Seit vier Jahren wird in München groß gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz mobilisiert. Auch dieses Jahr hat sich wieder ein breites Bündnis gebildet.
Am Freitag, 11. Februar, wird gegen die BDI- und Bankentagung demonstriert (s. Kasten). Am Samstag, 12. Februar, wird wieder eine internationale Demo gegen die Kriegstagung stattfinden. In den letzten Jahren waren trotz der anhaltenden Repression 10.000–30.000 TeilnehmerInnen dabei. Auch diesmal erhofft sich das Bündnis, an dem auch der RSB beteiligt ist, wieder eine große und kraftvolle Demonstration, um gegen die Militarisierung der Außenpolitik und die weltweiten Kriege zu protestieren.
Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses
„Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. (…).
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen – und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.
Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter „Truppensteller“ bei internationalen Militäreinsätzen.
Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen „Reformkoalition“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.
Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.
Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.
Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.
· Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
· Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht
· Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung
· Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
· No justice – no peace/Ohne Gerechtigkeit kein Frieden“.
www.no-nato.de
Telefonnummer Ermittlungsaussschuss: 089 / 4489638
| BDI-Tagung am 11.2.2005 |
| In Kooperation mit der NATO-Sicherheitskonferenz veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband der deutschen Banken am Freitag, 11. Februar 2005 in München eine „Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost“. Mitveranstalter ist die Weltbank-Gruppe und die Europäische Investitonsbank. Erwartet werden „bis zu 250 Vertreter von Unternehmen, Banken und Politik“.Für den Abend ist die Beteiligung am Eröffnungsempfang der NATO-Militärtagung im Bayerischen Hof vorgesehen. Die Konferenz dient der „Absicherung von Exportvorhaben und Auslandsinvestitionen in der Region“ sowie der Entwicklung von Strategien zur Förderung „von Kapital aus der Region für Investitionen in Deutschland“. Denn: Libyen und die Maghreb-Staaten gelten als geeignete Abnehmer für militärtechnische Produkte. Das offizielle Motto der Finanzierungskonferenz „Mehr Sicherheit durch Investitionen“ deckt sich mit einem der Schwerpunkte der NATO-Sicherheitskonferenz 2005: „Die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit“. Zwei Seiten einer Medaille – die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung – finden hier ihren klaren Ausdruck. Die ökonomische Expansion der deutschen Wirtschaft soll mit den militärpolitischen Planungen abgestimmt werden. |
