Am 26.1.05 haben die BundesverfassungsrichterInnen das Hochschulrahmengesetz für rechtswidrig erklärt. Damit haben sie den Weg für Studiengebühren freigemacht und den Ländern freie Hand gegeben gegen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen (AStA) der Studierenden vorzugehen.
Dass die Klägerländer Bayern und Baden-Württemberg mit der Einführung von Studiengebühren von vorerst bis zu 500 Euro nicht lange warten, war wohl für niemanden eine Überraschung – genausowenig wie das Mitziehen der anderen unionsregierten Länder. Insbesondere da durch die massiven Kürzungen im Bildungsbereich der „Sachzwang“ neue Finanzierungsquellen für die Hochschulen zu erschließen künstlich erzeugt wurde. In Bayern sollen bspw. wohl schon ab dem nächsten Semester 100 Euro und ab Sommersemester 2006 500 Euro kassiert werden.
Soziale Selektion wird verschärft
Studiengebühren bedeuten, dass die soziale Selektion bei dem Zugang zu Bildungsmöglichkeiten noch weiter verschärft wird. Schon heute kommen nur 12% der Studierenden aus sozial schlechter gestellten Familien. Dementsprechend haben am meisten Chancen auf Hochschulbildung Kinder aus Beamten- und Angestelltenfamilien mit hohem Einkommen.Besonders betroffen wären von Studiengebühren Frauen die ihr Studium durch Arbeit finanzieren. Von ihnen würden bei einem Betrag von 500 Euro / Semester ca. 20% ihr Studium abbrechen1 . Übrigens hatten 27% der Studierenden im Jahr 2003 weniger als 600 Euro im Monat zu Verfügung.
Maßnahmen zur Steuerung des „Humankapitals“
Die soziale Selektion scheint eher ein Kollateralschaden als ein Ziel der Umstrukturierungen auf dem Hochschulsektor zu sein. Vielmehr scheint es darum zu gehen, das Studium immer mehr zu einer wirtschaftskonformen Ausbildung zu machen. Hierzu dient sowohl die zunehmende Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen2 als auch die Erhebung von Gebühren. Die Studienzeiten sollen „effektiver“ gestaltet und so verkürzt werden. Dies soll in erster Linie durch einen erhöhten (finanziellen) Druck auf die Masse der Studierenden erreicht werden. Schließlich sollen sich die StudentInnen die Investition in ihr eigenes „Humankapital“ gut überlegen und somit ihr Studium arbeitsmarktgerecht, also im Sinne der Unternehmer, gestalten. Gleichzeitig bedeutet die Verkürzung der Studienzeit auch ein Herabsinken des Marktwertes der Arbeitskraft, entsprechend gibt es in der Zukunft weniger Lohn. Dies gilt zumindest für die Masse der Bachelor StudentInnen.
Als netter Nebeneffekt werden die eh schon geringen Möglichkeit für kritische Wissenschaft noch weiter eingeschränkt und bleiben letztendlich ein Luxus für Reiche.
Zeitgleich wird durch die zunehmend private Drittmittelfinanzierung Konzernen, wie etwa Siemens, die direkte Einflussnahme ermöglicht.
Als wesentlichen Fortschritt bezeichnen die GebührenbefürworterInnen, dass nun die StudentInnen den Status eines/r KundIn erhalten würden. Dies beinhaltet natürlich, dass „Bildung“ als Ware begriffen wird. Bildung soll genauso wie Gesundheit, Schutz im Alter oder vor Arbeitslosigkeit nicht mehr eine gesellschaftliche Aufgabe sein, sondern zunehmend der privaten Konkurrenz überlassen werden. Damit werden Qualität und Quantität der zu beanspruchenden Bildung immer mehr vom privaten Geldbeutel abhängen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen an den Hochschulen sind also im Zusammenhang mit der neoliberalen Offensive der Bundesregierung und der Unternehmerverbände zu verstehen, welche ein Angriff auf die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge ist. Den Bildungssektor wollen sie für die billigere und für ihre Zwecke ausgebildete Arbeits-und Führungskräfte umbauen.
Widerstand gegen wen?
Es gäbe also allen Grund gegen die kommenden Gebühren auf die Straße zu gehen. Bis auf die eindrucksvollen Demos in Hamburg und Leipzig fiel der Protest, verglichen mit der Protestwelle gegen die Kürzungen vor einem Jahr, jedoch eher bescheiden aus. Dies liegt nicht unbedingt an der schlechten Informationslage, sondern viel mehr an der heterogenen sozialen Zusammensetzung. So wird es auch GewinnerInnen geben, die sich die Gebühren problemlos leisten können und von den leereren Hörsälen und besseren Ausgangspositionen im beruflichen Konkurrenzkampf als Rechtsanwälte oder ÄrztInnen profitieren werden. Durch die erhebliche soziale Selektion ab der Grundschule ist dieser Teil der Studierenden durchaus nicht unbeachtlich und findet seine politischen Ausdrucksformen in manchen ASten (TU München), Burschenschaften oder dem RCDS [Ring christlicher deutscher Studenten].
Klassenkampf auf dem Campus
Die Aufgaben der Linken an der Universität sind also vielfältig, zunächst gilt es eine breite Aktionseinheit gegen jede Art von Studiengebühren aufzubauen. Gleichzeitig muss der Zusammenhang zu dem gesamten Sozialabbau hergestellt und die sich aufzwingende Logik des neoliberalen Kapitalismus als Ganzes in Frage gestellt werden. Wir müssen uns gleichzeitig gegen jede Form eines ständisch-studentischen Protests zur Wehr setzen. Ganz im Gegenteil dazu sollten wir versuchen mit GewerkschafterInnen, Arbeitsloseninitiativen und dem Widerstand gegen den Sozialkahlschlag eine gemeinsame Aktionseinheit gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus aufzubauen. Dabei werden wir wohl nicht nur den Kampf gegen die Länderregierungen und Kapitalinteressen aufnehmen müssen, sondern auch gegen die reaktionären Kräfte innerhalb der Studierendenschaft.
