| Erklärung der IV. Internationale
1. In der Nacht zum Donnerstag, den 20. März, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens einen massiven Angriff auf den Irak begonnen. Dieser Krieg war von Anfang an von den politischen und militärischen Zielen der USA geleitet. Die IV. Internationale verurteilt dieses imperialistische Abenteuer mit aller Entschiedenheit und ruft zu möglichst breiten Mobilisierungen der schon heute ausgesprochen breiten Antikriegsbewegung auf. 2. Großbritannien und die Vereinigten Staaten suchen sich hinter Vorwänden wie den irakischen Verbindungen zu Al Qaida, irakischen Massenvernichtungswaffen oder der Befreiung des irakischen Volks aus dem Joch des Regimes von Saddam Hussein zu verstecken. Sie selbst sind es aber, die ihn wieder an die Macht gebracht, bewaffnet und beschützt haben. Sie waren es auch, die dem Irak das mörderische Embargo auferlegt haben, das Millionen IrakerInnen das Leben gekostet und dem Regime Saddam Husseins in die Hände gespielt hat. Niemand bezweifelt, welches die wirklichen Ziele dieses Krieges sind: das Erdöl, die Kontrolle über Golfregion, die Neuordnung der Welt im Interesse des US-Imperialismus und seiner multinationalen Konzerne. 3. Der Versuch, durch die UNO ein Feigenblatt für den Krieg zu erhalten, scheiterte kläglich. Bush und Blair an der Spitze der Kriegstreiber haben keine formale Mehrheit im Sicherheitsrat bekommen. Unter dem massiven Druck der Bevölkerungen weltweit, die sich in den Demonstrationen am 15. Februar niederschlugen, erreichten die innerimperialistischen Widersprüche zwischen den USA auf der einen, Frankreich und Deutschland als die Führungsmächte der EU auf der anderen Seite einen beispiellosen Höhepunkt. Unter diesen Bedingungen gelang es auch mit wochenlangen Drohungen und Erpressungen nicht, im Sicherheitsrat eine Mehrheit für den Krieg zu bekommen. Frankreich »wagte« es, sein Vetorecht zu wahrzunehmen. Bushs jüngster zynischer Vorschlag, einen neuen und angeblich lebensfähigen Staat für die PalästinenserInnen zu schaffen, war nur ein Ablenkungsmanöver. Schließlich wurde die Resolution zurückgezogen. Dies war eine vernichtende Niederlage für die US-Diplomatie. Zwar hat sich der Scherbenhaufen in der UNO nicht auf die militärischen Kriegsvorbereitungen ausgewirkt, aber er hat die politischen Bedingungen verändert, unter denen der Krieg stattfindet. Er erscheint mit oder ohne Zustimmung der UNO in aller Augen als inakzeptabel. 4. Die Kriegsvorbereitungen werden, unabhängig vom letztlichen Ausgang des Krieges, kurz- wie langfristig tiefe Veränderungen der politischen Situation zur Folge haben. Das wirkliche Ausmaß der US-Vorherrschaft steht nun auf dem Prüfstand; es zeigte sich der tiefe Widerspruch zwischen ihrer militärischen Dominanz und den Grenzen ihrer politischen Kontrolle. Die UNO ist aus dem Spiel, die NATO wurde umgangen. Der gesamte Rahmen der internationalen Institutionen ist angegriffen. Das transatlantische Verhältnis, das den Eckstein des imperialistischen Weltsystems bildet, ist gespannt. Innerhalb der EU ordnen sich die Kräfte neu. Ihre gegenwärtige Lähmung ist Vorbote einer bedeutenden politischen Krise, die die europäischen herrschenden Klassen dazu drängt, ihre Strategie zu klären. In vielen Ländern wird die Antikriegsbewegung einen massiven Einfluss auf Regierungen, Parlamente und Parteien nehmen. Eine grundlegende Reorganisierung der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen kündigt sich an; der beispiellose Riss in der britischen Labour Party ist das sichtbarste Beispiel. 5. Die IV. Internationale schlägt der Antikriegsbewegung vor, ihren Widerstand zu verstärken und einen neuen weltweiten Aktionstag vorzubereiten. Wir unterstützen die Vorschläge der europäischen, internationalen und nationalen Gewerkschaftsbewegung für Streiks und Demonstrationen, sowie die Vorschläge der SchülerInnen und Studierenden, ihre Lehrgebäude zu besetzen, über den Krieg zu diskutieren, auf die Straße zu gehen und sich an die breite Bevölkerung zu wenden. Bush und Blair setzen auf einen schnellen militärischen Sieg und einen wohlwollenden Empfang in Bagdad. Aber kein Kriegsverlauf lässt sich voraussehen. Sie bewegen sich auf dünnem politischem Eis; sie sind isoliert, nicht wir! Unser Ziel bleibt: Stoppt den Krieg! Rückzug der US-amerikanischen, britischen und australischen imperialistischen Armeen aus der Golfregion! 6. Die Wurzeln dieses Krieges sind zwanzig Jahre Neoliberalismus und die Entwicklung des globalen Kapitalismus. Der Neoliberalismus hat zum Krieg geführt. Und der Krieg wird zu einer noch aggressiveren neoliberalen Politik führen, wenn wir nicht handeln. Die herrschenden Klassen werden uns die Kosten dieses Krieges und aller künftigen Kriege aufbürden. In dieser Hinsicht stimmen die herrschenden Klassen – Bush und Blair, Chirac und Schröder, jene, die den gegenwärtigen Krieg führen, und jene, die »für den Frieden« sind – vollständig überein. Aus diesem Grund ist unser Kampf gegen den Krieg untrennbar verbunden mit einer machtvollen Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen Kapitalismus und Imperialismus. Der Krieg führt zu einem neuen Aufschwung der antikapitalistischen und globalisierungskritischen Bewegungen; er unterstreicht die Notwendigkeit des Weltsozialforums. Darin liegt die Zukunft. Die Neuformierung und Vereinigung der linken und antiimperialistischen Kräfte steht auf der Tagesordnung. Wo immer es möglich ist, sollten neue antikapitalistische Parteien links von der Sozialdemokratie aufgebaut werden. Eine andere Welt ist möglich, eine neue Linke ist nötig! Büro des Internationalen Komitees der IV. Internati |
