Während sich die gegenwärtige Katastrophe mit halsbrecherischer Geschwindigkeit entfaltet, hat der ukrainische Widerstand gegen die verbrecherische Invasion Russlands Wladimir Putins Erwartungen auf einen schnellen Sieg bereits zunichte gemacht.
Die Stärke des ukrainischen Widerstands hat die Welt überrascht, insbesondere die Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas. Vor allem aber hat er dazu beigetragen, den Raum und die Zeit für das Entstehen von fantastisch mutigen Antikriegsdemonstrationen in Russland zu schaffen, die der Unterdrückung eines Polizeistaats trotzen.
Die Bedeutung dieser Fakten kann in diesem Moment, der einen Wendepunkt in der Geschichte des 21. Jahrhunderts darstellen könnte, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Was auch immer als Nächstes passieren mag, diese Invasion und Putins Absicht, die Ukraine zu zerschlagen, müssen von allen Anhängern demokratischer Rechte absolut verurteilt werden, natürlich auch von allen, die behaupten, zur sozialistischen Linken zu gehören.
Der Widerstand der Ukraine gegen die Unterwerfung reicht bereits aus, um Putins bösartige Behauptung zu widerlegen, die Ukraine sei „kein richtiges Land“ und ihre Regierung werde „von Neonazis kontrolliert“ ‒ als ob eine solche Regierung Waffen an die Bevölkerung verteilen würde, um ihre Städte gegen die Invasoren zu verteidigen!
Bei dieser Krise geht es aber um mehr als die Ukraine ‒ es ist ein Kampf um die Zukunft Europas und möglicherweise um viel mehr. Auch deshalb ist es gerade für die Menschen in den Vereinigten Staaten wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Wurzeln der Katastrophe auch in der triumphalistischen und provokativen Expansion der NATO nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall des Warschauer Paktes liegen.
Das war genau der Zeitpunkt, an dem die NATO selbst hätte aufgelöst werden können und sich friedliche Möglichkeiten für Europa hätten eröffnen können. Die NATO ‒ die seit ihrer Gründung 1949 ein von den USA organisierter westlicher imperialistischer Block und nie, wie sie behauptet, ein „Verteidigungsbündnis“ gewesen ist ‒ wurde stattdessen wiederbelebt, und sie steht möglicherweise kurz vor einer noch weiteren Expansion ‒ eine gefährliche und reaktionäre Entwicklung, der man sich widersetzen muss.
Die Vergrößerung der NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg hat den Aufstieg des bösartigen, rechtsautoritären und aggressiven russischen Chauvinismus, der sich im Aufstieg Putins manifestiert, in hohem Maße begünstigt ‒ beide nähren sich gegenseitig. Die NATO ist nun die Nutznießerin einer Krise, für die sie durch ihr eigenes Verhalten in erheblichem Maße verantwortlich ist.
Die Ausdehnung der NATO in das postsowjetische Osteuropa bis hin zu den Grenzen Russlands war umso gefährlicher, als sie nicht nur ein Grapschen nach Macht darstellte, sondern auch ideologisch motiviert war, weil das US-amerikanische Establishment nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem vernichtenden Sieg der USA über Irak im Kuwaitkrieg 1990/91 davon ausging, seine Herrschaft sei unangefochten. Dies verstieß gegen die Zusicherungen, die US-Diplomat:innen auf höchster Ebene dem sowjetischen Führer Gorbatschow gegeben hatten, und wurde bereits in den 1990er Jahren von George Kennan als „tragischer Fehler“ bezeichnet, den Russland letztlich nie akzeptieren würde.
Vor allem ab 2008 wurde die Situation durch die provokative Rhetorik der NATO-Führung verschlimmert, wonach deren „offene Tür“ auch für eine Mitgliedschaft der Ukraine (oder Georgiens) gelten würde. Praktische bestand nie die Möglichkeit, dass die Ukraine der NATO beitreten würde, und die Behauptung, dem sei doch so, konnte nur Putin einen Vorwand für seine Aggression liefern.
Nichts von alledem entschuldigt auf irgendeiner Weise diese annexionistische Invasion. Es handelt sich ‒ unter dem Vorwand von Putins Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der Fake-„Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ‒ um einen umfassenden Angriff mit der Absicht, die Ukraine entweder zu unterwerfen, zu besetzen oder als unabhängiges Land zu zerstückeln. Putins Behauptungen über die „Entnazifizierung“ der Ukraine könnten auf ein Programm zur Durchführung politischer Morde und Säuberungen in der ukrainischen Bevölkerung hindeuten.
Eine tragfähige demokratische Zukunft für die Ukraine muss natürlich die Rechte der rund 30 % russischsprachigen Menschen gewährleisten, einschließlich des Rechts auf sprachliche Gleichberechtigung und regionale Autonomie, die von den Wünschen der Menschen in diesen Regionen abhängt, wenn sie diese frei äußern können. Nichts von alledem ist jedoch unter der Bedrohung durch russische Panzer und Bomben möglich oder auch nur denkbar.
Diese Invasion und der russische Vorwand dafür sind ein Skandal, der sich mit den schlimmsten Verstößen gegen das Völkerrecht, wie der US-Invasion in den Irak, messen kann und ebenso schreckliche Folgen nach sich zieht. George W. Bushs berüchtigte Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im Irak und Putins Lügen über das „Beenden des Völkermords“ an den russischsprachigen Ukrainer:innen sind durchaus vergleichbar.
Wer gewinnt?
Wie eingangs erwähnt, ist davon auszugehen, dass Putin einen schnellen Sieg anstrebte. Das ist bereits gescheitert ‒ diese Realität stellt die Gefahr dar, dass Russland (zum Zeitpunkt, wo diese Erklärung verfasst wird) mit seiner Invasionstaktik zu massiven Bombenangriffen auf städtische Ziele übergehen könnte (wie es zuvor in Tschetschenien und Syrien geschehen ist); das würde zu einem enormen Blutbad und einer noch schrecklicheren Flüchtlingskrise führen, als es bereits der Fall ist.
Die unmittelbare Katastrophe betrifft natürlich die Ukraine und ihre Bevölkerung. Die Bevölkerung in Russland leidet ebenfalls, und zwar unter den Auswirkungen der US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftssanktionen, deren ganze Tragweite noch nicht abzusehen ist.
Die gesamte Weltwirtschaft könnte einen schweren Schlag erleiden. Und je mehr der Krieg die Politik dominiert, desto mehr schwinden die Möglichkeiten für die massiven wirtschaftlichen Veränderungen, die zur Abwendung der globalen Klimakatastrophe erforderlich sind.
In diesem Krieg scheint es nur einen unmittelbaren „Gewinner“ zu geben: die NATO. Lange nachdem sie ihren Auftrag aus dem Kalten Krieg verloren hat, verfügt sie nun über ein neues Ziel, neue Energie und zweifellos höhere Militärbudgets der Mitgliedsstaaten. Wie immer wird der militärisch-industrielle Komplex davon profitieren, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft.
Während Putin von der NATO einen Rückzug aus Osteuropa forderte, wird die NATO nun mehr Waffen, mehr Truppen, mehr modernere strategische Militäreinrichtungen direkt an den Grenzen Russlands stationieren. Auch in diesem Sinne hat Putin bereits verloren, welche Tragödie diese Invasion auch immer für die Ukraine bedeutet.
Es scheint auch, dass Russlands Präsident auf Lebenszeit Putin das geschafft hat, was die US-Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump nicht geschafft haben: Er hat die Führung des westlichen Bündnisses durch den US-amerikanischen Imperialismus wiederhergestellt. Biden hat einen reichlich einheitlichen antirussischen Block aufgebaut, indem er wichtige Verbündete an US-Geheimdienstinformationen teilhaben ließ, die sich ‒ anders als in Afghanistan ‒ als zutreffend erwiesen.
Putin könnte davon ausgegangen sein, dass die Spaltungen zwischen den westlichen Mächten ‒ in Fragen wie dem Handel mit Russland, den europäischen Käufen von russischem Öl und Erdgas usw. ‒ zusammen mit dem Scherbenhaufen der US-Politik und dem Chaos von Bidens Afghanistan-Rückzug ‒ bedeuteten, dass die Reaktion auf seine Schritte gegen die Ukraine schwach ausfallen würde. Dies war eine massive Überschätzung der Spaltungen innerhalb des Westens und eine Unterschätzung der Stärke der USA.
Putin lieferte mit seiner Rede vom 21. Februar eine verfälschte und platte Darstellung der jahrhundertelangen Geschichte der Ukraine und der Entstehung der ukrainischen nationalen Identität unter oft tragischen Umständen. Es ist kein Wunder, dass er Wladimir Lenin bitterlich anprangert, weil er bei der Gründung der Sowjetunion das Recht der einzelnen Nationen auf Selbstbestimmung, einschließlich der Abtrennung, zugelassen hat. Lenin hätte bei Putin genau die Art von „großrussischem Chauvinismus“ ausgemacht, die er verachtete.
Es muss wiederholt werden, dass keine russische Regierung ‒ nicht nur Putins gangsterkapitalistisches Regime, sondern die denkbar demokratischste und liberalste ‒ die Eingliederung der Ukraine in die NATO tolerieren könnte. Jede westliche Regierung hätte diese Realität erkennen müssen. Sie hätten niemals Versprechungen machen dürfen, die sie nicht einhalten konnten oder wollten.
Doch Putins Rede und frühere Schriften von ihm sprechen der Ukraine ausdrücklich das Recht ab, als unabhängiges Land zu existieren. Ideologisch motivierte Handlungen, wie wir sie hier sowohl von der NATO als auch von der russischen Führung erlebt haben, sind insofern besonders gefährlich, da sie sich nicht durch nüchterne Kalkulationen von Risiko und Ertrag zurückhalten lassen. Wir können nicht wissen, wie weit die russischen Militärs und oligarchischen Eliten Putin folgen werden, wenn sein Abenteuer zu einem Debakel wird.
Die Vereinigten Staaten sind natürlich aufgesprungen, um die Verteidigung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu verkünden, womit Washington seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs meint, „wir machen die Regeln und wir geben die Befehle“. Diese Weltsupermacht verhängt aus schmutzigen innenpolitischen Gründen sadistische Sanktionen gegen Kuba und versucht gleichzeitig, Bewegungen für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) zu kriminalisieren, die sich gegen Israels Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser:innen wenden. (Die US-Sanktionen gegen Venezuela und den Iran tragen derzeit ironischerweise dazu bei, die weltweiten Ölpreise in die Höhe zu treiben, und das kommt Putin zugute.)
Dieses Verhalten bringt Washingtons Anspruch auf moralische Rechtschaffenheit komplett in Misskredit. Doch während man diese imperialistische Heuchelei und vieles mehr anprangert, muss man auch das prinzipielle Existenzrecht der Ukraine verstehen, ebenso wie die harte praktische Realität, dass die westlichen Mächte nicht zulassen werden, dass die russische Aggression das Land in einen unterworfenen Vasallenstaat verwandelt.
Wie stellen sich in diesem Zusammenhang die Antikriegsbewegungen von heute der Herausforderung?
Krise der Friedensbewegung
Der Moment schreit nach einer globalen Friedensbewegung und einem Antikriegs-Widerstand, während diese Kräfte zur Zeit erschreckend schwach sind. Hier ist es notwendig, brutal ehrlich zu uns selbst zu sein: Die Linke hat nicht das Gewicht, um eine nennenswerte Wirkung zu erzielen, schon gar nicht hier in den USA.
Wir wissen, dass es in der russischen Bevölkerung kein „Kriegsfieber“ gibt, im russischen Staat gibt es unglaublich mutige Antikriegs- und Demokratieaktivist:innen. Obwohl Tausende brutal verhaftet worden sind und ihnen jeglicher Zugang zu den russischen Medien verwehrt worden ist, spiegeln sie sicherlich eine weit verbreitete Bestürzung in der russischen Öffentlichkeit wider, die sich noch verstärken wird, wenn die Wahrheit ans Licht kommt.
Sowohl aus diesem Grund, als auch weil die Vereinigten Staaten die erste (wenn auch nicht einzige) imperialistische Macht bleiben, kommt der Friedensbewegung hier eine besonders große Verantwortung zu. Leider kommt sie sowohl wegen objektiver politischer Schwierigkeiten als auch wegen einiger tragischer blinder Flecken humpelnd daher.
Politisch gesehen s prangern das Establishment und der größte Teil des liberalen Flügels der Demokratischen Partei gleichermaßen Putins Schritte an ‒ ohne jedoch die hochgradig riskanten Gefahren einer Annäherung der Ukraine an eine NATO-Mitgliedschaft zu erkennen. Soweit wir wissen, hat von den US-Politiker:innen nur Bernie Sanders korrekt auf diese Gefahr hingewiesen und gleichzeitig Putins Annexionismus angeprangert ‒ und Sandersʼ wichtige Botschaft ist, wie abzusehen war, bei den führenden liberalen Medien CNN und MSNBC fast völlig ungehört geblieben.
Die Republikanische Partei ist durch ihren eigenen Opportunismus und ihre Fixierung auf die Diskreditierung von Biden etwas gespalten ‒ einige Politiker:innen und Kommentator:innen bezeichnen seine Politik als schwach und „Appeasement“, während andere auf der extremen Rechten Sympathie für Putins „starke Führung“ bekunden. Und Donald Trump, der immer mal wieder aus seinem Bunker in Florida auftaucht, sagt beides auf einmal.
In diesem schwierigen Klima übt ein Großteil der US-Friedensbewegung (in ihrem offen gesagt derzeitigen schwachen Zustand) weitgehend korrekte Kritik an der NATO, ist aber in Bezug auf die Ukraine und die Kämpfe ihrer Bevölkerung desorientiert. Zu einer Zeit, als 190.000 Mann russische Truppen an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen wurden, sahen wir „Antikriegs“-Erklärungen, in denen verkündet wurde, die unmittelbar drohende Kriegsgefahr gehe von den USA und ukrainischen „Faschisten“ aus.
Diese Art von Blödsinn findet (glücklicherweise) in der US-amerikanischen Öffentlichkeit keinen Anklang, vielleicht mit Ausnahme von Randgruppen der extremen Rechten.
Es ist schmerzlich zu sehen, ein wie großer Teil der US-Friedensbewegung die simplistische Geschichte geschluckt hat, die Ereignisse von 2014 in der Ukraine, als eine spektakulär korrupte prorussische Regierung unter dem Druck einer Massenbewegung (über die Frage, ob sie einem europäischen Handelsblock oder einem eurasischen Block unter russischer Führung beitreten soll) abgesetzt wurde, wären ein „faschistischer Staatsstreich“ und ein „Völkermord“ an russischsprachigen Regionen gewesen.
Bei derlei Behauptungen sind einige Körnchen Realität in Schichten von verdrehten Unwahrheiten eingewickelt, die direkt aus dem Kreml kommen könnten (und es ist ja auch so) ‒ als ob zum Beispiel gewalttätige ultranationalistische Kräfte, die es in der Ukraine gibt, dort stärker wären als in Russland!
Zu viele Anti-Kriegs-Stimmen schienen anfangs in der grundlegenden Frage des Rechts der Ukraine auf Existenz und nationale Unabhängigkeit verwirrt zu sein. Einige von denen, die in anderen Bereichen so hervorragende Arbeit leisten (z. B. die großartige Kampagne von CodePink https://www.codepink.org/ gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für den schrecklichen Krieg im Jemen), waren mindestens desorientiert.
Die schiere Brutalität der Invasion und die offensichtlich im Volk verwurzelte Stärke des ukrainischen Widerstands haben dazu beigetragen, dass diese Leute die Realität der Situation wieder erkennen. Doch selbst jetzt gibt es zweifellos gut gemeinte Aufrufe der Friedensbewegung zu einem „Waffenstillstand“, der nichts bedeutet, wenn es Putin gelingen sollte, die Ukraine zu zerschlagen.
Auf der anderen Seite haben die übelsten Elemente der Linken die russische Invasion entweder offen oder implizit gebilligt. Dazu gehören insbesondere Gruppen, die sich um die „United National Antiwar Coalition“ (UNAC) gruppieren, deren Erklärungen den Anschein erwecken, als würde die Ukraine Russland angreifen! Diese reaktionäre und toxische Politik ist ein großes Hindernis für den Wiederaufbau einer bedeutsamen Antikriegsbewegung.
Uns ist klar, dass, falls die Umstände so wären, dass US-Truppen in der Ukraine in einen potenziellen Kampf mit Russland ziehen würden, es notwendig sein würde, sich mit all diesen Kräften in einer Antikriegs-Einheitsfront zusammenzuschließen, während wir unsere eigene kritische Stimme beibehalten. Das ist nicht der Fall ‒ und wir glauben auch nicht, dass die sehr reale „Gefahr eines Atomkriegs“ in dieser Krise besonders viel größer ist, als es stets der Fall ist, solange es Atomwaffen gibt.
Alle Möglichkeiten, die sich für den Aufbau einer gesünderen Friedensbewegung eröffnen, während die Krise andauert ‒ und möglicherweise eskaliert ‒ müssen erkundet werden. Dazu gehört auch, dass wir mit den Menschen in der ukrainischen Gemeinschaft [in den USA] ins Gespräch kommen, die „No War in Ukraine“ fordern. Sie stellen heute das Potenzial für eine neue Antikriegsbewegung, die etwas bedeutet, dar.
In jedem Fall müssen wir unsere eigene Stimme erheben, mit denjenigen zusammenarbeiten, die unser generelles Herangehen teilen, und wo immer möglich fortschrittliche Stimmen verstärken, die aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern sowie aus Communities hier in den USA kommen. Solidarität mit der Ukraine und mit russischen Antikriegskräften, während wir uns der Zunahme des Militarismus in unserem Land entgegenstellen ‒ das ist eine komplexe und dringende Aufgabe.
Kurz zusammengefasst:
• In Bezug auf die Ukraine ist Russland die Aggressor-Macht, und die Ukraine hat das Recht auf nationale Souveränität und Selbstverteidigung.
• Im Hinblick auf die größere Konfrontation sind die NATO und insbesondere der US-Imperialismus mindestens genauso aggressiv und gefährlich wie der russische Annexionismus. Die NATO sollte überhaupt nicht existieren, und die USA sollten nicht in ihr sein. In diesem umfassenden Konflikt gibt es keine „progressive“ oder „antiimperialistische“ Seite.
• Das legitime Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit kann sich nicht auf einen NATO-Beitritt erstrecken (der nie wirklich zur Debatte gestanden hat). Dies würde die Ukraine unweigerlich zu einem ständigen Schlachtfeld in einer nicht enden wollenden Konfrontation ohne progressives Ergebnis machen ‒ was in der Praxis die Souveränität des Landes negieren würde ‒ und auch andere Länder in der Region gefährden.
• Das Fortbestehen der NATO, geschweige denn ihre Ausweitung, stellt eine ständige Bedrohung für den Weltfrieden dar, ebenso wie das Gangsterregime Putins. In der Tat nähren sie sich gegenseitig in einem „exterministischen Komplex“ https://newleftreview.org/issues/i121/articles/edward-thompson-notes-on-exterminism-the-last-stage-of-civilization, wie es der brillante englische Historiker und Aktivist E.P. Thompson, der sich in den 1980er Jahren für nukleare Abrüstung einsetzte, genannt hat.
• Da die Geschichte nicht zurückgedreht werden kann, werden die Tatsachen, dass osteuropäische Staaten der NATO beigetreten sind und Russland die Krim annektiert hat, nicht rückgängig gemacht werden können, solange keine umfassende friedliche Lösung in Sicht ist. Die unmittelbare Aufgabe besteht heute darin, diesen katastrophalen Krieg zu beenden, das bedeutet zuallererst, Putins Invasion in der Ukraine eine Niederlage zu bereiten.
2. März 2022
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried
