Am Sonntag haben in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland (mit fast 14 Millionen Wahlberechtigten), Kommunalwahlen stattgefunden – die ersten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar. Es wurde erwartet, dass sie einen Eindruck davon geben, wie die Stimmung im Lande ist. Dabei muss festgestellt werden, dass der Rechtsruck sich auch bei dieser Wahl fortsetzt, wenn auch nicht so heftig wie befürchtet, und dass die Erosion der „Parteien der bürgerlichen Mitte“ sich weiter fortsetzt.
Die SPD konnte nicht einmal ihr historisch schlechtes Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren halten und verlor noch einmal 2,2 % und erreichte nun 22,1 % (alle Zahlen beziehen sich auf den Durchschnitt in NRW und beruhen auf dem vorläufigen amtlichen Endergebnis). Die FDP ist von vorher 5,6 % auf 3,7 % weiter abgestürzt. Die Grünen sind mit hohen Verlusten auf Landesebene (minus 6,5 %) die großen Verlierer und haben nur noch 13,5 % erreicht. Lediglich die CDU ist gegenüber dem Wahlergebnis von 2020 mit 33,3 % weitgehend stabil geblieben.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatten sich vor allem sich die eher rechten Portale und Medien zu dem erwartbaren Ergebnis für die AfD zu Wort gemeldet. Es war, wie wir es seit vielen Jahren sehen: Ganz gleich ob Springer oder andere Pressehäuser, Internetportale oder sonstige Medien – es wurde von einem Durchbruch der AfD bei den Kommunalwahlen geschrieben. Es wurde der Eindruck erweckt, die AfD würde gegenüber der Bundestagswahl noch einmal zulegen und könnte die ersten Bürgermeister:innen in NRW stellen. Dass diese Propaganda bei politisch nicht fest gelegten Wähler:innen Eindruck hinterlässt, haben wir immer wieder feststellen müssen. Vor allem in den Städten und Stadtteilen mit einem hohen Potential von Menschen mit geringem Einkommen verfängt dies immer mehr. Dies sind auch die Gegenden mit einer geringen Wahlbeteiligung, wie sich dies auch bei dieser Wahl gezeigt hat.
Offensichtlich gelingt es der AfD mit ihren rassistischen Positionen vermehrt Menschen zu mobilisieren, die sich vernachlässigt fühlen. Dabei spielt die nachlassende öffentliche Versorgung dieser Stadtteile eine wesentliche Rolle. Keine oder zu wenig städtische Angebote, schlechte Infrastruktur, kaum Treffpunkte, keine Möglichkeit für politische Debatten, schlechte Einkaufsmöglichkeiten, verfallende oder schlecht gewartete Gebäude sind Gründe für die große Unzufriedenheit. Hinzu kommt das Gefühl, einfach abgehängt zu sein und keine positive Perspektive zu haben. All dies ermöglicht es den extremen Rechten, diese Menschen bei den Wahlen zu gewinnen. Hinzu kommen diejenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben (schon immer ein Anteil von etwa 15 % der Gesamtbevölkerung).
Deswegen ist ein Wahlergebnis für die AfD nicht so überraschend, auch wenn es fast eine Verdreifachung gegenüber der letzten Kommunalwahl in NRW bedeutet: von 5,1 auf 14,5 %. Problematisch sind vor allem die Wahlergebnisse in manchen Städten oder auch Stadtteilen, in dem die AfD um die 30 % erreicht hat. In den drei Großstädten Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen hat sie es mit ihren Oberbürgermeister-Kandidaten sogar in die Stichwahl geschafft. Insgesamt ist es der AfD aber nicht gelungen, ihr Wahlergebnis der Bundestagswahl wieder zu erreichen bzw. zu übertreffen.
Zum Schluss noch zu einer weiteren Gewinnerin dieser Wahl: Die Linke konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Kommunalwahl in NRW erheblich verbessern. Sie hat um 1,8 % zugelegt – von 3,8 auf 5,6 %. In absoluten Zahlen: knapp 438.500 Stimmen 2025, während es 2020 gut 273.700 waren. Dem gegenüber hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Anhänger:innen in Nordrhein-Westfalen recht stark waren, als sie noch in der Partei waren, mit knapp 86.000 Stimmen 1,1 % erreicht.
Der positive Trend aus der Bundestagswahl hält also auch in NRW für die Partei Die Linke an, auch wenn er hier nicht so deutlich zu spüren war. Vor allem in Gebieten, die stark durch die Landwirtschaft geprägt sind, ist es für Die Linke nach wie vor schwer. In machen Großstädten ist es gelungen, die Ergebnisse deutlich zu verbessern. Ergebnisse zwischen 8 und 10 % sind keine Seltenheit mehr. Ein paar Beispiele: Köln 10,8 %, Bielefeld 10,5 %, Bochum 9,5 %, Bonn 8,7 %, Münster und Wuppertal jeweils 8,4 %. Allerdings ist es im Ruhrgebiet außer in Bochum und Dortmund kaum gelungen die Ergebnisse aus den 2010er Jahren wieder zu erreichen; dort gibt es also erheblichen Verbesserungsbedarf.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Rechtstrend nicht gebrochen, aber zumindest nicht verstärkt wurde und dass die Partei Die Linke Fortschritte erzielen konnte. Es zeigt aber auch das Die Linke sich verstärkt um eine bessere Verankerung vor allem in den Zentren der Arbeiter:innenklasse bemühen muss. Anders wird es nicht möglich sein, die AfD zurückzudrängen, denn ein wesentliches Potential der AfD kommt aus den Betrieben. Dieses Feld zu beackern, ist die wichtigste Aufgabe für die Partei.
Düsseldorf, 15.9.2025
