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Innenpolitik

Lafontaine, Wegbereiter des Neoliberalismus

Von B.B. | 01.06.2005

Am 21.11.1995 verkündete Lafontaine in der BILD-Zeitung ein 10- Punkte-Programm der SPD:

  1. Neue Produkte und Herstellungsverfahren zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
  2. Massive Senkung der Lohnnebenkosten.
  3. Verlängerung der Maschinenlaufzeiten bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung.
  4. Überstunden in Freizeitausgleich über Arbeitszeitkonten.
  5. Gleiche Arbeitszeit in Ost- wie in Westdeutschland.
  6. Nacht-, Schicht- und Wochenendzuschläge in Freizeitausgleich.
  7. Differenzierte Tarifbestimmungen innerhalb der Flächentarifverträge.
  8. Für jeden einen Ausbildungsplatz.
  9. Lohnkostenzuschüsse bei Einstellungen von Langzeitarbeitslosen.
  10.  Stabile Wechselkurse und fairen Welthandel.

Lafontaines Programm war nicht neu. Es war mit großer Mehrheit auf dem Mannheimer Parteitag der SPD, wo er sich als SPD-Vorsitzender gegen Scharping durchsetzte, beschlossen worden. Es enthielt neoliberale Kernforderungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Dieses 10-Punkte-Programm der SPD wollte den ”Standort Deutschland”, d.h. das Kapital, auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren. Es versprach den Unternehmern Subventionen. Es wollte der ArbeiterInnenklasse einen Teil ihres Lohnes nehmen und die Arbeitsbedingungen durch Flexibilisierung verschlechtern.
Wie Lafontaine Schröder zum Kanzlerkandidaten machte
Was Oskar Lafontaine von (innerparteilicher) ”Demokratie” hält, zeigte er als Parteivorsitzender. Lafontaine schrieb selbst: ”Am Donnerstag vor der Landtagswahl traf ich mich nach einer gemeinsamen Wahlkundgebung in Braunschweig mit Gerhard Schröder im Restaurant »Ritter St. Georg«. Ich hatte das Gefühl, daß ich ihm nun Gewißheit geben musste und die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben konnte. Sein 2-Prozent-Kriterium schob ich beiseite. Ich sagte ihm: »Wenn du das Wahlergebnis der letzten Niedersachsen-Wahl erreichst oder zulegst, bist du der Kandidat, wenn nicht, entscheidet die Partei.« Das hätte bedeutet, dass ich Kanzlerkandidat geworden wäre. Mir war aber an diesem Abend klar, dass ich ihm die Kanzlerkandidatur überlassen hatte. Bundesweit wurde die SPD seit Monaten in den Meinungsumfragen zwischen 40 und 42. Prozent gehandelt. Niedersachsen wählte immer über dem Bundesdurchschnitt, und Gerhard Schröder hatte sicherlich einen persönlichen Bonus. Wir besiegelten die Absprache mit einem Schnaps und versprachen uns in die Hand, alle wichtigen Entscheidungen künftig gemeinsam zu treffen” (Oskar Lafontaine, Das Herz schlägt links, München, 1999, S. 90). Herr Lafontaine findet genauso wenig etwas dabei, den Kanzlerkandidaten mit Gerhard Schröder am Tresen auszuhandeln, wie Frau Merkel ihre Abmachung mit Herrn Stoiber über dessen Kandidatur beim gemeinsamen Frühstück traf. Und so jemanden möchte der Vorstand der Wahlalternative als Galionsfigur? Der Steigbügelhalter Schröders soll der neue Hoffnungsträger der WASG werden?
Wie Lafontaine die SPD in eine neoliberale Partei verwandelte
Am 10.9.97 arbeitete der SPD-Wirtschaftsrat, ein Gremium von 30 Topmanagern der Wirtschaft, unter Gerhard Schröders Leitung in Dresden einen Leitantrag für eine neue Wirtschaftspolitik aus. Am 14.9.97 nahm der SPD-Parteivorstand mit nur drei Gegenstimmen bei 42 Ja-Stimmen den Antrag an. SPD-Chef Oskar Lafontaine erklärte, dass die SPD-Spitze Schröders Thesen unterstützte, schrieb das Handelsblatt vom 16.9.97. Am 4.12.1997 verabschiedete der Hannoveraner Parteitag der SPD mit Lafontaines Unterstützung die neoliberalen Wirtschaftsthesen Schröders mit großer Mehrheit. Von der Spitze der Partei wurde die neoliberale Politik in der SPD von oben nach unten durchgesetzt. Die SPD wurde unter Oskar Lafontaine von einer sozialliberalen zu einer neoliberalen Partei.
Eine außerparlamentarische Opposition aufbauen!
Mit Lafontaine wird eine sozialliberale Wahlalternative (gemeinsam mit Gysi und der PDS?) sicherlich in alle Parlamente kommen. Was wäre mit einem Parlamentseinzug gewonnen außer Posten für Karrieristen? Die neoliberale Offensive kann nur durch eine Einheitsfront von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der sozialistischen Linken gestoppt werden.

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