolgreichen Wahlen im Januar 2015 statt (Koalition mit ANEL, Wahl eines konservativen Staatspräsidenten, Belassung des Nationalbankchefs etc.). Anschließend wurden bereits im Februar (20.2.) verschärfte Auflagen seitens der Troika akzeptiert, usw. usf.
All diese Schritte wurden von weiten Teilen der kritischen Öffentlichkeit begleitet, ohne zu erkennen, dass dieser Weg zwangsläufig in die Kapitulation und anschließende Desorientierung der Volksmassen einmünden musste. Insofern verwundert nicht, dass bei einer solchen Blauäugigkeit die Ereignisse nach dem 4. Juli alptraumhaft erschienen, als Syriza mit der Verkehrung des Referendumsergebnisses eine ebenso rasche Kehrtwendung ihrer öffentlichen Position vollzogen hat, wie die Sozialdemokratie bei ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, wie Perry Anderson schreibt.
Für die Bestimmung unserer eigenen Politik und unsere Positionierung in der Griechenland-Solidarität müssen wir uns über die Konsequenzen aus diesen Ereignissen klar werden. Wir müssen registrieren, dass die Politik von Syriza zu einer tiefgreifenden Desillusionierung und Desorientierung in weiten Teilen der zuvor kampfbereiten Bevölkerung geführt hat. Deutlich wird dies bspw. in der geringen Resonanz auf die Protestaufrufe seitens Adedy und Pame anlässlich der Verabschiedung des jüngsten Sparpakets. Erst allmählich und in dem Maß, wie die Konsequenzen der Umsetzung des Spardiktats spürbar werden, beginnen sich die betroffenen Bevölkerungsteile zu regen, wie die Streiks der Seeleute, im Nahverkehr und im Bildungswesen zeigen.
Notwendig ist auch eine Bewertung der griechischen Linken, etwa der Volkseinheit. Statt sich an die eigene Nase zu fassen und zuzugeben, dass die Linke in Syriza jahrelang dieses Programm und auch die meisten Regierungsmaßnahmen während des ersten Halbjahrs mitvertreten hat, sie sich also als eigene Organisation erst kurz vor den vorgezogenen Wahlen konstituiert hat und dies dazu noch mit dem (eher defensiven) Anspruch, Neuauflage der ursprünglichen Syriza zu sein, versteigt sich die Volkseinheit (LAE) zu Putschtheorien und sieht in der Verweigerung von Antarsya, dem Wahlbündnis beizutreten, die Hauptverantwortung für das Scheitern.
Parallelen in Südeuropa
Wie erwähnt, bahnen sich bei den and
eren linken Organisationen in der europäischen Peripherie analoge Entwicklungen an, die sehr kritisch bewertet werden müssen.
Hatte im Juli 2015 noch ein führender Vertreter des BE (Fernando Rosas) in einem Interview die Neuverhandlung der Staatsschulden und die Aufkündigung des Stabilitätspaktes zu einer conditio sine qua non für die Unterstützung einer sozialdemokratischen Regierung gemacht, so ist die Führung bereits vor den Parlamentswahlen zurückgerudert und hat ihre Zustimmung auf drei Punkte (keine weiteren Rentenkürzungen, keine weiteren Sozialabbaumaßnahmen in Form verringerter Sozialabgaben, keine weiteren Eingriffe ins Arbeitsrecht zur einfacheren Durchsetzung von Entlassungen – so Martins im TV-Wahlspot), die niemandem wehtun und allenfalls gemäßigt sozialreformerisch sind, reduziert.
Dieser Verzicht auf Neuverhandlung der Schulden wurde von der Verhandlungsdelegation des BE bei den ersten Sondierungsgesprächen mit der PS nach den Wahlen noch gerechtfertigt (Diario de Noticias vom 12.10.2015). Schlimmer noch: Der PS-Vorsitzende Costas rühmt sich – um die potentiellen Rechtsabweichler in der Fraktion bei der Stange zu halten – von PCP und BE die Zusage erhalten zu haben, dass der von der EU oktroyierte Budgetrahmen, also der Stabilitätspakt respektiert werde. Nichtsdestotrotz spricht der Bloco, statt von der eigenen Rechtswende, von einer Linkswende der PS. (In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sich die APSR als eine der drei Strömungen innerhalb des BE während dieses Jahres aufgelöst und gemeinsam mit Teilen der eurokommunistischen Politik 21 eine breitere Tendenz gebildet hat.)
Wie der Bloco hat auch Podemos nicht die Kapitulation von Tsipras kritisiert, sondern nur die Brutalität der Troika angeprangert, die eine solche Entwicklung unausweichlich gemacht habe, und verteidigt Tsipras noch heute. Konsequent ist dann nur, dass das Wirtschaftsprogramm der Organisation von zwei sozialdemokratischen Autoren neu formuliert und das Wahlprogramm für die Regionalwahlen in Katalonien entsprechend gemäßigt gestaltet und eine zunehmend autoritäre Personalpolitik nach dem Top-Down-Prinzip durchgesetzt wurden. Dieses Verfahren, das im Gegensatz zu der erfolgreichen Kommunal-Wahlkampagne von Ada Colau in Barcelona steht, gilt als eine der Ursachen für das schlechte Abschneiden der Podemos-geführten Koalition bei den katalanischen Regionalwahlen – anders als die links-autonomistische CUP, die sich explizit von Syriza distanziert hat.
Die GenossInnen von Anticapitalistas innerhalb von Podemos verhalten sich ambivalent. Während bspw. Antentas zu Recht schreibt, dass einmal mehr die Totengräber der Emanzipation aus den eigenen Reihen kommen und das durch nichts zu rechtfertigende Einknicken von Tsipras eine schwere Hypothek für Podemos sein wird, die unbeirrt an Tsipras festhält, hebt sich die Position von T. Rodriguez, die viel breiter als Sprachrohr von Anticapitalistas wahrgenommen wird, deutlich davon ab. Sie antwortet auf die Frage, ob Tsipras eine Alternative zur Kapitulation gehabt habe, mit einem klaren Nein. Man könne ihm nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Und er würde es wohl wieder versuchen, wenn er ausreichende Unterstützung in der griechischen Bevölkerung und in internationalem Maßstab finden würde.
Ein weiteres Beispiel liefert die französische FdG, innerhalb derer die KP – sicherlich auch im Hinblick auf ihre Bündnispolitik mit der Sozialdemokratie – weiterhin Tsipras unterstützt, während Ensemble dem gescheiterten Original (Syriza 2.0) hinterher läuft.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?
Einerseits bedarf es natürlich weiterhin der aktiven Solidarität mit Widerstandsbewegungen vor Ort, die keinesfalls auf humanitäre Aspekte beschränkt sein darf, wie dies in den Reihen etlicher DGB- und Prominenz-gestützter Initiativen der Fall ist. Andererseits bedarf es der Aufarbeitung dieser elektoralistischen Strategie, um nicht gleichermaßen naiv und unbewaffnet in die nächste Niederlage zu stolpern und die gemachten Fehler nicht endlos zu wiederholen.
Das beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung eben auch mit Organisationen wie dem BE oder Podemos, da wir uns nicht erlauben können, zu einer weiteren Desillusionierung und Desorientierung beizutragen, ohne unsere eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. In diesem Zusammenhang ist auch eine Begriffsklärung interessant, deren Verwechslung oder Gleichsetzung etlichen Irrtümern zugrunde liegt, den Unterschied nämlich herauszuarbeiten zwischen einer Anti-Austeritätspolitik und einer antikapitalistischen Politik. Die bloß gegen Austerität gerichtete Programmatik beschränkt sich eigentlich immer auf einen klassisch sozialdemokratischen Maßnahmenkatalog und begründet eine entsprechende Bündnispolitik, in der auf Übergangsforderungen verzichtet wird. Insofern ließe sich von einem Linksreformismus sprechen, bei dem die sozialistische Perspektive auf der Strecke bleibt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist bspw. die Position der dänischen Sektion der IV. Internationale, die sich in der Vergangenheit im Rahmen der Einheitsliste eher als Korrektiv der Sozialdemokratie begriffen bzw. danach gehandelt hat und die jetzt diese Position zugunsten des eigenen Aufbaus revidiert hat.
12. 11. 2015
Fußnoten
1 Linksblock in Portugal (Anm. der Redaktion)
2 E. Toussaint ist führendes Mitglied des CADTM und war das leitende Mitglied der Audit-Kommission zur Ermittlung illegitimer Schulden, die das griechische Parlament im Februar eingesetzt hatte. (Anm. d. Red.)
