Offener Brief an den Landesvorstand und die SpitzenkandidatInnen der Linkspartei.PDS Berlin

Denkpause tut Not

Werte Genossinnen und Genossen,

einige von euch kennen mich persönlich nicht, andere kennen mich recht gut, zum Beispiel euer Spitzenkandidat Harald Wolf, der zu den Vielen gehört, die in der Vierten Internationale bzw. in deren damaliger Sektion, der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) politisch exzellent ausgebildet wurden. Doch hat er nach einigen Jahren revolutionär-sozialistischen und internationalistischen Engagements seine Talente und Kenntnisse für Handlangerdienste zu Gunsten der herrschenden Klasse verschleudert. Das fing damals im Rahmen der AL Berlin damit an, dass er einem Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer seine Zustimmung gab und kulminierte schließlich im Amoklauf zu Gunsten der so genannten "Haushaltskonsolidierung" in Berlin, die natürlich nicht klappte, aber doch die L.PDS in Frontstellung gegen die abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten brachte. Jedoch – Menschen sind komplexe Wesen, und sie können lernen. Ohne ein wenig nachzudenken wird das allerdings nicht gehen.

Um aber nachdenken zu können, muss man sich besinnen, und dafür muss man das selbstgebastelte Hamsterrad verlassen, in das man sich begeben hat. Der Anlass dafür, der mit dem Ergebnis der Wahlen in Berlin gegeben ist, könnte nicht zwingender sein.

Elementare Selbstachtung gebietet, dass der Landesvorstand der Linkspartei.PDS zurücktritt, und dass die SpitzenpolitikerInnen der Linkspartei.PDS sich für eine Weile von Ämtern und Mandaten zurückziehen, um eine ehrliche Bilanz zu ziehen und Schlussfolgerungen für das künftige politische Engagement erarbeiten.

Die Zahlen sind euch bekannt. Vor dem Hintergrund des immensen Glaubwürdigkeitsverlusts der Regierungsparteien und insbesondere einer SPD, die bundesweit bei Umfragen unter 30% gelandet ist und in einer Krise historischen Ausmaßes steckt, ist das Abschneiden der L.PDS Berlin besonders kompromittierend. Neun Prozentpunkte an Verlusten, das Doppelte bis Dreifache an Verlusten in den Hochburgen in Ost-Berlin bei weiterer spektakulärer Zunahme der "Partei" der NichtwählerInnen, das ist die Quittung für eine völlig verfehlte Politik – wie kann das anders interpretiert werden? Wenn Kapitäne das sinkende Schiff als letzte verlassen sollten, so gebietet der Ehrenkodex für politische Spitzenkräfte, Konsequenzen zu ziehen, sobald klar ist, dass sie den Karren, den sie steuern, gegen die Wand gefahren haben.

Ihr werdet also in Klausur gehen und nachdenken. Lasst mich dazu ein paar Überlegungen beisteuern.

In der alten Sozialdemokratie gab es die "gute alte Taktik", die zu den gewünschten gesellschaftspolitischen Veränderungen im sozialistischen Sinne führen sollte. Auch vom älteren Friedrich Engels gibt es einige Zitate, die belegen, dass er daran glaubte: Aufgrund der objektiven Trends wird die "kompakte Masse" der sozialdemokratischen Wähler (Frauenwahlrecht gibt es in Deutschland bekanntlich erst seit der Revolution von 1918) immer größer. Eines Tages hat man 51% oder mehr, sozialisiert die Wirtschaft und wächst mehr oder weniger friedlich in die neue sozialistische Gesellschaft hinein.

Diese "gute alte Taktik" hatte sich letztlich nicht bewährt. Sie wurde aber immerhin verbunden mit der Idee, bis zur Eroberung der parlamentarischen Mehrheit Opposition zu bleiben und die Mandate zu nutzen, um die Masse aufzuklären. Um die Jahrhundertwende (zum 20. Jahrhundert) setzten sich daher die Linken in der Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg gegen die Millerandisten durch, die mit bürgerlichen Kräften mitregieren wollten, falls sich die Gelegenheit dazu ergab. Denn durch das Mitregieren wird man zum Nasenbär der Bürgerlichen, verliert seine Glaubwürdigkeit und wird niemals in der Lage sein, Mehrheiten hinter sich zu bringen.

An diesen alten Debatten gemessen sind die L.PDS Berlin und das millerandistische Führungspersonal der L.PDS noch weit hinter die Vorkriegssozialdemokratie der Bebels und Bernsteins zurück gefallen. Ist es so schwer zu verstehen, dass unter heutigen Bedingungen die Mitregiererei nur zum Verlust der eigenen WählerInnenbasis führen kann?

Die Kapitalseite setzt heute nicht mehr auf Sozialpartnerschaft. Das Motiv der Integration der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und politischen Formationen ist schon lange dem Bedürfnis gewichen, mit allen Mitteln gegen den tendenziellen Fall der Profitrate anzukämpfen. Das Programm ist klar: Reallohnabbau, Ausdehnung der unbezahlten Arbeitszeit und Abbau der sozialen Errungenschaften. Wer unter solchen Bedingungen salonfähig genug sein will, um als regierungstauglich zu gelten, der muss Politik gegen die Millionen zu Gunsten der Kapitaleigner machen.

Wenn die Spitzen der L.PDS in Berlin zur "guten alten Taktik" der Sozialdemokratie zurück kehren würde, dann wäre das schon ein immenser Fortschritt. Indes, das genügt nicht. Diese "gute alte Taktik" begünstigte die Routine von Partei- und Gewerkschaftsbeamten, die es sich im Beruf des Volksbeglückers gemütlich machten. Sie wurden konservativ und im Falle eines Aufschwungs der Selbsttätigkeit der Massen gegenrevolutionär. Bekanntlich ruinierte die Führung der (Mehrheits)Sozialdemokratie die deutsche Revolution, und das war das Vorspiel für den Aufschwung der konterrevolutionären Verzweiflung, der schließlich in der Machtergreifung Hitlers und der Nazis endete. Heute haben wir "nur" den wahlpolitischen Aufschwung der NPD und anderer Neonazis. Aber das kann schlimmer werden, wenn die emanzipatorische Hoffnung nicht neu erblüht.

Was muss man also tun? Zunächst mit der Logik des Mitregierens brechen, das ist klar. Aber auch eine konsequente Oppositionspolitik führt nicht zum Ziel, wenn sie ausschließlich auf Parlamentswahlen fixiert ist. Denn die betroffenen Menschen wollen Veränderungen, und sie wollen nicht bis zum Skt. Nimmerleinstag darauf warten, während "ihre" Leithammel die eigene "soziale Frage" qua Amt und Mandat schon längst "gelöst" haben.

Wir brauchen daher eine langfristig angelegte Strategiedebatte darüber, wie solidarische Lösungen zu Gunsten der Beschäftigten und der Ausgegrenzten durchgesetzt werden können und wie letztlich das sozialistische Ziel einer Gesellschaft erreicht werden kann, in der nicht mehr die Konkurrenz und der Profit bestimmen, sondern in der gemeinwirtschaftlich demokratisch geplant im Sinne der menschlichen Bedürfnisse ökologisch verantwortlich produziert wird.

Eine solche gesellschaftsverändernde Strategie muss berücksichtigen, dass die große Mehrheit der Menschen im kapitalistischen Alltag fremdbestimmt lebt und ihr Bewusstsein nur in der praktischen Aktion ändern kann, wenn sie diesen Alltag durchbricht und Freiräume der Eigenaktivität und Selbstorganisation schafft. Nur so entstehen auch von unten demokratische Organe der Gegenmacht.

Eine politische Partei, die Forderungen zu Gunsten der Beschäftigten und Erwerbslosen durchsetzen will, muss daher die Mobilisierung und Selbstorganisation dieser Menschen systematisch begünstigen. Eroberte Mandate müssen genau diesem Zweck dienen. Eine nachhaltige Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen und Ausgegrenzten ist unter heutigen Bedingungen nötig, um auch nur Verschlechterungen abzuwehren und endlich wieder Verbesserungen durchzusetzen.

Wirkliche Verbesserungen stoßen rasch auf die Grenzen des Systems und auf den erbitterten Widerstand des Kapitals, seiner Sachwalter und seiner Medienmacht. Es gibt keinen Kuschelweg zur Umverteilung von Einkommen und Reichtum und schon gar nicht zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Sozialistische Strategie muss daher Konfliktstrategie sein und kann nur darauf bauen, die da unten gegen die da oben stark zu machen. In dem Maße dies gelingt, wird die Gegenseite auch wieder materielle Konzessionen machen, um Schlimmeres zu verhindern. In dem Maße "Linke" sich als "seriöse" Sachwalter des historisch längst verurteilten Systems der verallgemeinerten Konkurrenz, vulgo auch Kapitalismus genannt, andienen, werden sie für die abhängig Beschäftigten, für die Ausgebeuteten und Unterdrückten nichts erreichen und sich selbst nur der Verachtung von oben und von unten preisgeben.

Für die neue politische Kraft der Linken, die wir wollen, bedeutet dies alles zumindest dreierlei:

Erstens: kein Anschluss eines Restes von ein paar Tausend WASG-Mitgliedern an eine regierungssozialistische L.PDS, sondern gemeinsame Neugründung, Verarbeitung der jüngsten Erfahrungen und Bruch mit der Mitverantwortung für neoliberale Politik.

Zweitens: Ausrichtung der neuen Partei und aller ihrer Aktivitäten auf die Begünstigung und Ermutigung der Eigenaktivität und Selbstorganisation von unten, um die Kräfteverhältnisse nachhaltig zu Gunsten der abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten zu wenden.

Drittens: Einheit in Vielfalt ohne Ausgrenzungen, Einigkeit über konkrete Vorschläge, Forderungen und Ziele und langfristig angelegte strategische Debatte über deren Durchsetzung und die Wege zur Veränderung der Gesellschaft im demokratisch-sozialistischen Sinne.

Köln, den 21. September 2006

* Manuel Kellner ist Politikwissenschaftler, Dozent in der Erwachsenenbildung, Mitglied der WASG Köln, pädagogischer Leiter von SALZ e.V. und Mitglied Koordination der internationalen sozialistischen linken (isl), einer Organisation der Vierten Internationale in Deutschland