Nur knapp schrammten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am Skandal vorbei. Hätte nämlich die FDP 745 Stimmen mehr bekommen und ein weiteres Mandat erobert, dann hätte sie mit der CDU die neue Landesregierung gestellt – obwohl für SPD, Grüne und SSV rd. 25 000 Stimmen mehr abgegeben worden sind als für CDU-FDP.
Insgesamt hat die Große Koalition des Neoliberalismus aus SPD-Grünen-CDU-FDP über 33. 000 Stimmen verloren. Zudem gab es zwar rd. 50.000 mehr Wahlberechtigte als im Jahr 2000, aber es beteiligt sich ca. 30.000 weniger Menschen an der Landtagswahl als fünf Jahre zuvor. Aus den Verlusten und der höheren Zahl der Wahlenthaltungen bei mehr Wahlberechtigten lässt sich eine steigende Unzufriedenheit mit der herrschenden neoliberalen Politik ablesen. Das hat der sozialistisch-reformistischen Linken nichts genutzt. Trotz Hartz IV verlor sie gut ein Drittel ihrer Stimmen. Dagegen konnte die faschistische NPD ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Das zeigt klar, wo die SozialistInnen heute insgesamt stehen – nämlich ganz am Anfang.
