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Innenpolitik

SAP-Serie Teil 1: Für eine Sozialistische ArbeiterInnenpartei

Von Daniel Berger | 01.02.2004

Der RSB tritt in seinem Programm für den Aufbau einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei (SAP) ein. In einer Artikelserie begründen wir Notwendigkeit und Aktualität dieser Losung.

Der RSB tritt in seinem Programm für den Aufbau einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei (SAP) ein. In einer Artikelserie begründen wir Notwendigkeit und Aktualität dieser Losung.

Die Losung für eine SAP ist kein aktionsbezogener Schlachtruf, sondern mittel- bis langfristig angelegte Propaganda. Sie ist auch keine Parole für den unmittelbaren Aufbau einer neuen linken Partei, jedenfalls nicht für die überschaubare nächste Zukunft von ein, zwei oder drei Jahren. Wie die klassen- und parteipolitische Landschaft danach aussehen wird, weiß heute niemand.
Wichtige Veränderungen
Wichtige klassenpolitische Ausgangsbedingungen für diese Losung sowie wesentliche Charakteristika einer solchen Formation sind:

  • · die Blockierung eines breiten Widerstands der ArbeiterInnenklasse aufgrund der Tatsache, dass die Gewerkschaftsbürokratie die SPD-Regierung schont und gleichzeitig noch die Klasse "kontrolliert", also die entscheidenden Zügel für Aktionen der Klasse in den Händen behält;
  • · erste kleinere Risse in der bürokratischen Kontrolle der Klasse durch die Gewerkschaftsführungen;
  • · die Entwicklung eines politischen Vakuums in der ArbeiterInnenklasse;
  • · die Einschätzung, dass es ein enormer klassenpolitischer Fortschritt wäre, würden sich bedeutsame Kräfte der Klasse eigenständig organisieren;

Ein strategisches Konzept
Die Losung der SAP ist ein mittelfristig angelegter Leitfaden, ein strategisches Konzept. Sie erfolgreich zu propagieren, d. h. so, dass sie überhaupt ein wahrnehmbares Echo hervorruft, wird nur in dem Maße gelingen, wie wir es schaffen, die Notwendigkeit einer SAP inhaltlich zu begründen und dieser anzustrebenden Kraft ein inhaltliches Profil zu geben. Dieses Profil muss zu allererst inhaltlich einleuchten, am Bewusstsein anknüpfen, und danach eine Perspektive weisen, die über die bestehende Gesellschaftsordnung hinausgeht. Mit Schlagworten wird dies nicht zu erreichen sein. Deswegen muss die Losung sorgfältig und begründet eingebracht werden, schwerpunktmäßig dort, wo es um die politisch motivierte Blockade der Gegenwehr durch die Gewerkschaftsbürokratie geht. Aber auch dort, wo es generell um eine politische Alternative zur Reformpolitik geht: Eine Klassenkampfperspektive braucht eine organisierte Kraft, sonst kann sie nie zur materiellen Gewalt werden.
S – A – P
Noch ist die SAP-Losung kein organisationspolitisches Modell, das wir unter Nennung von Namen und Adresse konkret vermitteln können. Es bleibt vorläufig noch recht abstrakt, aber deswegen nicht zwangsläufig unnütz. Aufgrund der möglichen entgegen gesetzten Lösungen (links oder rechts) gilt es langfristig das Bewusstsein für eine solche Lösung zu schärfen. Der Schwerpunkt liegt demzufolge auch auf der inhaltlichen Fundierung dieser Propaganda, nicht auf organisationspolitischen Vorschlägen. Deutlich wird dies, wenn wir einen Blick auf die drei Buchstaben werfen:

P – Dass wir uns parteimäßig organisieren müssen angesichts des Fehlens einer organisierten Kraft, die ihr Gewicht für die Lohnabhängigen in die Waagschale werfen kann, ist längst nicht allen Unzufriedenen klar, auch wenn die Vorbehalte gegenüber einer Partei heute wahrscheinlich geringer sind als noch vor wenigen Jahren.

A – Dass sich diese Kraft auf die Lohnabhängigen stützen muss und von ihnen bestimmt sein muss, leuchtet den GewerkschaftsaktivistInnen schnell ein. Anders sieht es in großen Teilen der Antiglobalisierungsbewegung aus, die zwar selbst zumeist auch der ArbeiterInnenklasse angehören, aber denken, sie gehören nicht dazu. Gerade hier sind noch manche ideologischen Vorbehalte zu überwinden und ist Aufklärungsarbeit, aber auch politische Überzeugungsarbeit notwendig.

S – Dass eine neue politische Kraft ausgerechnet den Sozialismus auf ihre Fahnen schreiben soll, ist den allermeisten in Frage kommenden Menschen, also der großen Mehrheit der wirklichen Vorhutelemente alles andere als klar. Im Gegenteil, hier wird es noch eine ganze Zeit lang die größten Vorbehalte geben, auch und gerade was die notwendige außerparlamentarische Ausrichtung angeht.

Um so wichtiger, dass wir mit unsrem Programm und unsren Teilprogrammen genau diese Perspektive zu vermitteln suchen, und zwar als logische Schlussfolgerung unsrer Argumentation, die sich auf die Logik der Übergangsforderungen stützt.

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