Ende Juli treffen sich rund 4 700 Delegierte der Demokratischen Partei in Philadelphia. Dort wollen sie darüber abstimmen, wer für ihre Partei als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2016 antreten darf. Rund 76 Millionen Euro wird das politische Megaevent kosten, rechnete der gastgebende Gouverneur von Pennsylvania schon mal vor.
Ende Juli treffen sich rund 4 700 Delegierte der Demokratischen Partei in Philadelphia. Dort wollen sie darüber abstimmen, wer für ihre Partei als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2016 antreten darf. Rund 76 Millionen Euro wird das politische Megaevent kosten, rechnete der gastgebende Gouverneur von Pennsylvania schon mal vor.
Der Parteitag wird in einer großen Sporthalle veranstaltet, in der sonst die lokale Basketball- und Eishockeymannschaft spielt. Beide sind in der obersten Liga. Aber hier ist auch regelmäßig Wrestling zu sehen, eine Schaukampf-Sportart, die besonders in den USA und Mexiko populär ist. Und wie das bei Wrestling-Kämpfen so üblich ist, steht auch bei den Demokraten der Sieger schon davor fest: Hillary Clinton. Die frühere Außenministerin hat bei den Vorwahlen die meisten Stimmen geholt. Und auch rund 90 Prozent der sogenannten „Superdelegierten“ – das sind Gouverneure, Parteichefs und weitere mächtige Amtsträger der Demokratischen Partei – werden wohl für sie stimmen. 15 Prozent auf dem Parteitag sind solche Superdelegierten. Die anderen müssen sich an die Ergebnisse der Vorwahlen halten. Ein System, das es nur bei den Demokraten gibt. Die Republikaner haben keine Superdelegierten.
In der Sporthalle in Philadelphia wird auch Bernie Sanders sein. Der Herausforderer von Hillary Clinton hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass er alles tun wird, um Donald Trump als Präsidenten zu verhindern. Er würde auch seine Gegenkandidatin wählen. Das dürfte den Clinton-Anhängern gefallen. Weniger erfreulich finden sie dafür wohl, dass der Senator seine Kandidatur trotzdem aufrechterhalten will. Auf dem Parteitag gibt es dann also doch einen Gegenkandidaten zu Clinton. Wenigstens formell bleibt die Partei also gespalten. Der Senator fordert nämlich auch, dass die Demokraten in Zukunft weiter nach links rücken sollen: „Wir können die gesamte Demokratische Partei verändern“, meinte er dazu vor jubelnden Anhängern. Die Partei solle gezwungen werden, „ihre Türen für einfache Leute, für Berufstätige, für junge Menschen zu öffnen.“ Seine Parteireformen will Bernie Sanders über ein neues Parteiprogramm durchsetzen. Das ist jedoch für die Parteimitglieder nicht bindend. Und so auch ein relativ schwaches Mittel. Ob das seinen Anhängern ausreicht?
RoseAnn DeMoro ist eine von ihnen. Sie ist die Vorsitzende von „National Nurses United“, der größten Gewerkschaft der Gesundheits- und Krankenpflegekräfte in den USA. Die Gewerkschaft organisierte einen eigenen knallroten Bernie-Bus, der im ganzen Land herumfuhr und für Bernie Sanders Werbung machte. „Wir haben die Manipulation dieser Wahl im Parteivorstand der Demokraten gesehen. Wir haben die entsetzlichen Behinderungen der Kampagne gesehen, denen wir uns stellen mussten“, beklagte sich die Gewerkschaftsvorsitzende in der linken Radiosendung „Democracy Now!“. „Das hat besonders dem Pflegepersonal wirklich die Augen geöffnet.“ Sie seien fassungslos über das Niveau der Korruption gewesen. Und hätten irgendwann verstanden, dass man die Dinge auf einer systemischen Ebene ändern müsse. „Wenn Senator Sanders also sagt, dass wir die Demokratische Partei verändern müssen, drehen wir uns um und schauen uns an und wundern uns. Mit dem Geld der Wall Street, das so stark in dieser Partei angelegt wurde, ist das denn noch möglich?“
Fremdeln mit Clinton
Rund fünf Monate sind es noch bis zu den Präsidentschaftswahlen und viele Sanders-Unterstützer fremdeln mit Hillary Clinton. Auch wenn sich das Stimmungsbild bis dahin ändern kann. In einer Bloomberg-Umfrage vom Juni gaben jedenfalls fast die Hälfte der Sanders-Unterstützer an, dass sie Clinton nicht wählen wollen. „Bernie or Bust“ – Bernie oder keiner, das hört man auch auf den Sanders-Veranstaltungen. Einige von seinen Anhängern sehen in Clinton eine Kriegsverbrecherin und vor allem die Kandidatin des Washingtoner Establishments. Und für so jemanden wollen sie auf keinen Fall stimmen. Stattdessen bevorzugen sie andere Kandidaten, etwa den Republikaner Donald Trump. 22 Prozent wollen lieber für den Milliardär stimmen. Fast genauso viele planen, ihr Kreuz beim Kandidaten der Libertären Partei zu machen. Auch wenn der unter anderem den Mindestlohn komplett abschaffen will, was das komplette Gegenteil zum Programm von Sanders ist. Der Libertäre hat wie Hillary Clinton übrigens schon Regierungserfahrung: Er war acht Jahre lang Gouverneur von New Mexico. Damals allerdings noch als Mitglied der „Grand Old Party“, wie die Republikanische Partei auch genannt wird.
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass ein Kandidat jenseits der Demokraten oder Republikaner das Rennen macht und zum 45. Präsidenten gewählt wird. Das Wahlsystem der USA bevorzugt die großen Parteien, für die kleinen blieb in der Vergangenheit meist nur eine Nebenrolle. Damit will sich Jill Stein nicht zufriedengeben. Die Physikerin kommt aus dem Nordosten der USA, aus Massachusetts, und tritt bei den Präsidentschaftswahlen für die Grüne Partei der USA an. Die US-Grünen stehen politisch links der Demokraten und sind die viertgrößte Partei im Land, haben aber nur 100 Amtsträger. Alle auf kommunaler Ebene. Laut einer CNN-Umfrage wollten Anfang Juni rund 18 Prozent der Sanders-Unterstützer für die 66-Jährige Stein stimmen.
Die Wahlprogramme von Bernie Sanders und Jill Stein sind fast gleich. Das weiß die Grünen-Politikerin und will damit aktiv bei den Sanders-Anhängern werben. Sie stehe für einen Plan B, sagte sie im Nachrichtensender CNN, „um für die Revolution weiter zu kämpfen“. Dazu müsste sie zuerst aber wohl deutlich bekannter werden – Ende Mai hatten 87 Prozent der Wähler noch nie von ihr gehört.
Wie bei Bernie Sanders ist auch das Wahlkampfteam von Jill Stein in den sozialen Medien aktiv. Die Wahlkämpfer verlinken fleißig Artikel und Interviews mit der 66-Jährigen. Und posten auch mal das ein oder andere Bild. Darunter ist auch das Ergebnis von einem politischen Vergleich mit Sanders: Jill Stein hat 99 Prozent Übereinstimmung mit dem Demokraten. Sie will Bildung kostenlos machen und damit auch die hohen Studiengebühren abschaffen. Das kennt man von Sanders. Die US-amerikanischen Studierenden sind durchschnittlich mit 35 000 Dollar verschuldet. Im Internet gibt es dafür sogar eine Schuldenuhr, die stetig wächst. Die Summe aller Schulden aus Studienkrediten liegt inzwischen im Milliardendollarbereich, das ist eine Zahl mit 10 Stellen. Wenn Stein Präsidentin ist, will sie den Studierenden alle Schulden erlassen. Anders als Sanders, der möchte nur deren Schulden senken.
Außenpolitisch hat Jill Stein ein besonders ambitioniertes Programm: „Wir wollen nicht die Kinder von anderen Leuten bombardieren, anders als die andere Frau im Rennen“, sagt sie im Hinblick auf Hillary Clintons Unterstützung für Drohnenangriffe. Die Grüne will solche Angriffe nämlich gan
z verbieten und grenzt sich dabei auch vom Senator aus Vermont ab. Daneben will Stein über 700 Militärbasen im Ausland schließen. CIA-unterstützte Putsche soll es auch nicht mehr geben, wenn sie Präsidentin ist. Und sie will die US-Waffenexporte zurückfahren. In ihrem knappen Wahlprogramm finden sich sogar ein paar Worte zur saudi-arabischen Königsfamilie. Als Unterstützer von Terroristen möchte sie deren Bankkonten einfrieren. Jill Stein will US-Militärhilfe für Länder stoppen, die die Menschenrechte verletzen. Darunter nennt die Jüdin auch Israel, deren Apartheid sie beenden will.
Jill Stein hat mit ähnlichen Hürden wie Bernie Sanders zu kämpfen. Es gibt keinen großen Medienapparat, der hinter ihr steht und auch keine große Lobbyorganisation. In den Umfragen steht sie Ende Juni trotzdem zwischen 4 und 7 Prozent und ganz langsam geht es bergauf.
Neustart in Seattle?
Bei den „radicals“, den AntikapitalistInnen in den USA dürfte man diese Entwicklung genau beobachten. Das tut auch Kshama Sawant, die in zweiter Legislaturperiode im Stadtrat von Seattle sitzt. Die ehemalige Softwareentwicklerin ist Mitglied in der trotzkistischen Kleinstpartei „Socialist Alternative“, die zur gleichen Strömung wie die deutsche „Sozialistische Alternative“ (SAV) gehört. Die 43-Jährige ist seit 1916 die erste Kommunistin, die es in den Stadtrat von Seattle geschafft hat.
Sie kritisiert die Partei von Bernie Sanders mit deutlichen Worten: Die Demokraten seien hochkorrupt. Eine Partei, „die auf die Wall Street hört, nicht auf die Lohnabhängigen“, sagte sie dem linken Monatsmagazin „Counterpunch“. „Weltweit ist es die Partei, die am zweitmeisten pro-kapitalistisch ist – nach der Republikanischen Partei.“ Die Sozialistin verweist auf prominente „linke“ Parteimitglieder wie Elizabeth Warren, die Clinton unterstützt hätten statt Sanders.
Kshama Sawant will deshalb in den nächsten Monaten eine neue Partei aufbauen. Eine „Partei der 99 Prozent“, wie die charismatische Aktivistin angelehnt an die Parolen der Occupy-Bewegung sagt. „So eine Partei würde viele aktive Mitglieder benötigen, die gewählte Vorsitzende rechenschaftspflichtig machen würden. Und mit der Möglichkeit, diese demokratisch abzuberufen.“ Kshama Sawant fordert, dass sich innerhalb der „Partei der 99 Prozent“ kleinere Parteien wie die Grünen oder ihre eigene Partei „Socialist Alternative“ beteiligen. Die Kleinstparteien würden dann zwar ihre eigene Politik machen können, aber beim Aufbau der neuen Partei mithelfen. Solche Massenparteien der Arbeiterklasse hätten auch schon früher zu Vorteilen für die normalen Leute geführt. Wenn Bernie aus dem Rennen aussteige und Clinton unterstütze, „ist es an uns, die politische Revolution weiterzumachen und gegen beides, den Clintonismus und den Trumpismus, aufzustehen“.
Vielleicht hält der Demokratische Nominierungsparteitag Ende Juli in Philadelphia also doch noch die ein oder andere Überraschung bereit. Kshama Sawant will jedenfalls dabei sein, draußen zumindest. Dort will sie zusammen mit den enttäuschten Sanders-Anhängern und der Grünen-Kandidatin Jill Stein stehen und gegen die Demokratische Partei protestieren. Die Behörden scheinen das ernst zu nehmen und haben vorsorglich schon mal ein 150 Jahre altes Gefängnis hergerichtet. Wenn die Proteste gewalttätig werden, könnten dort 100 Menschen kurzfristig inhaftiert werden.
