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Innenpolitik

Oberhausen: Von der außerparlamentarischen Bewegung ins Parlament

Von Korrespondent | 01.02.2004

Die Bürgerinitiative Hände weg vom kommunalen Eigentum!, die 2003 in einem Bürgerentscheid über 30.000 BürgerInnen gegen den Verkauf des Kanalnetzes zur Abstimmung bewegen konnte, , diskutierte im Januar über eine Beteiligung an den Kommunalwahlen. Die GenossInnen der dort stark vertretenen DKP unterstützten einen solchen Vorschlag.

Die Bürgerinitiative Hände weg vom kommunalen Eigentum!, die 2003 in einem Bürgerentscheid über 30.000 BürgerInnen gegen den Verkauf des Kanalnetzes zur Abstimmung bewegen konnte, , diskutierte im Januar über eine Beteiligung an den Kommunalwahlen. Die GenossInnen der dort stark vertretenen DKP unterstützten einen solchen Vorschlag. Dagegen setzte sich u.a. ein Vertreter des RSB für die parteipolitische Unabhängigkeit der BI ein. Letztendlich wird nicht die BI, sondern wollen einige ihrer AktivistInnen in eigener Sache für die PDS-Linke Liste kandidieren. Auch dadurch wird nicht die BI gestärkt, sondern es werden ihr notwendige Energien entzogen und auf die parlamentarische Arbeit gelenkt.

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