Stoppt Israels Angriffe gegen Libanon und im Westjordanland!
Ramstein Air Base schließen!
Der gemeinsame israelisch-amerikanische Angriff auf den Iran gibt einen Vorgeschmack davon, wie ein Weltkrieg entfacht wird.
- Die iranischen Vergeltungsschläge gegen US-Basen sowie Raffinerien und Häfen der Golfstaaten haben letztere sofort in Mitleidenschaft gezogen: Die saudische Ölgesellschaft – die größte der Welt – musste eine ihrer größten Raffinerien schließen, Katar hat seine Erdgasproduktion eingestellt. Großbritannien bot den USA die Nutzung seines Militärstützpunkts seiner Militärbasen auf Zypern an, Deutschland die Ramstein Air Base. Russland wiederum stellte dem Iran seine Aufklärungsdaten zur Verfügung.
- Die Folgen des Krieges für die Weltwirtschaft hängen von der Dauer des Krieges ab. Und diese liegt nicht allein in der Hand der US-Regierung. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran haben erklärt, sie seien diejenigen, die über ein Ende des Krieges entscheiden. Ihr wichtigstes Druckmittel sind die Zerstörung von Öl- und Gasanlagen der Golfstaaten und die Schließung der Straße von Hormus – durch sie fließt ein Viertel des maritimen Ölhandels, das meiste davon in Richtung China, Indien, Südkorea, Japan. Der Rückgang der Ölproduktion in der Region hat bereits zu einer Reduzierung der weltweiten Förderung um 20 Prozent geführt.
Der Krieg hat das Potential, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen. An den emporschießenden Ölpreisen verdienen sich die Anbieter in den USA dumm und dämlich; US-Öl- und Gaskonzerne erwarten in diesem Jahr einen Extraprofit von über 60 Mrd. Dollar. Milliarden Menschen werden darunter zu leiden haben und das nicht nur unmittelbar durch steigende Heizkosten, sondern auch wenn Teile der Produktion wegen Spritmangel lahmgelegt werden. Für die Rüstungsindustrie sind es goldene Zeiten: Rheinmetall, erst seit 2023 überhaupt im Deutschen Aktienindex gelistet, steht jetzt schon auf Platz 13 von 40.
Der Krieg verursacht überdies enorme Umweltschäden und führt uns drastisch den Irrsinn eines Wirtschaftssystems vor Augen, das am Tropf fossiler Energieversorgung hängt, deren Kontrolle immer mehr die Ursache von Kriegen ist. Eine scharfe Abwendung von Öl, Gas und Uran ist nicht nur unabdingbar, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, sie würde auch Kriege verhindern.
Umso verantwortungsloser ist die Klimapolitik der Bundesregierung, die plant, den Ausbau des Stromnetzes zu drosseln, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien zu erschweren und damit ihren weiteren Fortschritt abzuwürgen, und stattdessen gigantische neue Gaskraftwerke subventionieren will.
Klimapolitik ist Friedenspolitik! - Der selbsternannte US-„Friedenspräsident“ – in Wirklichkeit ein Möchtegern-Weltdiktator – lügt noch dreister als seine Vorgänger im Amt, wenn er behauptet, es gehe ihm darum zu verhindern, dass Iran den letzten Schritt zur Atombombe macht. Sein Außenminister Marco Rubio ließ sich auf einer Pressekonferenz anders vernehmen: „Wir wussten, dass Israel eine Aktion starten würde. Wir wussten, dass dies einen [iranischen] Angriff auf amerikanische Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, würden wir nicht handeln, bevor diese Angriffe erfolgten, würden wir hohe Opfer zu bringen haben.“ Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson war noch deutlicher: „Israel war entschlossen zu handeln … mit oder ohne amerikanische Unterstützung.“
Mit anderen Worten: Israel hat Trump vor sich her getrieben und dieser hat eine Chance gewittert – vielleicht ermuntert durch die Massenproteste gegen das Mullah-Regime zu Anfang des Jahres –, Hand an die iranischen Ölvorräte zu legen.
Die Internationale Energieagentur (IEA) und die Regierung Omans, die die letzten Gespräche zwischen den USA und dem Iran vermittelt hat, haben übereinstimmend erklärt, Iran sei nochmals weiter gegangen als beim Atomabkommen mit Obama 2015 (das Trump ein Jahr später gekündigt hat); er habe nicht nur auf die Anreicherung, sondern selbst auf die Lagerung von Uran auf seinem Territorium verzichtet und den Zugang zu seinen Ölvorräten in Aussicht gestellt.
Tatsächlich waren diese letzten Verhandlungen nur noch eine Farce, denn zur selben Zeit wurden die Bomben scharf gemacht, die das seit Jahren von Israel ausgekundschaftete Domizil von Ali Chamenei treffen und ihn töten sollten. Deutlicher kann man nicht sagen, dass es um das Atomprogramm gar nicht ging.
Regionale Bedeutung hat der Krieg nur für Israel. Für die daran beteiligten Großmächte geht es um die Kontrolle der globalen Energievorkommen – den USA dabei vor allem um das mögliche Abschneiden Chinas von wichtigen Öllieferanten (China ist mit 90 Prozent der wichtigste Abnehmer iranischen Öls). - Das iranische Regime ist eine theokratische Diktatur, sie verübt Terror hauptsächlich nach innen, gegen die eigene Bevölkerung. Die Massenerhebungen zu Anfang dieses Jahres anlässlich empfindlicher Preissteigerungen wurden blutig niedergeschlagen. Es gibt keine Veranlassung, dieses Regime in Schutz zu nehmen, im Gegenteil: Unsere Solidarität war und ist ungeteilt auf der Seite der demokratischen und sozialen Bewegungen.
Eine solche Parteinahme gibt aber keiner ausländischen Macht das Recht, gewaltsam einen Regimewechsel herbeizubombardieren. Und natürlich lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit Oppositionellen ab, die nur das eine Terrorregime durch ein anderes ersetzen wollen, wie die Schah-Anhänger:innen oder die Volksmudschaheddin Irans (MEK), reine Exilorganisationen.
Die Vorstellung aber, durch „Enthauptungsschläge“ einen Sturz des Mullah-Regimes herbeiführen zu können, geht an den Realitäten im Iran vorbei; dabei wird vergessen, dass dieses Regime aus einer Revolution erwachsen ist, wie blutig auch immer es diese zertreten hat. Regimewechsel „aus der Luft“ hat noch nie funktioniert, die demokratische Opposition wird dadurch eher mundtot gemacht, die Regimeanhänger:innen schließen ihre Reihen, und dass nationale Minderheiten den USA die Bodentruppen stellen würden, die es für einen Regimewechsel braucht, ist nicht in Sicht. - Das amerikanisch-israelische Abenteuer produziert nichts als Tote, Milliardenschäden und weiteres Chaos. Die schlimmsten Folgen hat die Bevölkerung Libanons zu tragen, das Israel im Windschatten der Angriffe auf den Iran überfallen und dessen südlichen Teil besetzt hat. In diktatorischer Anmaßung befiehlt Israel der Bevölkerung von Beirut, die Hauptstadt zu verlassen – so wie es Ende 2023 schon mit der Bevölkerung von Gaza-Stadt verfuhr. Von der Weltöffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, dürfen israelische Siedler Dutzende palästinensischer Dörfer im Westjordanland in Brand stecken und die Bevölkerung daraus vertreiben.
Und im Iran will Israel nicht nur den Wechsel zu einem Regime, das der US-Regierung aus der Hand frisst, es will die Zerstückelung des Landes. Es ist der alte imperiale Wahn, man müsse Bestehendes nur zerstören, dann werde die Macht sich schon durchsetzen. - Dieser Wahn wird auch in Berlin geteilt. Deutschland ist Kriegspartei – nicht widerwillig, wie noch Schröder im Zweiten Dritten Golfkrieg Irakkrieg 2003 –, sondern mit voller Überzeugung. Bei seinem Besuch in den USA äußerte Merz, er sei „erleichtert“ darüber, „dass das iranische Regime jetzt an ein Ende kommt“. Den spanischen Ministerpräsidenten hat er abgekanzelt, weil er den USA die spanischen Militärbasen nicht zur Verfügung stellen will. Von den deutschen Gewerkschaften kommt dröhnendes Schweigen, während der Internationale Gewerkschaftsbund die Bombenangriffe der USA und Israels als „unverantwortlich und illegal“ verurteilt und zum sofortigen Ende der Kampfhandlungen und Rückkehr an den Verhandlungstisch aufruft: „Das Völkerrecht muss respektiert werden. Krieg ist nie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.“
Ohne die Air Base in Ramstein hätte der Angriff nicht erfolgen können: Tagelang starteten von dort Transportmaschinen „im Minutentakt“, und die Base bildet die Zwischenstation für den Einsatz hochmoderner Aufklärungsflugzeuge, die auf elektronische Angriffe spezialisiert sind.
Unser Protest darf sich deshalb nicht allein gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht richten. Er muss auch laut und deutlich Nein sagen zu jeder deutschen Beteiligung an den laufenden Kriegen:- Nein zu den Rüstungsexporten!
- zur Militarisierung der Gesellschaft!
- Nein zur atomaren Bewaffnung der EU und der deutschen Teilhabe daran!
- Nein zur Stationierung französischer oder britischer Atomwaffen auf deutschem Boden!
- Ramstein Air Base und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden!
15. März 2026
