Die Parteiführung trimmt die SPD erfolgreich auf neoliberalen Kurs. Das Mitgliederbegehren scheitert, aber der sozialliberale Flügel kann sich vernetzen.
Das Mitgliederbegehren in der SPD ist gescheitert. Die Initiative, die den neoliberalen Kurs der Parteiführung um Schröder-Clement-Müntefering und ihre Agenda 2010 ablehnt, hätte von 10% der Mitgliedschaft unterschrieben werden müssen, um ein Mitgliederbegehren einleiten zu können. Doch statt der notwendigen mindestens 67.000 Unterschriften wurden bislang erst 25.000 gesammelt. Das liegt weder am mangelnden Willen der Initiativmitglieder noch am fehlenden Echo in der Mitgliedschaft. Nach einer Meinungsumfrage des ARD-Magazins Monitor sind 51% der SPD-Mitglieder für die Agenda 2010; 48% lehnen sie ab.
Entscheidend für die Niederlage der Initiative Mitgliederbegehren ist die Struktur der SPD. Von den 670.000 Parteimitgliedern sind nicht 10 %, sondern allenfalls 2 – 3 % aktiv. Das wären ungefähr 15.000 – 20.000. Davon sind die meisten Mandats- und Funktionärsträger und unterstützen die neoliberalen Vorgaben des Parteivorstandes. Die große Masse der Inaktiven, im internen Jargon „Karteileichen" genannt, ist eine sichere Bank für Parteiführung und -apparat. Es ist schlichtweg unmöglich, unter passiven Mitgliedern, von denen nur eine Minderheit höchstens einmal im Jahr zur Wahlversammlung im Ortsverein erscheint, Unterschriften zu erhalten. Wegen des krassen Missverhältnises zwischen den wenigen Aktiven und der großen Masse der Passiven ist die SPD alles andere – nur keine demokratische Partei.
Da überrascht es schon, wie die von den bürgerlichen Medien hochgepuschte „Gefahr" einer Abstimmungsniederlage für den Parteivorstand in Sachen Agenda 2002 von diesem mit vier regionalen Parteiversammlungen und einem Sonderparteitag begegnet wurde. Zu den Regionalversammlungen, die nirgendwo im Parteistatut vorgesehen sind, mobilisierte die SPD nur 3.250 FunktionärInnen. Die Versammlungen dienten nicht der gleichberechtigten, offenen „Diskussion", sondern dazu, die Kritik der handverlesenen „Basis" ins Leere laufen zu lassen und die Anwesenden auf die neoliberale Linie einzuschwören. Das Ergebnis des Sonderparteitags mit einer Unterstützung von 80% für Schröder konnte niemanden überraschen.
Auch politisch prallte das Anliegen der Initiative Mitgliederbegehren am Parteiapparat ab. Denn die Agenda 2010 steht! Veränderungen werden sich kaum bemerkbar machen. Mensch muss schon notorischer Juso sein, um kleine Nuancen und Formelkompromisse als Erfolge feiern zu können.
Im neoliberalen Strudel
Es gibt nur einen Sieger der internen Auseinandersetzung und das ist die SPD-Parteiführung um Schröder-Clement-Müntefering. Mit der Agenda 2010 stellte sie den gesamten Funktionärskörper vor die Frage: Neoliberalismus oder Sozialliberalismus? Der Apparat wird gesäubert. Den KritikerInnen weht der Wind ins Gesicht, es sei denn, sie sind regional oder lokal verankert. Manche FunktionärInnen mögen aus Opportunismus und Karrierismus die Agenda 2010 unterstützen. Aber am Ende der Diskussion steht die SPD voll und ganz auf dem Boden des Neoliberalismus. Damit fand ein lang andauernder Prozess seinen vorläufigen Abschluss. In der SPD wurde ab Mitte der 90er Jahre zunehmend die bis dahin gültige sozialliberale Grundlage in Frage gestellt. Nachdem am 10.9.97 der SPD-Wirtschaftsrat mit 30 sozialdemokratischen Topmanagern und Gerhard Schröder die inhaltliche Vorlage erarbeitet hatte, stimmte am 14.9.97 der SPD-Parteivorstand mit 42:3 Stimmen dem Leitantrag für eine neue, neoliberale Wirtschaftspolitik zu. Aus diesen Ursprüngen entstand nach sechs Jahren das SPD-Regierungsprogramm der Agenda 2010.
Im Sog der SPD geriet auch die Grüne Partei in den neoliberalen Strudel. Ca. 90 Prozent der Delegierten stimmten auf dem grünen Sonderparteitag für das neoliberale Programm.
Die KapitaleignerInnen können jubeln. Die neoliberale Einheitsfront aus FDP und CDU/CSU, SPD und Grüne, Kapitalverbänden und dem rechten Flügel der Gewerkschaftsbürokratie ist vollständig. Das Zustandekommen der Großen Koalition des Neoliberalismus läßt eine umfangreiche Offensive des Kapitals befürchten.
Neu aufgestellt
Wenn auch die Initiative Mitgliederbegehren gescheitert ist, so führte sie doch zur Vernetzung des sozialliberalen Flügels der Partei. Seine Hauptbastion ist der SPD-Landesverband Saar, wo sich Oskar Lafontaines Einfluss bemerkbar macht. Daneben sind die KritikerInnen stark in Bayern, dem zweitstärksten Landesverband, und in den Ostdeutschen Verbänden. Zwar befindet sich ein Teil der UnterstützerInnen des Mitgliederbegehrens bereits wieder auf dem Rückzug. Aber die Initiative konnte immerhin 250 UnterstützerInnen zu einem ersten Treffen nach Frankfurt mobilisieren.
Dabei bleibt die Grundlage der Initiative Mitgliederbegehren schwach. Ihre sog. Bornheimer Erklärung möchte „den Sozialstaat erneuern und stärken". Sie sieht sich mit ihren „Werten, Zielen und Konzepten […] in der Mitte der Partei". Als Mittel sieht sie eine keynesianistische Nachfragepolitik, die Umbildung der „Arbeitnehmerversicherungen zu Bürgerversicherungen" und empfiehlt die Sanierung der Haushalte über „eine angemessene Heranziehung von großen Vermögen, Gewinnen und Kapitaleinkünften" bei gleichzeitiger „Stabilisierung des Steueraufkommens durch Subventionsabbau, Abbau von und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung". Gegen wen es dabei geht, wird allenfalls vage angedeutet: „Starke Kräfte in Gesellschaft und Politik […] betreiben Interessenpolitik". Diese berufen sich auf „Sachzwänge" und „Rezepte der Konservativen und Liberalen" und geben „alte Antworten". Aber die gegensätzlichen Klasseninteressen eindeutig zu benennen, schafft die Initiative Mitgliederbegehren nicht.
Die Plattform der Initiative beschränkt sich auf eine sozialliberale Kritik am Neoliberalismus. Dabei hat sie mehr Achillesfersen als Standbeine: Erstens ihre Regierungsorientierung. So möchte sie „die SPD über 2006 hinaus mehrheits- und regierungsfähig machen". Zweitens das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Bundestag. Machen sie aus ihrem Gewissen eine Mördergrube und stimmen für die Agenda 2010, die sie ablehnen, um die Regierung Schröder zu halten? Und drittens war es ihr Vordenker Oskar Lafontaine, der als damaliger Parteivorsitzender dafür sorgte, dass der SPD-Parteivorstand am 14.9.97 den o.g. neoliberalen Leitantrag (der u.a. die Senkung der Lohnnebenkosten vorsah) annahm. Immerhin ist die Initiative Mitgliederbegehren ein erster Versuch, die sozialliberalen KritikerInnen in der SPD zu organisieren. Er kann durchaus erfolgreich sein, weil er mehr darstellt als die folgenlose Lobbypolitik der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.
Austrittswelle steigt
Ist die Kritik der Agenda 2010 das Ziel der Initiative Mitgliederbegehren, so ist ihre Funktion, möglichst viele Kritikerinnen vom Austritt aus
der SPD abzuhalten. Auch damit ist sie gescheitert. Denn während sich ein Teil der KritikerInnen der Agenda 2010 in der SPD stärker organisiert, stimmt ein anderer Teil mit den Füßen ab und verlässt die sozialdemokratische Partei. In den ersten vier Monaten des Jahres 2003 verlor die SPD 20.800 Mitglieder. Allein im Monat April traten 6.074 Mitglieder aus. Die meisten Austritte gab es im Saarland (!) mit 1,72% der Mitgliedschaft.
Die Agenda 2010 stieß vor allem bei jener Schicht von SozialdemokratInnen auf Kritik, die nach 1972 mit wirklichen Reformhoffnungen in die Partei eingetreten sind und diese bewahrt haben. Oft vor einem gewerkschaftlichen Hintergrund, wenden sie sich heute von der SPD ab. Auch hier geht die Kritik inhaltlich nicht über die sozialliberale Kritik Lafontaines und das Festhalten am sozialpartnerschaftlichen Konsensmodell hinaus. Diese Mitglieder haben die Hoffnung auf eine „Reform" der Partei aufgegeben. Aber von den Ausgetretenen wird auch keine Initiative in Richtung einer neuen Partei zu erwarten sein. Hinzu kommt, dass die SPD keine Partei der Jugend – als Basis einer Opposition – ist. Von 693.893 Mitgliedern Ende 2002 waren nur 32.098 unter 30 Jahren. Das sind gerade einmal 4,6 Prozent. Da ist selbst die Gruppe der 80-89jährigen stärker vertreten.
Während die Initiative Mitgliederbegehren auf den nächsten SPD-Parteitag im November orientiert, bleibt die spannende Frage offen, ob SPD-DissidentInnen im Bundestag gegen die Agenda 2010 stimmen werden. Das könnte bei Unterstützung der CDU/CSU für die SPD-Vorschläge möglich, wenn auch folgenlos sein. Sollte die Bundesregierung aber allein auf das Votum von SPD und Grünen angewiesen sein, dann dürfte ihre Mehrheit an den UnterstützerInnen der Initiative Mitgliederbegehren kaum scheitern. Alles andere wäre eine Überraschung.
