Potsdam: Nazis blasen zum Angriff

Potsdam wird seit dem Mai 2005 immer wieder Schauplatz von Überfällen faschistischer Gruppen. Dabei fällt auf, dass sich die Naziübergriffe speziell gegen vermeintlich linke und antifaschistische Menschen richten, auch wenn Übergriffe gegen MigrantInnen und Menschen mit anderer Hautfarbe weiter auf der Agenda der Nazis stehen. So kam es seit dem Frühsommer diesen Jahres zu mehr als 20 Angriffen von FaschistInnen auf Andersdenkende oder -aussehende.

Potsdam wird seit dem Mai 2005 immer wieder Schauplatz von Überfällen faschistischer Gruppen. Dabei fällt auf, dass sich die Naziübergriffe speziell gegen vermeintlich linke und antifaschistische Menschen richten, auch wenn Übergriffe gegen MigrantInnen und Menschen mit anderer Hautfarbe weiter auf der Agenda der Nazis stehen. So kam es seit dem Frühsommer diesen Jahres zu mehr als 20 Angriffen von FaschistInnen auf Andersdenkende oder -aussehende.

Die meisten Aktionen (siehe Übersicht) gingen im wesentlichen von immer der gleichen Personengruppe aus. Diese setzt sich aus Potsdamer NaziaktivistInnen, aber auch aus Mitgliedern der verbotenen Berliner Kameradschaften “Tor” und “BASO” (“Berliner Alternative Süd-Ost”) zusammen. Durch die Verbote in ihrem “Wirken” in Berlin eingeschränkt, versuchen die Berliner FaschistInnen nun, ihren Potsdamer KameradInnen bei der Etablierung einer “National befreiten Zone” (“NBZ”) tatkräftig zu helfen. Bei dem Begriff der “NBZ” handelt es sich um einen Kampfbegriff eines Nazi-Strategiepapieres aus den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Ziel dabei ist es, ein bestimmtes Gebiet (etwa einen Landkreis oder eine Stadt) durch das Überziehen mit Gewalt und Terror gegen MigrantInnen, Linke und allem, was den Rechten nicht in ihr Weltbild passt, für ihre GegnerInnen unbewohnbar zu machen.

NBZ in Potsdam?

Potsdam gilt für die Nazis dabei als besondere Herausforderung, denn die Stadt hatte lange Zeit den Ruf, eine eindeutig links-alternativ dominierte Jugend- und Lebenskultur zu besitzen. Noch immer gibt es mehrere alternative Kneipen, Discos, Buchläden, Wohnprojekte und vieles mehr. Allerdings sind gerade einige um die Innenstadt herum liegende Neubaugebiete schon seit längerem für linke Menschen ein gefährliches Gebiet, da sich die linke “Dominanz” primär auf die Innenstadt und einige wenige andere Stadtteile bezog. Aber genau diese “Hochburgen” werden von den Rechten nun gezielt angegriffen.

Die TäterInnen aus den beteiligten Gruppen sind den sogenannten “freien Kameradschaften” zuzuordnen und verstehen sich selbst als “autonome Nationalisten”. Dabei handelt es sich um FaschistInnen, die offiziell nicht mit der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten. Sie bemühen sich, nicht nur den Namen der linken Autonomen, sondern auch deren Kleidungsstil und Strategien zu übernehmen (Avanti 122 berichtete – Artikel: “Brauner Kack im autonomen Frack”). So traten auch die Beteiligten der Naziübergriffe in Potsdam oft in schwarzer Kleidung auf und sind auf Naziveranstaltungen äußerlich nur schwer von linken Autonomen zu unterscheiden. Aber auch ihre Handlungen orientieren sich stark an linken, antifaschistischen Kreisen. So werden bei linken Veranstaltungen oder Gegendemonstrationen vermehrt TeilnehmerInnen abfotografiert und in rechten Archiven gesammelt. Dementsprechend sehen sich die Nazi-Aktivisten auch als “Anti-Antifas”, deren Hauptaufgabe es ist, Informationen über AntifaschistInnen zu sammeln und diese als Grundlage für ihre Übergriffe zu nutzen.

“Anti-Antifa”

Führungspersonen aus diesem Spektrum sind zum Beispiel der bundesweit als Demoanmelder auftretende Christian Worch aus Hamburg sowie der Berliner “BASO”-Mitbegründer Rene Bethage, der als einer der Vordenker des autonomen Stils bei den Nazis gilt. Zwischen den einzelnen Kameradschaften im Raum Berlin/Brandenburg lassen sich immer intensivere Vernetzungsbemühungen feststellen. So unterstützen die Potsdamer und Berliner Nazis sich nicht nur gegenseitig, sondern auch ihre KameradInnen in den ostbrandenburgischen Gebieten bei Aufmärschen, Überfällen oder sonstigen Aktionen. Auch gemeinsame Internetseiten werden geschaltet.

Hier die Nazis, dort der Staat

Aber nicht nur die Nazi-Übergriffe stellen in Potsdam ein Problem dar. Während die ständig steigende Zahl der Attacken auf nicht-rechte Menschen lange keine spürbare Reaktion bei den Staatsorganen hervorrief, löste ein vermeintlicher Angriff von AntifaschistInnen auf einen der an Übergriffen und Provokationen beteiligten Nazis eine ungeheure Welle staatlicher Repression aus. Eine Platzwunde am Kopf des “Opfers” reichte Staatsanwaltschaft und Haftrichtern, um den Beschuldigten aus der Antifa-Szene einen versuchten Mord zu unterstellen; während der Überfall von 15 Nazis auf einen Antifaschisten und seinen Freund aus einer vorher zum Stillstand gebrachten Straßenbahn keinen solchen Versuch darstelle. Dabei wurde dem  einem Opfer das Gesicht bis zum Hals mit einer Flasche zerschnitten, die vorher dem anderen Opfer auf dem Kopf zerschlagen worden war. Beide mussten mehrere Tage mit schwersten Kopfverletzungen im Krankenhaus verbringen – hier sahen die staatlichen Verfolgungsorgane nur eine Körperverletzung und ließen die meisten der Beteiligten wieder auf freien Fuß.

Engagierter sind die Verfolgungsorgane schon bei der Konstruktion einer sogenannten “Gewaltspirale”, die angeblich zwischen linken und rechten “Jugendbanden” entstanden sei. Dabei wird der unterstellte Angriff der fünf AntifaschistInnen sowie eine Auseinandersetzung von Berliner AntifaschistInnen mit aus Potsdam kommenden Nazis den mehr als 20 belegten Übergriffen von rechter Seite entgegengestellt. Der absolute Überhang von Naziattacken wird dabei vollkommen ausgeblendet. Die bürgerliche Presse griff das Konstrukt der “Gewaltspirale” dankbar auf. Über lange Zeiten dominierte das Thema nicht nur die lokale Presse. In der Folge kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei links-alternativen Projekten und Wohnungen in Potsdam und Berlin, bei der die Polizei umfangreiche Informationssammlungen wie Videoaufnahmen und Grundrisszeichnungen anlegte. Ziel dieser Aktionen ist es, die linken Strukturen zu kriminalisieren, sie auf gewalttätige Politextremisten zu reduzieren und so das vorhandene öffentliche Ansehen der Linken zu zerstören. Daran anschließend käme es der Stadtverwaltung sicher gelegen, wenn die im Stadtbild als störend empfundenen Linken verschwinden würden.

Was tun?

Zur Zeit ist eine relative Beruhigung der Lage festzustellen, da nach der Masse der vergangenen Überfälle viele der FaschistInnen in Untersuchungshaft sitzen oder außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf sie ausgestellt sind. Dieser Zustand wird jedoch nicht von Dauer sein und stellt deshalb keine Lösung des vorliegenden Problems dar.
Direkte Aktionen wie Demonstrationen oder anderes gegen die Nazibanden und ihre Strukturen sind schwierig, da sie nicht über feste Treffpunkte oder Lokalitäten verfügen. In erster Linie muss es jetzt gelingen, einen effektiven Selbstschutz linker Projekte, Organisationen und Personen zu erreichen. Dazu ist eine funktionierende Vernetzung der vorhandenen Strukture
n notwendig.

Auch das Gewinnen neuer Verbündeter muss hierbei angestrebt werden. Anstatt sich nur auf sich selbst zu beziehen, muss die radikale Linke Potsdams auch Kontakt zu VertreterInnen anderer linker Strömungen und bisher wenig integrierten Organisationen wie der Gewerkschaftsjugend aufnehmen, die allerdings nur spärlich vorhanden sind. Wichtig ist weiterhin, durch eine offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit linke Politik und alternatives Leben nicht in die Ecke gewalttätiger Krimineller drängen zu lassen, sondern zu zeigen, dass sie eine Bereicherung und Alternative für die hier lebenden Menschen darstellt. Die Aktivitäten der Nazis müssen öffentlich gemacht werden, Informationen über Strukturen, Verbindungen und Personen gesammelt und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Als erste Ansätze auf diesem Weg kann eine Informationsbroschüre lokaler Antifa-Gruppen zu diesem Thema angesehen werden.

Die nächste größere Kraftprobe für Potsdams linke und antifaschistische Szene ist der 05.11.2005, an dem der Hamburger Faschist Christian Worch eine Demonstration in Potsdam angemeldet hat. Diese, sowie langfristig auch alle weiteren Aktivitäten der Nazis in Potsdam gilt es zu verhindern!

Die Informationsbroschüre kann unter http://www.inforiot.de/material/antifapotsdamaug05.pdf abgerufen werden.