Die Gewerkschaftstage von Ver.di und IGM haben es leider nur bestätigt: Angesichts der dringenden Herausforderungen versagen unsere Gewerkschaften eklatant. Sie verharren auf ihrem Kurs der Standortpolitik und Konfliktvermeidung. So gibt die IGM mit ihren Beschlüssen auf dem Gewerkschaftstag und ihrer Unterschrift unter Leiharbeitstarifverträge der Prekarisierung faktisch weiterhin ihren Segen.
Und auch zur Frage der Klimapolitik oder zur Strukturkrise etwa in der Automobilindustrie wurde an keiner Stelle der Wille zur Gegenwehr oder zum Kampf für eine andere Gesellschaftspolitik erkennbar. Wenn aber kein konsequenter betrieblicher und überbetrieblicher Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen aufgenommen wird, steht nicht nur die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen ins Haus. Es droht auch eine gravierende Änderung der Kräfteverhältnisse, vom ausbleibenden Kampf für eine Umstellung der Produktion etwa zugunsten einer umfassenden Verkehrswende noch ganz zu schweigen.
Strategiewechsel erforderlich
Leider sind auch die sogenannten Streikkonferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung nicht auf eine Diskussion der Gewerkschaftsstrategie ausgerichtet. Deshalb haben sich kritische örtliche und bundesweite Initiativen im Verlauf dieses Jahres in mehreren Vernetzungstreffen darauf verständigt, am 25./26. Januar in Frankfurt eine Strategiekonferenz durchzuführen. Ziel ist es, im Plenum und in insgesamt 6 Arbeitsgruppen Vorschläge für den Kampf um einen Kurswechsel der Gewerkschaften auszuarbeiten. Dazu dienen uns Berichte von Kämpfen mit Pilotwirkung (etwa in den Krankenhäusern) genauso wie die Debatte um konkrete Vorschläge im Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit oder gegen die sich anbahnenden Massenentlassungen. Nicht zuletzt der Kampf gegen die steigende Arbeitshetze muss auf einem Strategiewechsel aufbauen, soll er Erfolg haben. Eine baldige Anmeldung ist sehr zu empfehlen: Hier ein Auszug aus dem vorläufigen Programm:Programm für Samstag, 25. Januar:
I. Plenum 11.00 bis 13.00 Uhr: In welcher Lage befinden sich die Lohnabhängigen in der BRD heute? Was tun in Zeiten von Wirtschaftskrise, Prekarisierung, Arbeitshetze, Massenentlassungen und Umweltzerstörung? II. 1. Workshopschiene 14.00 bis 16.30 Uhr: Wodurch sollte sich eine konsequente Gewerkschaftspolitik auszeichnen?- AG 1 Kampf für einen neuen „Normalarbeitstag“ – Radikale wöchentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!
- AG 2 Mehr Demokratie in Arbeitskämpfen und Gewerkschaften!
- AG 3 Gewerkschaftliche Kämpfe politisch führen!
- AG 4 Prekarisierung bekämpfen statt „gestalten“!
- AG 5 Internationale Solidarität statt internationaler Konkurrenz!
- AG 6 Gewerkschaft und Klimaschutzbewegung zusammenbringen