Raus aus dem Teufelskreis

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag, [den 23. März], die deutsche Kanzlerin Angela Merkel getroffen, während der Druck der Herrschenden in Europa auf die linke Regierung unerbittlich anhält, um Griechenland weiter in den Bankrott hineinzudrücken.

Im Februar haben Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurogruppe zugestimmt, die ein Zurückweichen gegenüber der Verpflichtung von SYRIZA bei der Wahl darstellt, die in den sog. Memoranden, die von den früheren griechischen Regierungen unterschrieben worden waren, enthaltenen Austeritätsmaßnahmen rückgängig zu machen. Durch den Deal mit der Eurogruppe wurde der “bailout” (die Rettungsaktion) für das griechische Finanzsystem und das damit verbundene Memorandumsprogramm der Austerität fortgeführt, Griechenland bleibt unter der Aufsicht der Troika – aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) –, auch wenn die Bezeichnung “Troika” in “die Institutionen” geändert worden ist.

Aber dies war für die Finanz- und politische Elite in Europa unter Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble noch längst nicht genug. Europäische BeamtInnen warnen, auch nur einfache Maßnahmen, die von der SYRIZA-geführten Regierung getroffen worden sind, um mit der humanitären Krise fertig zu werden, würden als ein Bruch der Vereinbarung mit der Eurogruppe gewertet werden. Währenddessen müht sich die Regierung ab, Mittel aufzutreiben, um die Schulden zurückzahlen zu können und damit die Verwaltung weiterhin elementar arbeitsfähig bleibt, viel weniger, um die Ausgaben für Unterstützung der Arbeitenden und der Armen zu erhöhen. Anfang März hat Tsipras einen offenen Brief an die führenden Staatsmänner in Europa geschrieben, in dem er feststellte, Griechenland stehe kurz davor, dass es sich zwischen den Zahlungen an die Gläubiger und der Auszahlung der Löhne an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst entscheiden müsse.

In der neuen Ausgabe der Zeitung Ergatiki Aristera (Arbeiterlinke) der sozialistischen Organisation Diethnistiki Ergatiki Aristera (DEA, Internationalistische Arbeiterlinke), die 2004 an der Gründung von SYRIZA beteiligt war und eine führende Kraft in der Linken Plattform in dieser Partei ist, erschien der folgende Artikel, in dem für einen radikal anderen Kurs plädiert wird.

(Redaktion SocialistWorker.org, 24. März 2015)

Die griechische Regierung sieht sich schamlosen Erpressungsversuchen ausgesetzt. Bestärkt durch die Zugeständnisse, die sie in den Vereinbarungen vom 20. Februar von der griechischen Regierung bekommen haben, fordern die Gläubiger jetzt weitere Zugeständnisse in Bezug auf die Maßnahmen, die die griechische Regierung plant, um die Folgen der Memoranden zu lindern; nur dann wollen sie die Auszahlung der noch ausstehenden Gelder aus dem zweiten Rettungspaket an die griechische Regierung und an griechische Banken gestatten.

Weil die griechische Regierung die Selbstverpflichtung von Yanis Varoufakis gegenüber den Gläubigern akzeptiert, dass man den finanziellen Verpflichtungen “in vollem Umfang und fristgerecht” nachkommen werde, muss die griechische Regierung jetzt die Quadratur des Kreises versuchen: regelmäßig den Schuldendienst bedienen und rechtzeitig Löhne und Pensionen auszahlen und gleichzeitig das Versprechen einhalten, keine weiteren Austeritätsmaßnahmen umzusetzen.

Die Aufgabe wird durch die harte Haltung von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi zusätzlich erschwert, die nicht nur eine weitere Kreditaufnahme der Regierung im Ausland, sondern im Grunde auch im Inland verhindern. Falls es der Regierung gelingt, den März zu überstehen – indem man alle verfügbaren öffentlichen Mittel nimmt, um die Anleihe des IWF zurückzuzahlen –, dann stellt sich der April als ein noch schwierigerer Test dar, weil dann weitere Zahlungsverpflichtungen anstehen und die Währungsreserven in beängstigender Art und Weise schwinden.

Es wird jetzt immer deutlicher, dass die Februar-Vereinbarung das Dilemma, in dem sich die SYRIZA-geführte Regierung befindet, weiter zuspitzt: Früher oder später steht sie vor der Alternative Staatsbankrott oder Unterzeichnung eines neuen Memorandums.

Der übermächtige Druck, dem sich die Regierung ausgesetzt sieht, tritt in einem unbeabsichtigten Kommentar von Elena Panaritis zu Tage, einer früheren Beraterin der neoliberalen Diktatur von Alberto Fujimori in Peru, die heute Varoufakis berät. Panaritis sagte gegenüber ReporterInnen, einer der Vorschläge der Gläubiger an die Adresse der griechischen Regierung wäre, einige Monate lang keine staatlichen Löhne und Pensionen auszuzahlen. RegierungsvertreterInnen und Führungsmitglieder von SYRIZA haben diesem Vorschlag sofort widersprochen; aber es spricht natürlich Bände, dass solch ein abscheulicher Vorschlag – mit all seinen katastrophalen politischen Konsequenzen – überhaupt ein Thema der öffentlichen Debatte ist.

Offenkundig ist die Drohung mit einem Bankencrash das bevorzugte Erpressungsmittel der Gläubiger. Trotz des politischen Umbruchs der Januarwahl, der SYRIZA an die Regierung gebracht hat, stehen noch die gleichen Protagonisten des Neoliberalismus aus der Zeit der PASOK-Regierung von Kostas Simitis an der Spitze der griechischen Banken; sie haben sich wie ein Block in den Dienst der Memorandumspolitik gestellt, auch während der Regierungszeit der Mitte-Rechts-Koalition von Antonis Samaras von der Mitte-Rechts-Partei der Nea Dimokratia (ND).

Die Erklärung von Giannis Stournaras, dem Gouverneur der griechischen Nationalbank, die Ankündigungen der Regierung, sie wolle die Privatisierung zu stoppen und rückgängig zu machen und weitere Anti-Memorandum-Maßnahmen in Angriff zu nehmen, bedrohten “die Ergebnisse der Opfer des griechischen Volkes”, zeigt, auf welcher Seite die Banker stehen.

An dieser Haltung werden Appelle und Gesuche von Regierungsmitgliedern nichts ändern. Besonders dann nicht, wenn sie mit Versprechen wie dem des stellvertretenden Ministerpräsidenten Giannis Dragasakis einhergehen, “jegliche Maßnahmen im Bankensektor würden in Absprache und Zusammenarbeit mit den Anteilseignern und den ‘Institutionen'” durchgeführt.

Einige Leute in der Regierung meinen, ein Weg, um von den ständigen Ermah
nungen loszukommen, sei die Betonung der geopolitischen Bedeutung von Griechenland. Das ist ganz so, als wolle man ein Feuer löschen, indem man Öl hineinschüttet. Immer wieder die “geopolitische” Bedeutung des Landes unterstreichen, das bedeutet, dass man Griechenlands Verstrickungen in regionale Widersprüche verstärkt, und das bedeutet mehr Ausgaben für Rüstung.

BefürworterInnen einer stärkeren Hinwendung zu der US-Regierung als Gegenpol zu Merkel und Schäuble haben von Caroline Atkinson, der stellvertretenden Sicherheitsberaterin von Barack Obama, bereits eine Antwort bekommen: Sie erklärte öffentlich, jedes andere Szenario als ein Kompromiss wäre katastrophal.

Nun ist es aber der pro-US-amerikanische IWF mit seiner Forderung nach der in diesem Monat fälligen Rückzahlung, der gegenwärtig die Schlinge um den Hals der Regierung enger zieht. Und im übrigen: Was genau würde solch ein “Kompromiss” mit den Gläubigern beinhalten?

Die Regierung müsste dann: a) die Wahlversprechen, die im Herbst letzten Jahres auf der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki angekündigt wurden, für unbestimmte Zeit aufschieben; hier geht es um die einseitigen Sofortmaßnahmen zur Linderung der humanitären Krise in Griechenland (nach Pressemeldungen hat Varoufakis das schon zugesagt); b) der Umsetzung einiger grundlegender Memorandums-Maßnahmen zustimmen, die von der Vorgängerregierung von ND und PASOK vereinbart wurden; und c) eine weitere Vereinbarung mit der Eurogruppe abschließen, die eine Selbstverpflichtung enthalten würde, die griechischen Schulden zurückzuzahlen, anstatt sie nicht anzuerkennen.

Ein Kompromiss dieser Art wird die Hoffnungen der ArbeiterInnen und der einfachen Menschen enttäuschen und den Weg zu einer Niederlage der Regierung oder zu ihrer Umwandlung in eine Regierung der “nationalen Einheit” gemeinsam mit den Pro-Austeritäts-Parteien ebnen.

Dieser Teufelskreis muss jetzt durchbrochen werden, indem wir die entgegengesetzte Richtung einschlagen. Das bedeutet: schnelle und einseitige Umsetzung des in Thessaloniki verkündeten Anti-Austeritäts-Programms; Weigerung, Zinsen auf die griechischen Schulden zu zahlen und Tilgungszahlungen zu leisten; Verteidigung des Anti-Austeritäts-Programms mit allen erforderlichen Mitteln einschließlich Kontrolle über die Banken und die Kapitalbewegungen.

Eine solche Politik würde die Unterstützung der Regierung seitens der griechischen Arbeiterschaft festigen und ihr zu dem Anspruch auf Solidarität seitens der internationalen Bewegungen verhelfen; dadurch würde eine alternative Machtposition gegen die Erpressungen seitens der Gläubiger aufgebaut. Jeder andere Weg führt unter dem Druck von Schäuble und der Welt, die er verkörpert, unweigerlich zu weiteren Zugeständnissen und Niederlagen.

Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel (Artikel) und Wilfried Dubois (Vorspann)

Vorlage: “Breaking the vicious circle”, http://socialistworker.org/2015/03/24/breaking-the-vicious-circle