Gegen den Terror-Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo haben weltweit Millionen Menschen protestiert. Zugleich hat die politische Vereinnahmung dieses Verbrechens begonnen. Ein Flyertext des RSB:
Nein zur Instrumentalisierung des Anschlags!
Pegida, Front National und Konsorten vergießen braune Krokodilstränen. Die Herrschenden aber nutzen ihn für die nächste Stufe des „Kriegs gegen den Terror”.
Obwohl es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung gibt, konnte der Mord an den 12 Journalisten und Karikaturisten von Charlie Hebdo nicht verhindert werden. Dennoch will die GroKo jetzt die im Internet und der Telekommunikation bereits praktizierte Totalüberwachung auch in Deutschland legalisieren.
Vertreter unterschiedlicher Parteien und Religionen fordern eine Einschränkung von Satire. Einige behaupten sogar, Charlie Hebdo habe den Anschlag provoziert. Der Schriftsteller Kurt Tucholsky hat bereits 1919 geschrieben: „Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird […]. Was darf die Satire? Alles.”
Nein zu Ausgrenzung und Rassismus!
Das „Problem” sind nicht die ImmigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die zunehmende Zahl restriktiver Einwanderungsgesetze in den letzten Jahren treibt MigrantInnen in die Illegalität, macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.
Die Lösung liegt in der Gleichheit der Rechte: Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes, Legalisierung der „Illegalen” und ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt. Deshalb: Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller Menschen!
Neofaschismus und Islamismus bekämpfen!
Zuerst mit dem von Spitzeln und Staatsmitteln unterstützten Terror des NSU und jetzt mit Pegida & Co. haben Neofaschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neue Höhepunkte erreicht. Dieser Gefahr ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten. Die Hintergründe des NSU-Terrors und die Verstrickung der Geheimdienste sind ohne Einschränkung offenzulegen.
Der Islamismus wurde und wird von den Freunden des Kapitalismus unter US-Vorherrschaft gefördert und finanziert: in Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan, Irak oder Syrien. Es gilt, die Wurzeln dieses Verwandten des westlichen Faschismus offenzulegen und seine menschenverachtenden Bestrebungen zu bekämpfen. Auch deshalb ist Solidarität mit dem kurdischen Verteidigungskampf in Rojava (der Region um Kobanê im Norden Syriens) erforderlich.
Demokratische Rechte verteidigen!
Die Herrschenden konzentrieren sich darauf, den „starken Staat” zu fördern. Angesichts der verschärften Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ist eine entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der fortgesetzte Ausbau der Überwachung unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung” muss gestoppt werden.
Eine Gesellschaftsordnung, deren oberstes Gesetz der Konkurrenzkampf um immer mehr Reichtum und Macht für wenige Herrschende ist, kann keine menschliche Solidarität entfalten. Im Gegenteil: Rassismus und Islamismus einerseits, Passivität und Gleichgültigkeit andererseits sind die politischen Folgen. Konsequenz ist die Förderung des Kampfs jeder gegen jeden. Dessen Nutznießer sind die Herrschenden, denn die Vereinzelung verhindert kollektiven Widerstand.
Was tun?
Wir sind der Meinung, dass Faschismus, Islamismus und Rassismus nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen sind. Wir vertrauen keinem Staatsapparat, dessen Polizeispitzel in den faschistischen Organisationen verankert sind und der die Totalüberwachung vorantreibt.
Wir setzen auf die gemeinsame Kraft von AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Wir setzen auf eine breite außerparlamentarische und internationalistische Bewegung für die konsequente Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte..
Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) / IV. Internationale
