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Innenpolitik

Rekordarbeitslosigkeit

Von Trixi Blixer | 01.04.2005

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland war im Februar auf 5,216 Millionen gestiegen und hat damit das Nachkriegshoch vom Januar nochmals übertroffen.

Dies seien 177.000 Arbeitslose mehr als im Januar und 575.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Arbeitslosenquote sei im Monatsvergleich um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent gestiegen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die stetig wachsende Erwerbslosigkeit ist das typische Rezept: auf dem sog. Jobgipfel verkündete Kanzler Schröder, dass die Körperschaftssteuer gesenkt werden müsse, um die Konjunktur anzukurbeln. Seine Idee ist, diese Steuer von jetzt 25% auf 19% zu senken. Schröder nennt das „Maßnahmepaket für mehr Wachstum und Arbeitsplätze“. Damit dient die hohe Arbeitslosigkeit zynischerweise wieder dazu, die UnternehmerInnen und Konzerne zu entlasten.
Die Arbeitslosen selber werden für diese Form der Wirtschaftspolitik weiter bestraft. So kündigte Schröder gerade wegen des offiziellen Überschreitens der 5 Millionen Marke an, dass „wir jetzt das Rückgrat haben [müssen], die Reformen entschieden weiter umzusetzen.” Im Klartext bedeutet das, die Umverteilungsprogramme Hartz IV und die Agenda 2010 noch radikaler durchzuführen. Die Lasten der Arbeitslosigkeit sollen nicht diejenigen tragen, die sie verursachen, sondern die Erwerbslosen selber! Es ist ein Skandal, dass auf der einen Seite viele lohnabhängig Beschäftigte immer mehr arbeiten müssen und es inzwischen Forderungen sogar bis zur 60-Stunden-Woche gibt. Gleichzeitig aber ganze Regionen und Generationen in die Erwerbslosigkeit getrieben werden und ihren Lebensunterhalt mit dem minimalen Arbeitslosengeld II finanzieren müssen. Die Unternehmen, die trotz großer Profite weiter entlassen, werden jetzt mit Steuergeschenken noch belohnt. Das führt zu mehr, nicht zu weniger Arbeitlosigkeit, Herr Kanzler!
Deutlicher kann fast nicht mehr gezeigt werden, auf welche Seite sich dieser Staat stellt. Mit Sicherheit nicht auf die Seite der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen.

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