Nein zu den Massakern an den Alawit:innen in Syrien! Für ein demokratisches, soziales, pluralistisches und säkulares Syrien!
Seit dem 6. März haben die Angriffe auf die alawitische Bevölkerung in Syrien in Form von regelrechten Massakern, bei denen mehrere hundert Zivilisten getötet wurden, zugenommen. Nach einem blutigen bewaffneten Aufstand von Pro-Assad-Milizen haben verschiedene bewaffnete Gruppierungen im Umfeld von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), dschihadistische und andere bewaffnete Gruppen, die mit der Syrischen Nationalarmee (SNA) verbunden und in direktem Kontakt zu den türkischen Behörden stehen, die jetzt zusammen die neue syrische Armee der Regierung in Damaskus bilden, Massenhinrichtungen gegen die alawitische Bevölkerungsgruppe in den Küstenregionen des Landes durchgeführt. Unter dem Vorwand, gegen die „Überreste des Assad-Regimes“ zu kämpfen, werden die Massaker vor allem von einer Logik des konfessionellen Hasses und einem Gefühl der „Rache“ beherrscht, indem die Alawit:innen fälschlich mit dem ehemaligen Regime gleichgesetzt werden. Bestimmte dschihadistische Gruppen ihrerseits argumentieren eher fundamentalistisch und bezeichnen Alawit:innen als „Schurken“, um ihre Morde zu rechtfertigen. Was heute in Syrien geschieht, ist nicht nur ein Krieg zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen, sondern vor allem ein konfessionell-religiöses Massaker.
Der Konfessionalismus ist eine Waffe in den Händen der herrschenden Klassen und reaktionären Organisationen, die dazu dient, die Ausgebeuteten zu kontrollieren und zu spalten und den Volkszorn von den eigentlichen Problemen abzulenken: Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Seit seiner Machtübernahme hat das neue syrische Regime unter der Führung von Ahmed al-Scharaa (früher bekannt als Abu Muhammad Dscholani) keine Bereitschaft gezeigt, eine demokratische, soziale und niemanden ausschließende Gesellschaft aufzubauen und die Gleichstellung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zu gewährleisten. Weit davon entfernt, mit der autoritären Logik der Vergangenheit zu brechen, hat der ehemalige Gründer der Dschihadistengruppe al-Nusra-Front, al-Scharaa, eine Politik der Ausgrenzung aufrechterhalten, die Spaltungen und sektiererische Spannungen schürt, den Interessen reaktionärer Kräfte dient und gleichzeitig die Tür für die Instrumentalisierung durch ausländische Mächte von Israel über den Iran bis zur Türkei öffnet.
Die Massaker an der alawitischen Bevölkerung in den Küstenregionen gehen auf das Konto der neuen syrischen Machthaber. Sie haben diesen Ausbruch von Gewalt und konfessionell motiviertem Hass zu keinem Zeitpunkt verhindert und im Gegenteil dazu beigetragen, sowohl direkt als auch durch die Schaffung der politischen Bedingungen, die zu diesen Massakern geführt haben. Ebenso hat das neue Regime keinen Mechanismus zur Förderung eines umfassenden und langfristigen Prozesses der Übergangsjustiz eingerichtet, der darauf abzielt, alle an Kriegsverbrechen beteiligten Personen und Gruppen zu bestrafen. Dies hätte eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung von Racheakten und der Zunahme sektiererischer Spannungen spielen können. Aber natürlich haben Ahmed al-Scharaa und seine Verbündeten an der Macht kein Interesse daran, dass ein solcher Mechanismus der Übergangsjustiz zustande kommt, aus Angst, selbst für ihre eigenen Verbrechen und Misshandlungen gegen das syrische Volk zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die jüngste Absichtserklärung zwischen der Regierung in Damaskus und der autonomen Verwaltung im Nordosten Syriens, die von den kurdischen Kräften der PYD dominiert wird, sowie die Versuche einer Annäherung an bestimmte Teile der drusischen Bevölkerung in der Region Suweida sind ein Beweis dafür, dass das neue Regime seine durch die Massenhinrichtungen stark erschütterte Legitimität auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene stärken muss. Diese Schritte sind jedoch angesichts der Größenordnung der Probleme weitgehend unzureichend, fragil und begrenzt. Die Selbstbestimmung der Völker Syriens, die Freiheit der Frauen und das brüderliche Zusammenleben der verschiedenen Glaubensrichtungen und ethnischen Gruppen erfordern heute ein politisches Instrument, einen demokratischen und fortschrittlichen Block, der in der Lage ist, eine Gegenmacht aufzubauen und jeder Art von Herrschaft zu widerstehen. Wir wissen, dass nur die Selbstorganisation der arbeitenden Klassen, die für demokratische und fortschrittliche Forderungen kämpfen, den Weg zu einer echten Emanzipation ebnen wird. Nur die Eigeninitiative von Arbeiter:innen, Frauen und Jugendlichen aus allen Teilen der Bevölkerung wird die Ketten der Unterdrückung sprengen und ein freies, demokratisches, pluralistisches und säkulares Syrien aufbauen können.
18.03.2025
Quelle: https://fourth.international/en/566/asia/681
