Der Krieg Israels gegen das besetzte Palästina, der trotz angeblichem Waffenstillstand immer noch anhält, bringt immer mehr Verbrechen und Grausamkeiten ans Licht, über die nach über zwei Jahren Völkermord in Gaza und zügellosem Terror und Landraub in der Westbank inzwischen auch von etlichen namhaften Medien berichtet wird, die sich bisher sehr schwer getan haben, weil die Wahrheit nicht länger unterdrückt werden kann. Die britische BBC hat eine Dokumentation gesendet, die anhand von Interviews mit israelischen Soldaten und Videomaterial erneut beweist, dass der Krieg gegen die Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten tabulos geführt wird und massiv gegen Völkerrecht verstößt. Die Sendung ist inzwischen von mehreren bedeutenden Medien aufgegriffen worden.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, BʼTselem, kritische Internetzeitungen wie Drop Site News, +975, Electronic Intifada, Mondoweiss, Palestine Chronicle oder der TV-Sender Al Jazeera (Qatar) hatten immer wieder über die absolut schmutzige Kriegsführung, Grausamkeit und Willkür der israelischen Seite berichtet – in Gaza, in der Westbank und in den Gefängnissen. Selbst interne Einschätzungen des israelischen Militärs kommen zu dem Schluss, dass über 80 % der fast 70.000 Opfer in Gaza sowie der geschätzten 10.000, die noch unter den Trümmern liegen, Zivilpersonen sind, darunter ein sehr hoher Prozentsatz Kinder. Hinzu kommen hunderttausende Verletzte und Verstümmelte.
Israelische Gefängnisse sind für die derzeit ca. 10.000 Palästinenser:innen die Hölle, unter ihnen 350 Kinder. Von den Kindern befinden sich 168 (48%) ohne Verfahren in sog. Verwaltungshaft. Als neulich die bisher absolut regimetreue Generalstaatsanwältin des Militärs der Veröffentlichung eines Videos zugestimmt hatte, das das grausame Quälen eines Inhaftierten dokumentierte, weil der Vorfall auf Anweisung „von oben“ vertuscht werden sollte, schrie das israelische Establishment auf, verurteilte nicht die Folter, sondern den „PR-Skandal“ und die „Rufschädigung“ von Gefängnispersonal und Armee.
UN-Menschenrechtsorganisationen haben detaillierte Berichte und vernichtende Einschätzungen vorgelegt. Der Internationale Gerichtshof kam schon Anfang 2024 nach der umfassenden Klage Südafrikas zu dem Befund, dass Israel in Gaza „plausibel Völkermord“ begeht. Diese Position wurde durch das letzte Gutachten der UN-Menschenrechtskommission erhärtet, das von „Völkermord“ spricht. Aber die deutsche Bundesregierung (ebenso wie Regierungen der meisten EU-Staaten und natürlich die der USA) stehen trotz der erdrückender Beweislage – bis auf gelegentliche Lippenbekenntnisse oder noch nicht einmal halbe Maßnahmen – immer noch „fest an der Seite Israels“; die Berliner Regierung liefert Mordwaffen, unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen und bietet diplomatischen Schutz. Ein politischer und moralischer Bankrott ohnegleichen!
Der sog. Sicherheitsausschuss der israelischen Knesset hat am 3. November einen Gesetzentwurf angenommen, der nun im Parlament behandelt wird. Die Initiative geht auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zurück und sieht vor, dass israelische Gerichte – auch rückwirkend – die Todesstrafe gegen Palästinenser:innen verhängen, die wegen Tötung von Israelis aus „nationalistischen Gründen“ verurteilt wurden. Das Gesetz soll nicht für Israelis gelten, die Palästinenser:innen unter ähnlichen Umständen töten.
Hermann Dierkes, 12.11.2025
Kommentar von Dror Feiler
Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist zu einem der dunkelsten und peinlichsten Aspekte der anhaltenden Besatzung geworden. Rund 10.000 Palästinenser:innen sind heute inhaftiert, viele von ihnen unter sogenannter „Verwaltungshaft“ – ohne Gerichtsverfahren und ohne Strafverfolgung. Das System, das Israel vom britischen Kolonialreich geerbt hat, erlaubt es den Behörden, Menschen auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage von „geheimen Beweisen“ festzuhalten, die weder dem Betroffenen noch den Anwälten bekannt gemacht werden dürfen. In der Praxis ist es zu einem Werkzeug der politischen Unterdrückung geworden, um Widerstand zum Schweigen zu bringen, die Gesellschaft einzuschüchtern und Familien kollektiv zu bestrafen.
Zu den Inhaftierten gehören Kinder, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und führende politisch Aktive. Hunderte wurden als „illegale Kämpfer“ eingestuft – eine Kategorie, die Israel unter Verletzung des Völkerrechts verwendet, um außergerichtliche Inhaftierungen zu rechtfertigen und den Gefangenen den elementaren Schutz zu verweigern, den die Genfer Konvention vorsieht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben diese Praxis wiederholt als eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts verurteilt.
Berichte über systematische Misshandlung in den Gefängnissen werden immer zahlreicher. Frühere Gefangene haben Fälle von brutaler Behandlung, langfristiger Isolation, Schlafentzug und der Anwendung von schmerzhaften Stresshaltungen bezeugt. Hinzu kommen Beweise zu sexueller Folter und Demütigung – Maßnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Individuum zu brechen, sondern auch die Würde des gesamten palästinensischen Volkes zu zerstören. Seit Oktober 2023 hat sich die Lage drastisch verschlechtert: Lebensmittelrationen wurden verringert, Gesundheitsversorgung verweigert und Familienbesuche gestoppt. Etliche Häftlinge sind unter verdächtigen Umständen gestorben.
Das Ausmaß dieser Brutalität wurde mit dem jüngsten Waffenstillstandsabkommen und dem folgenden Gefangenenaustausch erschreckend deutlich. Als Teil der Vereinbarung gab Israel die Leichen von hunderten Gefangenen zurück – viele mit eindeutigen Spuren von Folter und sogar Hinrichtungen. Die wenigen überlebenden Gefangenen, die freigelassen wurden, berichteten von Hunger, Schlägen, Elektroschocks und monatelanger Isolation. Ihre ausgemergelten Körper und leeren Blicke wurden zu einem unbestreitbaren Zeugnis eines systematischen grausamen Gefängnissystems, das nicht nur darauf abzielt, ein ganzes Volk zu bestrafen, sondern seiner Menschlichkeit zu berauben.
Als ob dies nicht genug wäre, drängt das israelische Parlament mehrheitlich darauf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Todesstrafe für palästinensische Gefangene vorsieht, die des Widerstands beschuldigt werden und dabei Israelis getötet haben. Das Vorhaben – das von Mitgliedern der rechtsextremen nationalistischen Regierung und von Premierminister Netanjahu unterstützt wird – ist ein Racheakt, kein Akt der Gerechtigkeit. Er zielt darauf ab, die Palästinenser:innen weiter zu entmenschlichen, sie nicht als politische Gefangene und Besetzte zu behandeln, die Widerstand leisten, sondern als Feinde ohne Wert.
Die allermeisten westlichen Medien haben ständig über das Leid israelischer Gefangener geschrieben – oft mit Empathie, mit dramatischen Schilderungen und menschlichem Mitgefühl, während die Realität palästinensischer Gefangener kaum erwähnt wird. Diese totale Asymmetrie spiegelt die tiefe moralische Verzerrung des gesamten politischen Diskurses über Palästina wider: Der Schmerz der einen Seite zählt, der andere nicht.
Die Tatsache, dass tausende Palästinenser:innen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, dass Folter und Misshandlungen dokumentiert sind und dass nun auch noch die Todesstrafe in Betracht gezogen wird, zeigt ein System, dass auf der Logik der Apartheid aufgebaut ist – ein System, das ein ganzes Volk als Untermenschen behandelt und versucht, sein politische und moralische Existenz auszulöschen.
Darüber zu schweigen bedeutet, sich mitschuldig zu machen.
Gerechtigkeit beginnt damit, die Verbrechen zu benennen.
Dror Feiler (Jg. 1951) war Fallschirmjäger in der israelischen Armee, wurde dort als Minenräumer ausgebildet und gehörte 1970 zu den ersten „Refuzniks“, die den Dienst in den israelisch besetzten Gebieten ablehnten. Seit 1973 lebt er in Schweden. Er ist Musiker und Aktivist, Vorsitzender der Organisation „European Jews for a Just Peace“ (EJJP) sowie deren schwedischer Sektion „Judar för israelisk-palestinsk fred“ (JIPF) und in der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) aktiv.
Den Text, den Hermann Dierkes aus dem Schwedischen übersetzt hat, hat Dror Feiler als Kommentar für die Internetzeitung internationalen geschrieben, die ihn am 5. November veröffentlicht hat.
