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Innenpolitik

Özgür Politika verboten

Von joe hill | 29.09.2005

Am 5. September – passend um vor den Bundestagswahlen Härte zu demonstrieren und in verdächtiger Nähe zu dem Wiederaufflammen von Kämpfen in Nordwestkurdistan – durchsuchte die Polizei die Räume der türkischsprachigen kurdischen Tageszeitung Özgür Politika, der Mezopotamischen Nachrichtenagentur, von Roj Online, des Musikverlages MIR in Düsseldorf, sowie des Mezopotamia Verlages in Köln.

Am 5. September – passend um vor den Bundestagswahlen Härte zu demonstrieren und in verdächtiger Nähe zu dem Wiederaufflammen von Kämpfen in Nordwestkurdistan – durchsuchte die Polizei die Räume der türkischsprachigen kurdischen Tageszeitung Özgür Politika, der Mezopotamischen Nachrichtenagentur, von Roj Online, des Musikverlages MIR in Düsseldorf, sowie des Mezopotamia Verlages in Köln.

Allen wird vorgeworfen, zu den Vorfeldstrukturen der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu gehören. Das Erscheinen der Özgür Politika, die ein wichtiges Medium der kurdischen Diaspora in Westeuropa darstellt, ist seitdem suspendiert.
Wollte Schily sich und die SPD vor den Wahlen gegenüber deutschen RassistInnen und zunehmend von der Linkspartei (und dem von der SPD zur WASG übergetretenen türkischen Nationalisten Hakki Keskin) angezogenen türkischen StaatsbürgerInnen als “hart” gegenüber der PKK positionieren? Oder handelt es sich um einen Freundschaftsdienst für das Regime in Ankara, das in Angesicht sowohl anwachsender legaler kurdischer Organisationen wie einer Intensivierung bewaffneter Auseinandersetzung und einer inzwischen innerhalb der Region als Stabilitätsfaktor dastehenden autonomen kurdischen Region im Nordirak ein Zerfall der eigenen Machtstellung befürchtet. Wie dem auch sei, unsere Aufgabe ist es, ungeachtet unserer Kritik an der kleinbürgerlich-nationalistischen PKK, die wieder einmal von Repression in der BRD angegriffenen KurdInnen gegen den staatlichen Druck zu verteidigen und den Kampf für die gleichen politischen Rechte aller zu intensivieren.

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