Am 7. Mai fand im Rahmen des „Sozialgipfels“ der Linkspartei NRW ein Forum zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW statt. Die Partei suchte dort das Gespräch mit Aktiven aus der Umwelt- und Klimabewegung, griff aber auch auf die Erfahrungen ihrer Brandenburger GenossInnen mit dem Lausitzer Revier zurück.
Am 7. Mai fand im Rahmen des „Sozialgipfels“ der Linkspartei NRW ein Forum zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW statt. Die Partei suchte dort das Gespräch mit Aktiven aus der Umwelt- und Klimabewegung, griff aber auch auf die Erfahrungen ihrer Brandenburger GenossInnen mit dem Lausitzer Revier zurück.
Unter der Leitung von Michael Aggelidis versuchten die TeilnehmerInnen, Antworten auf die Fragen zu finden, welche Positionen angesichts einer realistisch mit 3 bis 4 Grad zu erwartenden Erderwärmung heute klimapolitisch geboten sind. Hierzu gab zunächst Kerstin Ciesla vom BUND einen Überblick über den Energieverbrauch und die Emissionen von Treibhausgasen in NRW. Dabei stellt sich NRW als CO2-Land mit 17 Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung dar. Zurückzuführen ist dies auf einen Energiemix mit einem Anteil von 47 % Braunkohle. Da nur maximal 2 Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung umwelt- und klimaverträglich sind, ist eine rasche und heftige Reduzierung des CO2-Ausstoßes in NRW geboten. Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sehen jedoch nur Reduzierungen um 25 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 vor. Die Landesregierung verfolgt hierbei das Prinzip der Begrenzung der Fläche, nicht jedoch der Zeit des Braunkohleabbaus. Genehmigungen wurden bereits bis 2045 erteilt.
Da jedoch pro Tonne geförderter Braunkohle eine Tonne CO2 entsteht, muss die Forderung der Umwelt- und Klimabewegung sein, dass 1,4 bis 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben müssen, soll NRW einen nennenswerten Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten.
Ausstieg mit positiven Folgen
Dabei hätte ein Ausstieg aus der Braunkohleförderung in NRW noch weitere positive Folgen: Rund 44 000 Menschen müssten nicht umgesiedelt werden und primäre Naturräume würden erhalten bleiben. Der Strukturwandel des rheinischen Braunkohlereviers erfordert dabei eine Umbesetzung der knapp 10 000 dort beschäftigten Menschen auf gleichwertige, neu zu schaffende Arbeitsplätze z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien. Diese Anforderungen können mittelfristig gelöst werden, sodass der BUND den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 für machbar hält.
Bis 2040 möchte Die Linke Brandenburg aus der Braunkohle aussteigen, berichtet Thomas Domres, MdL aus Brandenburg. Leider ist allerdings die SPD in der rot-roten Regierung nicht für ein solches Szenario zu gewinnen. Auch die Bevölkerung im Lausitzer Revier möchte die restlichen Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung erhalten. Die Region ist strukturschwach und es gibt aktuell wenig Alternativen zur Beschäftigung in der Braunkohle. Domres führt zudem aus, dass der Bund, wo er zuständig ist, z. B. bei der Sicherung des Trinkwassers für den Großraum Berlin oder beim Bergbau-Folge-Abkommen, eher auf der Bremse steht. Der Ausstieg aus der Braunkohle könne jedoch nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Notwendig ist darüber hinaus auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen, da das Lausitzer Revier sich auf polnischem Staatsgebiet fortsetzt.
Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze möchte Die Linke in Brandenburg auf eine Cluster-Strategie und einen Branchenmix aus Metall/Chemie sowie Handel/Tourismus setzen. Hierüber mit der Bevölkerung in einen Dialog zu kommen, ist überfällig, da bislang die zivilgesellschaftliche Einbindung fehlt.
Die öffentliche Meinung ist im Rheinischen Revier nicht so stark pro Braunkohle wie in der Lausitz. Immer schon haben die Nachbarn des Tagebaus sowohl dessen Nachteile als auch dessen Vorteile für die Region gleichzeitig gesehen. Allerdings ist ein zunehmender Widerstand auch gegen Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, z. B. gegen neue Biogas- oder Windkraftanlagen zu beobachten. Die große Akzeptanz erneuerbarer Energien endet nicht selten, wenn eine solche Anlage in der Nähe geplant wird. Die politische Aufgabe besteht hier darin, die Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien so fortzuentwickeln und zu planen, dass sie möglichst wenig Umweltschäden oder Belästigungen verursachen. Dies vorausgesetzt, könnte NRW seinen Energieverbrauch rein rechnerisch schon ab 2020 aus erneuerbaren Energien decken.
Der rasche Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ist folglich machbar. Er muss allerdings politisch gewollt und erkämpft werden.
