Der verbrecherische IS-Terror hat seine Wurzeln in der Machtpolitik der westlichen „Werte-Gemeinschaft” im Nahen und Mittleren Osten. Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus. Nein zur Instrumentalisierung der Anschläge!
Nach den Anschlägen in Paris hat wie gewohnt die politische Vereinnahmung dieser Verbrechen durch die Herrschenden begonnen. Sie dienen als Vorwand für die Ausweitung ihres „Kriegs gegen den Terror”.
Allein in Afghanistan, Irak und Syrien hat dieser Staatsterror vor allem das erreicht: Millionen sind auf der Flucht. Ihre Existenzgrundlagen sind zerstört. Hunderttausende ZivilistInnen sind ermordet worden. Die Profite der Kriegsindustrie explodieren. Die Kontrolle der Großkonzerne über die Erdöl- und Erdgasvorkommen in der arabischen Welt ist weitgehend gesichert.
Obwohl es in Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung gibt, konnten dort weder die Anschläge im Januar noch die im November verhindert werden. Trotzdem hat die GroKo auch in Deutschland eine noch umfassendere Bespitzelung legalisiert. Zudem baut sie jetzt die Geheimdienste weiter aus.
Islamismus bekämpfen!
Der Islamismus wurde und wird von den Freunden des Kapitalismus unter US-Vorherrschaft gefördert und finanziert: in Saudi-Arabien, Katar, Afghanistan, Pakistan, Syrien, in der Türkei oder im Irak. Es gilt, die Wurzeln dieses Verwandten des westlichen Faschismus offenzulegen. Es gilt, seinen menschenverachtenden Bestrebungen wirksam entgegenzutreten. Auch deshalb ist die Solidarität mit dem kurdischen Verteidigungskampf erforderlich.
Ferner gilt es, die wirtschaftliche und damit auch die miliärische Basis des IS zu zerstören. Warum kann bis heute Nachschub an Mensch und Material etwa über die türkische Grenze in IS-Gebiet gelangen? Wer kauft dem IS Erdöl und historische Kunstschätze ab? Über welche Wege gelangen Gelder von IS-Sponsoren an das Terrorregime? Warum wird in den Ghettos von Paris, Brüssel oder Berlin die soziale Lage von jungen Erwachsenen, die für die IS-Propganda besonders anfällig sind, nicht grundlegend verbessert?
Nein zum Rassismus!
Hierzulande haben zunächst der NSU-Terror – durch Spitzel und Staatsmittel unterstützt – und dann Pegida & Co. den offenen Rassismus enorm gestärkt.
Dieser Gefahr ist mit einer konsequenten Politik der Aktionseinheit entgegenzutreten. Die Hintergründe des NSU-Terrors und die Rolle der Geheimdienste sind schonungslos offenzulegen. Hierbei muss auch die Rolle des institutionalisierten Rassismus beleuchtet werden.
Profiteure müssen zahlen!
Warum wird nicht der sozial lackierten Hetze von Neo-Nazis und RechtspopulistInnen der Boden entzogen? Warum konnten laut offiziellen Angaben rund 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein in 2015 stattfinden?
Nicht die Flüchtlinge sind schuld an zunehmender Armut im reichen Deutschland. Es ist die Agenda-Strategie des Kapitals und der herrschenden Kreise. Sie treibt hierzulande mit Hartz IV, prekärer Beschäftigung und Rentenkürzungen Millionen in Existenznöte und Armut. Die Profiteure dieser Politik und die Verantwortlichen für Flucht und Vertreibung müssen zahlen! Demokratische Rechte verteidigen!
Demokratische Rechte verteidigen!
Die Herrschenden bauen den „starken Staat” noch weiter aus. Ein Ausnahmezustand wie in Frankreich, Sondergesetze und Unsummen für „Terrorbekämpfung“ sind abzulehnen.
Angesichts der Angriffe auf unsere demokratischen und sozialen Rechte ist entschlossene Gegenwehr erforderlich. Ein uneingeschränktes Demonstrations- und Streikrecht ist hierfür unabdingbar. Der weitere Umbau der Bundeswehr zu einer global agierenden Militärmacht muss gestoppt werden.
Die jetzige Gesellschaftsordnung bedroht zunehmend die Solidarität. Ihr oberstes Gesetz ist die Konkurrenz um immer mehr Reichtum und Macht für einige Wenige. Rassismus, Neofaschismus, Islamismus und Terrorismus einerseits, Passivität und Gleichgültigkeit andererseits sind die politischen Folgen. Zudem fördert der Kapitalismus den Kampf aller gegen alle. Seine Nutznießer sind die herrschenden 0,1 Prozent, denn die Spaltung erschwert gemeinsamen Widerstand.
Was tun?
Ein wirksamer Kampf gegen imperialistische Kriege und Terrorismus erfordert die aktive internationale Solidarität der arbeitenden Klassen. Auch Rassismus, Neofaschismus und Islamismus sind nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen. Wir vertrauen keinem Staatsapparat, dessen Spitzel in Neonazigruppen wirken, und der die Überwachung mit dem Vorwand der „Terrorbekämpfung” ausbaut.
Wir brauchen eine breite außerparlamentarische und internationale Bewegung gegen Krieg, Terror und Rassismus. Wir brauchen das gemeinsame Engagement für die Verteidigung der politischen und sozialen Menschenrechte für alle – überall.
