Bei den WTO-Verhandlungen in Cancún konnten die westlichen Staaten ihre Forderungen nicht durchsetzen. Wer wird davon profitieren?
Die Freude im globalisierungskritischen Lager war groß. "Wir haben gewonnen!" verkündete Attac nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún Mitte September. Walden Bello von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Focus On The Global South erklärte, dies sei das "Entgleisen der WTO, das wir immer gefordert haben".
Schadenfreude war aber auch von ganz anderer Seite zu hören. "Zahlreiche Länder dachten, es würden Geschenke verteilt", giftete der US-Handelsrepräsentant Rober Zoellick, "nun sehen sie sich mit der kalten Wirklichkeit ihrer Strategie konfrontiert und kommen mit gar nichts nach Hause." Und Renate Künast, deutsche Landwirtschaftsministerin und selbsternannte Sprecherin der Armen in der Welt, mahnte: "Wer jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Schwächsten".
Die Arroganz der Macht
Die widersprüchlichen Einschätzungen gelten einem Ereignis, das die weltwirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen wird. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO waren im mexikanischen Badeort Cancún zu Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels zusammengekommen. Die westlichen Staaten wollten vor allem die so genannten Singapur-Themen, eine noch weiter gehende Marktöffnung für ihre Exporte sowie Schutz und Privilegien für ihre Investitionen durchsetzen. Vertreter der "Entwicklungsländer" hatten dies nicht grundsätzlich abgelehnt, als Ausgleich aber einen Abbau der westlichen Agrarsubventionen gefordert.
Die subventionierten Exporte der westlichen Agrarindustrie ruinieren viele Millionen kleinbäuerlicher Familien. So zahlt die EU, die unter anderem auch der weltweit größte Exporteur von Milch und Milchprodukten ist, europäischen Agrarbetrieben etwa die Hälfte des Weltmarktpreises. In aller Regel technisch schlechter ausgestattete Milchproduzenten in der "Dritten Welt" könnten da ohnehin kaum konkurrieren, zudem werden sie durch die "Strukturanpassungsmaßnahmen" des Internationalen Währungsfonds (IWF) gezwungen, Importzölle zu senken und eigene Subventionen zu streichen. Der europäische Markt bleibt ihnen verschlossen.
Im Widerspruch zu der von ihnen propagierten Ideologie des "Freihandels" wollen die westlichen Staaten dieses Handelsprivileg erhalten. Hatten sich die "Entwicklungsländer" nicht früher schon durch Versprechen hinhalten lassen, in Zukunft die Agrarsubventionen, derzeit etwa 350 Milliarden Euro jährlich, schrittweise zu reduzieren? Warum sollte es dieses Mal anders sein?
Dieses Mal war es anders. Es nützte nichts, dass renitente Vertreter in den Hinterzimmern einzeln ins Gebet genommen wurden. Im Gegenteil, ständig bildeten sich neue Allianzen der Länder des Südens. Auslöser des Scheiterns scheint dann der Auszug der kenianische Vertreter gewesen zu sein, dem sich andere Delegationen anschlossen.
Wettbewerb um Liberalisierung
Es ist also richtig, wenn Thomas Fritz, WTO-Experte von Attac Deutschland, resümiert: "Das Diktat der Industrieländer ist gescheitert". Doch was ist damit gewonnen, dass die derzeitigen WTO-Regeln unverändert bleiben? Und wer ist dieses "wir", das in Cancún gewonnen haben soll?
In einer Zeit, da linke und emanzipatorische Strömungen nur in wenigen Ländern eine relevante Kraft darstellen, mag es schon einen Erfolg darstellen, dass eine weitere Verschlechterung verhindert wurde. Wenn afrikanische Bauern und Bäuerinnen weiterhin durch westliche Agrarsubventionen ruiniert werden, ist das einer Situation vorzuziehen, in der sie ebenfalls ruiniert, ihre ohnehin dürftigen Chancen auf einen Arbeitsplatz durch den "freien" Handel mit Waren und Dienstleistungen aber weiter gemindert werden.
Die westlichen Staaten haben ihre Ziele jedoch nicht aufgegeben. EU und USA kündigten bereits an, nun verstärkt auf bilaterale Abkommen und die Bildung von Freihandelszonen zu setzen. Im Rahmen des "Wettbewerbs um Liberalisierung" (competitive liberalization), vermutet Zoellick, werde der "Dritten Welt" gar nichts anderes übrig bleiben, als den von den USA gewünschten Vereinbarungen zuzustimmen. Dieser "Wildwuchs bilateraler Abkommen", so die grüne Ministerin Künast, schädige vor allem die ärmsten Staaten. Die meisten WirtschaftsexpertInnen und die unternehmerfreundlichen Medien teilen diese Ansicht.
Wäre das alles so einfach, hätte man sich allerdings kaum die Mühe gemacht, jahrelange Verhandlungen zu führen. Mit jedem der derzeit etwa 200 Staaten ein Handelsabkommen abzuschließen, ist nicht nur eine aufwendige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für DiplomatInnen, die so getroffenen Vereinbarungen können auch wieder gekündigt werden. Die an das UN-System angebundene WTO dagegen bastelt an einem Regelwerk, das Teil des internationalen Rechts ist und nicht dem Urteil nationaler Parlamente unterliegt.
Zwei Wege zum Schlachthof
Zwischen den westlichen Staaten sind jedoch taktische Differenzen aufgetreten. Die US-Regierung zeigte ein bemerkenswert geringes Interesse am Erfolg der Cancún-Verhandlungen. Anders als bei vorangegangenen Runden konnte sich die EU diesmal nicht hinter den amerikanischen Hardlinern verstecken, ihre Interessen und die der Länder des Südens prallten frontal aufeinander. "Sowohl die Handelsvertreter der USA als auch der EU wollen uns zum Schlachthof führen", kommentierte eine Delegierte die Vorgespräche im Juli. "Letztere mag subtiler und höflicher vorgehen, das Resultat ist jedoch dasselbe."
Die WTO ist gewissermaßen die Generalversammlung der Weltwirtschaft. Jedes Land hat eine Stimme. Der US-Regierung scheint diese "Staatendemokratie" lästig geworden zu sein, sie setzt auf den IWF und die eigene Macht. Letzteres tut auch die EU, die gleichzeitig aber weiterhin globale Vereinbarungen anstrebt.
Die Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) stagnieren derzeit, weil die EU ihre Agrarsubventionen nicht reduzieren will. Von der Konkurrenz zwischen EU und USA sowie ihrer in Cancún gewonnenen Verhandlungsmacht können viele Länder des Südens profitieren, vor allem jedoch jene meist als Schwellenländer bezeichneten Staaten wie Brasilien oder China.
Das von großen Teilen der globalisierungskritischen Bewegung konstruierte "wir" kann deshalb in eine gefährliche Falle führen. Einerseits geht es von einer romantisierenden Vorstellung der Solidarität innerhalb der "Dritten Welt" aus, obwohl diese Staaten zwangsläufig in kapitalistischer Standortkonkurrenz zueinander stehen und etwa die Interessen des Raumfahrtstaates China keineswegs immer mit denen der weltwirtschaftlich marginalisierten Staaten Afrikas übereinstimmen. So unterstützt der staatliche chinesische Ölkonzern CNPC das islamistische Militärregime im Sudan, um sich lukrative Quellen zu sichern.
Das Verhältnis der globalisierungskritisch
en Bewegung zum Nationalstaat ist weiterhin ungeklärt. So loben Mark Ritchie und Kristin Dawkins vom Institute for Agriculture and Trade Policies die "Arbeitspartnerschaft zwischen vielen Regierungen, besonders aus den Entwicklungsländern, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft." Es fehlt jedoch jeder Beleg dafür, dass das Scheitern von Cancún etwas mit dieser Kooperation, die im Wesentlichen in der Zuarbeit von NGO-ExpertInnen für Delegationen ärmerer Staaten besteht, oder den Protesten zu tun hatte.
Entscheidend war der Zusammenschluss Chinas und Indiens mit anderen Staaten zur G21-Gruppe. Obwohl die Wirtschaft dieser Staaten erst teilweise modernisiert ist, können die beiden Atommächte nicht mehr ignoriert werden. Der Trend zur "multipolaren Welt", in der nicht mehr einige wenige Industriestaaten allein das Sagen haben, setzt sich fort. Diese Machtverschiebung kann einzelnen Staaten größere Spielräume für soziale Reformen eröffnen, sie verschärft aber auch internationale Konflikte und erhöht die Kriegsgefahr. Und die neuen Spieler wollen zwar einige Regeln ändern, doch auch ihr höchstes Ziel ist Profit.
Neue Partner im Süden?
Es ist sinnvoll, ihre Forderungen in einigen Punkten zu unterstützen. Wenn indische Pharmaunternehmen billige Generika, Kopien patentrechtlich geschützter Medikamente, zur Behandlung HIV-Infizierter anbieten, sollte jeder Staat das Recht unterstützen, sich diese Medikamente zu beschaffen. Doch auch eine indische Firma ist ein Unternehmen, dessen wichtigstes Ziel der Profit ist, und das seine ArbeiterInnen ausbeutet. Und selbst die billigen Generika sind für viele Millionen afrikanischer HIV-Infizierter unerschwinglich.
Kaum irgendwo auf der Welt zeigt sich die kapitalistische Modernisierung in so nackter Brutalität wie in China. Die Zahl der Menschen, die kein gesichertes Einkommen haben, wird auf bis zu 300 Millionen geschätzt, und jeder Versuch, eine soziale Interessenvertretung zu organisieren, wird rigoros unterbunden. Die dort herrschende poststalinistische KP kann daher kaum eine Partnerin im Kampf um eine bessere Welt sein.
Eine Bewegung, die sich auf die Ebene staatlicher Machtpolitik einlässt, wird schnell zum nützlichen Idioten dieser oder jener Regierung. Die grundsätzlichen theoretischen Schwächen des Mainstreams der Globalisierungskritik zeigen sich hier immer deutlicher. Der diffuse Konsens gegen "die Multis" und die Konzentration auf den Kampf gegen ein "ungerechtes" Handelsregime drängen zum Schulterschluss mit dem Nationalstaat, der Sozialdemokratie und dubiosen staatlichen Partnern im Süden, die allein fähig scheinen, die Lage zu verbessern.
Doch es sind staatliche VertreterInnen und nicht KonzernmanagerInnen, die in der WTO verhandeln, und die Ursache der globalen Armut ist nicht der Handel, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst. Die sozialistische Linke darf ihre Analyse in einer sozialen Bewegung, die auf die Erstellung eines Minimalkonsenses angewiesen ist, nicht zum Kriterium der Mitarbeit erheben. Sie muss aber auf Widersprüche hinweisen und darauf bestehen, dass der Kampf für eine bessere Welt nur von unten erfolgreich geführt werden kann.
Gute Analysen der EU-Handelspolitik finden sich unter: www.corporateeurope.org
