Am 20. Oktober 2010 fanden in mehreren Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen den als Agenda 2010 getarnten Sozialabbau statt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien Fürth, Nürtingen, Esslingen und Mannheim genannt.
Durch die Mannheimer Innenstadt demonstrierten 200 Menschen trotz Regen unter dem Motto „Nein zur ‚Agenda 2010!‘ Ja zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit!“. Organisator der lautstarken Aktion war das örtliche Aktionsbündnis „Nein zur Agenda 2010!“. Es wurde unterstützt von den IG Metall-Vertrauensleuten Alstom, von der IG BCE-Ortgruppe Weinheim, der Arbeitsloseninitiative Mannheim, attac, DIDF, VVN, Linkspartei und RSB / IV. Internationale.
In mehreren Redebeiträgen forderten Erwerbslose und IGM-Betriebsräte landesweiten Widerstand gegen den Abbau sozialer Rechte und Standards. Insbesondere richtete sich ihr Protest gegen die menschenverachtenden Regelungen von Hartz IV, die „Rente mit 67“, die Förderung von Leiharbeit und Billiglöhnen sowie die beschleunigte Umverteilung von unten nach oben. In diesem Zusammenhang wurden die Generalstreiks gegen Rentenkürzungen in Frankreich und der Widerstand gegen das Immobilienprojekt S 21 als vorbildlich bezeichnet.
ProfiteurInnen zur Kasse
Der Aufruf des Aktionsbündnisses benennt die Hintergründe der Agenda-Politik: „Die ‚Agenda 2010‘ ist das Werk der ‚rot-grünen‘ Regierung Schröder-Fischer. Sie wurde dabei von CDU/CSU, FDP und den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die ‚Agenda 2010‘ steht für die Zerstörung der Sozialsysteme. Hartz IV und ‚Rente ab 67‘ sind Ergebnis dieser Politik. Die „Agenda 2010“ wurde auf der Grundlage des sogenannten Lissabon-Prozesses der EU entwickelt. Sein Ziel: Die Europäische Union soll zur profitabelsten Wirtschaftsregion der Welt werden. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, hat der damalige Kanzler Schröder deutlich gemacht: ‚Arbeit muss billiger werden!‘“
Ferner stellt der Aufruf fest: „Fakt ist: Armut und Unsicherheit werden für immer mehr junge und alte Menschen tagtägliche Realität! Fakt ist auch: Eine kleine Minderheit profitiert. Reiche und Konzerne werden noch reicher! Wir wollen nicht mehr länger Opfer dieses Wirtschaftssystems sein. Wir wollen, dass endlich die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Wir demonstrieren für soziale Sicherheit und ein ausreichendes Einkommen für Alle”.
Die Demonstration endete mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Protest & Kultur“ im Jugendkulturzentrum Forum. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Alstom Mannheim, Jürgen Vierling, warb um Solidarität mit dem Kampf um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze bei dem Kraftwerksbauer. Cris Cosmo (Musik für die Bewegung), Bernd Köhler und der AlstomChor, die Forum-Breakdancer und die Schauspielerin Monika-Margret Steger vom Theater „Neues Ensemble“ trugen das Ihre zum Gelingen des Abends bei.
