Am 21. Oktober haben Katina Schubert (die frühere Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke) und Martin Schirdewan (der frühere Co-Parteivorsitzende) einen Antrag gestellt, Ramsis Kilani aus der Partei auszuschließen. Ihr Vorwurf: Verstöße gegen die Grundsätze der Partei wegen Äußerungen zur Zweistaatenlösung und zum „Existenzrechts Israels“. Seither läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Gleichzeitig läuft vor allem in der Springerpresse und in Berlin, wo Ramsis lebt und politisch aktiv ist, eine Pressekampagne gegen Ramsis persönlich. Doch nicht nur: Diese Kampagne richtet sich auch gegen die Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen und gegen jede Art von Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volks gegen die Besatzung und den israelischen Apartheidstaat.
Wir zitieren aus der Erklärung von „Sozialismus von unten“: „Ramsis Kilani ist ein deutsch-palästinensicher Aktivist, Sozialist und Mitglied von Sozialismus von unten. Er ist tief in der Bewegung für die Menschenrechte der Palästinenser:innen verankert. Angegriffen wird er für seine Aktivitäten gegen den Völkermord in Gaza.“
Die Internationale Sozialistischen Organisation (ISO) schließt sich den Worten von Ramsis in seiner Erklärung zum Ausschlussantrag an: „Als Linke sollte unsere Position an der Seite der Unterdrückten, der Opfer von Krieg und Imperialismus sein, und unsere Solidarität dem Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Imperialismus gelten.“
Wir unterstützen Ramsis, auch wenn wenn wir seine Positionen nicht samt und sonders teilen bzw. für glücklich ausgedrückt halten. Die ISO ist solidarisch mit Linken, die aufgrund ihrer Palästinasolidarität Angriffen ausgesetzt sind. Die Palästinasolidarität ist international und besonders in Deutschland großer Repression ausgesetzt. Wenn dies innerhalb einer linken Partei fortgesetzt wird, ist das nicht hinzunehmen.
Antizionismus ist kein Antisemitismus!
Statt Aktive aus der Solidaritätsbewegung mit Palästina auszuschließen sollte DIE LINKE konsequent die kolonialistische Politik der israelischen Regierung und die Besatzerbrutalität der israelischen Armee kritisieren und sich im gesamten Auftreten als Partei und Gruppe im Bundestag gegen die Politik der Unterstützung der israelischen Regierung als „deutsche Staatsräson“ positionieren.
Wir rufen dazu auf, die Solidaritätserklärung mit Ramsis zu unterzeichnen, die Palästinasolidaritätsbewegung zu stärken und entschieden für die Einstellung der Waffenlieferungen der BRD an Israel und der Zusammenarbeit mit den Behörden des Apartheidstaats Israel einzutreten.
27. November 2024
Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus:
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle
Nein zum Ausschluss!
Solidaritätserklärung
Gegen Ramsis Kilani, deutsch-palästinensischer Aktivist und Sozialist in Berlin, liegt aufgrund seiner Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Palästina gegen den genozidalen Krieg ein Antrag auf Ausschluss aus der Linkspartei vor. Der Antrag wurde von der ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und dem ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schirdewan gestellt.
Darin werden Ramsis Positionen in die Nähe des Antisemitismus gerückt und ihm die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen unterstellt, was einer medialen Hetzkampagne weiter Nahrung gibt.
Wir stehen an der Seite aller, die ihre Stimme erheben gegen Krieg und die deutsche Waffenexporte ablehnen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die Opfer von Krieg und Besatzung sind und sich dagegen wehren – ob in Palästina, Kurdistan oder anderswo.
Wir bekämpfen Antisemitismus genauso wie jede andere Form von Rassismus. Wir wehren uns dagegen, dass Kritik am Staat Israel und seiner Regierung sowie Solidarität mit Palästina pauschal als antisemitisch dargestellt werden.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani reiht sich ein in seit langem bundesweit stattfindende Einschüchterungen und Repressionen durch den politischen Mainstream, einen Großteil der Medien und des Staatsapparates.
Wir protestieren gegen solche Versuche der Einschüchterung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Hier unterzeichnen: https://neinzumausschluss.wordpress.com/
Stellungnahme von Ramsis: https://neinzumausschluss.wordpress.com/wp-content/uploads/2024/11/stellungnahme-zum-ausschlussverfahren-ramsis-kilani.pdf
