TEILEN
Innenpolitik

Montagsdemonstrationen: Einheit statt Spaltung

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.09.2004

Allen war klar, dass die massive Beteiligung an den Demos vom 3. April nach weiteren Aktivitäten

Allen war klar, dass die massive Beteiligung an den Demos vom 3. April nach weiteren Aktivitäten

Die Frage, wem die Spaltung der Montagsdemonstrationen in Berlin und möglicherweise Leipzig nützt, ist schnell zu beantworten. Politiker wie Clement, die den Montagsdemonstrationen jede Berechtigung absprechen, klatschten wahrscheinlich vor Freude in die Hände, als sie hörten, dass es in Berlin am 23. August zwei getrennte Demonstrationen gab. Montagsdemo gegen die Agenda 2010 zog mit 5 000 Menschen vom Alexanderplatz zur SPD-Zentrale. 15 000 demonstrierten mit dem Bündnis Weg mit Hartz IV vom Roten Rathaus zur Zentrale der Grünen. Am Montag die Woche davor waren noch 30 000 Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen. Der Rückgang der Zahl der TeilnehmerInnen um ein Drittel nutzte nur den Herrschenden.
In Leipzig stritt das Sozialforum mit dem Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit um die Ausrichtung der Demonstration am 30. August, die die erste “richtige” Leipziger Montagsdemonstration werden sollte. Grund für eine mögliche Spaltung: Darf Oskar Lafontaine reden oder nicht? Natürlich werden auch dort an zwei verschiedenen Demonstrationen nicht die gleiche Anzahl von Menschen teilnehmen wie an einer gemeinsamen. Das belegt alle politische Erfahrung. Die Erfordernisse einer erfolgreichen, gemeinsamen Demonstration und eines breiten Bündnisses müssen über den Interessen irgendwelcher Politgurus oder einer einzelnen Partei stehen.

Bei der Organisierung von Montagsdemonstrationen treten wir ein:

· Für die Einheit der Montagsdemonstrationen.
· Unsere Grundlage ist die Ablehnung von Hartz IV und der Agenda 2010. Wir suchen aber auch mit denjenigen die Aktionseinheit z.B. mit den Gewerkschaften, die nur Teile dieser Gesetze ablehnen.
· Gegen völkische, nationalistische und rassistische Töne auf den Montagsdemonstrationen. Der soziale Kahlschlag stellt die Frage von “oben” und “unten”, “arm” und “reich” d.h. die Klassenfrage. FaschistInnen gehören also ausgegrenzt.
· Vorbereitung der Demonstrationen durch breite Aktionsbündnisse, in denen soziale Initiativen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien, aber auch Einzelpersonen mitarbeiten können. Organisationen müssen ein anderes Gewicht haben als Einzelpersonen.
· Vom sozialen Kahlschlag betroffene BürgerInnen müssen auf den Kundgebungen und Demonstrationen ebenso zu Wort kommen können wie Minderheiten in Bündnissen.
· Unterstützung der Frankfurter Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag am 18./19. September, der bundesweiten Demonstration am 6. November in Nürnberg und der dezentralen Aktionen am 17. November.

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite